Rückkehr zum dialogorientieren Politikstil gefordert – Gute Arbeit braucht faire Löhne
Mosbach. Großen Unmut hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Dr. Nils Schmid von der SPD aus dem Neckar-Odenwald-Kreis anzuhören. „Dialogorientiere Politik sieht anders aus“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner zu den öffentlich verkündeten Sparmaßnahmen bei den Landesbeamten in der Kreisvorstandssitzung im SPD-Büro in Mosbach.
In Zeiten von Steuermehreinnahmen von über 10 Prozent oder knapp 2 Milliarden Euro sind diese Sonderopfer kaum gerechtfertigt. „Vor der Wahl haben wir einen dialogorientieren neuen Politikstil versprochen“, so Graner. Davon sei bei diesem Vorgehen nicht mehr viel übrig geblieben. Fakten über die Medien zu schaffen sei der Politikstil der Mappus-CDU-Regierung gewesen. Dieser Politikstil sei abgewählt worden. Beim weiteren Vorgehen sollten dringend die Arbeitnehmer eingebunden und nicht vor den Kopf gestoßen werden. „Wir brauchen keinen Politikstil a la CDU“, so auch Kreisvorstandsmitglied Steffen Neureither.
Warum ausgerechnet die Beamten einseitig zum Sparen herangezogen werden, sei so nicht nachvollziehbar. Lange Jahre hatte die SPD-Landtagsfraktion gebetsmühlenartig gefordert, dass die Imagekampagne beendet und die Landesstiftung aufgelöst werden solle. Von solchen Sparmaßnahmen höre man jetzt wenig oder gar nichts mehr. Vermutlich wollen sich da einige Spitzengenossen ihren Aufsichtsratsposten sicheren, orakeln einige Genossen an der Basis. Jedenfalls sind die Genossen für eine solide Finanzpolitik, aber nicht auf den Rücken der Arbeitnehmer. „Wir wollen keine Fortsetzung der CDU-Politik gegen Arbeitnehmer“, so der AFA-Kreisvorsitzende Hartmut Laser. Vermutlich, so die Befürchtungen, sollen die Beamten bei der Polizei und der Schule die Hauptlast für einen ausgeglichenen Haushalt berappen.
Bei den Landesbeamten sollen über 130 Millionen Euro abverlangt werden. Hundert Millionen Euro Einsparungen sollen erreicht werden, indem Gehälter und Pensionen mit Verzögerung angehoben werden. Weitere 30 Millionen Euro sollen angeblich bei der Beihilfe gestrichen werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen wissen, dass weiterhin für gute Arbeit gute Löhne bezahlt werden sollen. „Deshalb lehnen wir die bisher bekannten Sparvorschläge der Landesregierung ab“, so Kreisvorsitzender Graner.
„Die Beamten haben bereits in den Vorjahren erhebliche Beiträge zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet“, sagte Norbert Scheurig: „ Ich bin selbst kein Beamter, aber was die CDU in den letzten Jahren mit den Beamten gemacht hat, dürfen wir nicht fortführen: Stelleneinsparung, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Absenkung der Versorgungsbezüge, Nullrunden und mehrfache Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung sowie Einschnitte bei der Beihilfe.“
„So darf das nicht weitergehen“, betonte auch der Vorsitzende für Arbeitnehmerfragen Hartmut Laser.
