SPD-Dreiländertreffen mit vier Kreistagsfraktionen

Gruppenbild vor der Wallfahrtskirche am Kloster Engelberg mit den Teilnehmern des SPD-Dreiländertreffens.(Foto: pm)

(pm) Der Schock über die Ergebnisse der bayerischen und hessischen Landtagswahlen liegt den Sozialdemokraten in der Region noch im Magen. Beim Dreiländertreffen der Kreistagsfraktionen aus dem Neckar-Odenwaldkreis , dem Kreis Miltenberg, dem Odenwaldkreis,und dem Landkreis Bergstraße wurde dies neben den Themen öffentlicher Personennahverkehr, Tourismus, Integrations- und Wohnungspolitik und Klimaschutz diskutiert.

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Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel und Heide Lochmann Kreistagsmitglieder aus dem Neckar-Odenwaldkreis brachten es auf den Punkt: »Die SPD macht in den Kommunen, im Landtag und in den Kreistagen gute Politik und das muss herausgestellt werden«. Die SPD auf Berlin zu reduzieren, das dürfe nicht sein. „ Wir müssen die positiven Punkte herausstellen wie das mit 5,5 Mrd. unterlegte „Gute-Kita-Gesetz“, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und das Brückenteilzeitgesetz und viele weitere soziale Themen mehr, die die SPD angeschoben hat.“

Die Vertreter der Landkreise aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben bei ihren regelmäßigen Treffen jährlich im November Ideen entwickelt z.B. wie sie den Bürgerinnen und Bürgern Länder- und Landkreis übergreifend übersichtliche Tarife und leicht lösbare und günstige Tickets im öffentlichen Personennahverkehr bieten können. Die hessische Landtagsabgeordnete Karin Hartmann aus dem Kreis Bergstraße und Karlheinz Graner aus dem Neckar-Odenwald-Kreis berichteten über die Ideensammlung des letzten Treffens im Arbeitskreis ÖPNV. Eine Gästekarte wie im Schwarzwald und das Projekt im Odenwaldkreis »Garantiert mobil« böten gute Ansätze.

Harsche Kritik wurde an der Bahn geübt, die aus Personalmangel Zugverbindungen reduziere und es vermehrt zu Ausfällen komme. Roland Weber Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Miltenberg und sein Kollege Herbert Kilian machten auf die aktuellen Einschränkungen der Madonnenlandbahn aufmerksam, die so absolut nicht hingenommen werden könnten. Weiterhin fordern die Sozialdemokraten aus den vier Landkreisen eine bessere Zusammenarbeit der Tourismusverbände, um die Angebote zusammenzuführen. Gerade Tages- und Wochenendtouristen wünschen sich eine bessere Vernetzung über Landkreisgrenzen hinweg.

In Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz waren sich alle einig, dass der schwarze Peter bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen nicht den Kommunen zugeschoben werden dürfe, sondern die Bauleitplanung überregional geregelt werden müsse. »Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und nicht nur für die Dauer der Halbwertzeit von Bürgerinitiativen«, so der einheitliche Tenor. Mittlerweile seien die Folgen der Klimaerwärmung deutlich spürbar und es sei fatal, die Windkraft als erneuerbarer Energieträger auszuschließen.

Fehlender bezahlbarer Wohnraum für alle nicht nur für Geflüchtet ist ein Problem in einer Reihe von Gemeinden im Neckar-Odenwaldkreis, berichtete die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann (Adelsheim). Ähnliches wurde aus den Nachbarkreisen berichtet. Mit Unterstützung durch den Landkreis Miltenberg und durch Beschluss des Kreistags sei beim Caritasverband Miltenberg die soziale Wohnungsbörse »Fair Mieten« eingerichtet worden, die Vermieter und Menschen mit Bedarf an sozialem Wohnraum zusammenbringen möchte. Im Odenwaldkreis ist die Wohnungsnot kein großes Thema, eher die Leerstände bereiten den dortigen Sozialdemokraten Sorgen.

Begrüßt haben alle SPD-Kreisräte das Gute-Kita-Gesetz aus Berlin, das konkrete Verbesserungen in jede Kommune bringen kann. Gebührenfreie Kitas rücken damit in greifbare Nähe, wenn es die Länder auch auf Druck ihrer Kommunen umsetzen wollen. „Wir vor Ort sind gefordert, allen Kindern kostenfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Packen wir es an“, motivierte Norbert Schneider (Lohrbach) die Kolleginnen und Kollegen

In seinem Grußwort informierte Großheubachs Bürgermeister Günther Oettinger über die Kommune und die Besonderheit des Klosters Engelberg, dem Tagungsort und warb für die touristischen Angebote rund um seine Kommune.

Das nächste Dreiländertreffen wurde für den November 2019 in Buchen festgelegt. Unabhängig davon werden sich die Arbeitskreise ÖPNV und Tourismus zusammenfinden, um Konzepte für die länderübergreifende Zusammenarbeit zu entwickeln.

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