„Beschwichtigen und schön reden vorbei“

Grüne sollten Fakten zur Kenntnis nahmen CDU-Kreistagsfraktion: „Jede Behörde, die abgezogen wird, ist ein Verlust“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Die CDU-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit den Auswirkungen der von der grün-roten Landesregierung geplanten Polizeireform. Man erwarte von den hiesigen Vertretern der Grünen und der SPD, dass die Interessen des Landkreises gesehen und vertreten werden.

„Die Zeit des Beschwichtigens und Schönredens ist jetzt vorbei“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Insbesondere den Grünen, die sich bisher dazu geäußert haben, warf Neser fehlenden Realitätsbezug und eine „Politik des Schönredens“ vor. Vor vier Monaten habe der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen MdL Skerl noch in den hiesigen Zeitungen „großsprecherisch“ verkündet, dass an den Plänen „nichts dran“ sei. „ Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch und sie bedeuten für den Neckar-Odenwald-Kreis nichts Gutes“. Und da seien voreilige Erklärungen der Kreisgrünen, in denen die Reform beinahe noch „als Wohltat“  für unseren Raum begrüßt wird, fehl am Platze. Es werde Zeit, sich mit den Fakten zu befassen, und diese seien eindeutig.


Nach den Plänen des Innenministers, der bei seinem Vortrag in Mosbach übrigens „sehr dünnhäutig“ auf die Vorhaltungen von Landrat Dr. Brötel reagiert habe, werden die ländlichen Räume und die Landkreise die Verlierer und die Ballungsräume die Gewinner sein, „wenn die Reform so vollzogen wie geplant wird“. „Und deshalb müssen wir uns dagegen wehren, weil weitere nachteilige Entwicklungen für den Landkreis zu befürchten sind“. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der AOK, auch die Rettungsleitstellen zu konzentrieren, sind nur ein Anfang für weitere Konzentration von Verwaltungen im Ballungsraum, die zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. „Wir wollen nicht hoffen, dass Grüne und SPD dem tatenlos zusehen. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert diese deshalb auf, sich dem breit angelegten Aktionsbündnis gegen die Schließung der PD Mosbach anzuschließen“.

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