Kreis-SPD wirbt für Volksabstimmung

Unterstützen Sie NOKZEIT!

Dallau.(jg) Im Landgasthof „Zur Pfalz“ trafen sich jetzt Mitglieder der SPD-Ortsvereine zur Kreisdelegiertenkonferenz. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei der Aufruf der Kreis-SPD an Mitglieder und Bevölkerung sich aktiv an der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu beteiligen. Eine entsprechende Resolution des SPD-Kreisvorstands wurde einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig wurde ein Antrag  des langjährigen SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten  Gerd Teßmer sowie von  Wilfried Nies von der AG 60 plus angenommen, der Landtagspräsident Willi Stächele zum Amtsverzicht auffordert. Die SPD  machte deutlich, dass es hier nicht um Parteiinteressen, sondern um die Glaubwürdigkeit und politische Kultur des gesamten Parlaments gehe. Ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Präsidenten wäre  ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags. Der Bruch der Verfassung beim EnBW-Aktienkauf sei ein schweres Vergehen gegen die Kernkompetenz des Parlaments. Wer die Rechte des Parlaments mit einem Verfassungsbruch verletzt habe, könne dessen Interessen nicht mehr vertreten“, betonten mehrere Redner und deshalb sei man erleichtert, dass der Präsident zurückgetreten sei..


Bei seinem Bericht über die aktuelle Landespolitik verwies MdL Georg Nelius, dass es neben Stuttgart 21 noch viele andere wichtige Themen gebe. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion habe man sich darauf verständigt im kommenden Jahr die arbeitsmarktpolitischen Themen in den Fokus zu stellen. An vielen Stellen gäbe es einen Wettbewerb um öffentliche Aufträge, bei dem leider Unternehmen, die  Niedriglöhne zahlen,  zum Zug kämen. Das führe zu Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung und letztlich zu niedrigen Renten. Ebenso würden Unternehmer aus dem Wettbewerb geworfen, die ihre Beschäftigten fair bezahlten. Deshalb will  die SPD-Landtagsfraktion ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, denn „Unternehmen und Beschäftigte müssen geschützt werden“, so  Nelius.

Die SPD-Landtagsfraktion setze sich weiterhin für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und für mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein. Während die CDU in Land und Bund nicht wisse, was sie wolle, sei für die SPD-Landtagsfraktion klar: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“, so Nelius.


Abschließend gab der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner bekannt, dass die neue Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) als Rednerin für den Neujahrsempfang in den Neckar-Odenwald-Kreis kommt.

Als Teilnehmer für den Landesparteitag am kommenden Wochenende in Offenburg wurden Georg Nelius (Mosbach),  Maike Hochstein (Ravenstein), Benni Köpfle (Osterburken), Jürgen Graner (Mosbach), Kenneth Weidlich (Binau), Naile Sulemanj (Mosbach),  Helmut Sperling (Waldbrunn) und Karlheinz Graner (Haßmersheim) gewählt. Auf diesem Landesparteitag wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt.

Artikel teilen:

Werbung

Zum Weiterlesen: