Der SPD-Landtagsabgeordnete Nelius wirft CDU unverantwortliches Krisengerede vor. (Foto: privat)
Mosbach. (pm) „Eine erfolgreiche Polizeiarbeit benötige leistungsfähige Strukturen und möglichst optimale Rahmenbedingungen, im Personal- wie im Technikbereich. Der durch die frühere Landesregierung vorgenommene Personalabbau habe die Polizei vor große Herausforderungen gestellt und die Präsenz vor allem in ländlichen Raum geschwächt. Viele Revierleiter haben angesichts der dünnen Personaldecke beispielsweise Probleme einen geordneten Schichtdienst zu organisieren. Darüber hinaus würde die Arbeit der Polizei durch einen Investitionsstau im Bereich der Technik in einer Größenordnung von rund 300 Millionen belastet“, so MdL Georg Nelius.
Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dem entgegenzuwirken. Erster wesentlicher Schritt war dabei die Entscheidung, die Einstellungszahlen im Jahr 2012 um 50 Prozent zu erhöhen. Mit den begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln können jedoch nicht alle anstehenden Aufgaben und Ziele bewältigt werden. Daher ist es notwendig zu untersuchen, ob und inwieweit wir – auch in den bestehenden Polizeistrukturen – Synergien erschließen können, so Innenminister Gall in einem aktuellen Schreiben an Georg Nelius.
MdL Nelius hat Verständnis für die Besorgnisse der CDU im Hinblick auf Reformen, weil die von ihr eingeleiteten Reformen immer mit Personalabbau im ländlichen Raum verbunden waren. Die von der SPD eingeleitete Polizeireform wird in jedem Fall mehr Personal in den Neckar-Odenwald-Kreis bringen.
Völlig aus der Luft gegriffen und unverantwortlich sei das Gerede durch die Polizeireform seien auch Staatsanwaltschaft und Landgericht betroffen und wenn dann MdL Hauk noch von der Einführung von Regionalkreisen spreche, dann spätestens sei klar, dass Wahlkampfgetöse und keine Sachargumente diese Diskussion befördern.
