Werden Landkreise aufgelöst?

„Was der Steuerzahlerbund eigentlich fordert, ist die Abschaffung der Landkreise“

Mosbach. „Auch wenn das Wetter zurzeit kalt und klar ist, scheint es doch immer mehr in Mode zu kommen, das, was man eigentlich will, stattdessen in dichte Nebelschwaden zu verpacken“. Mit diesen Worten kommentierte Landrat Dr. Achim Brötel die jüngste Forderung des Steuerzahlerbunds, der die vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg abschaffen will und sich davon Einsparungen in Millionenhöhe verspricht. Wer eins und eins zusammenzählen könne, wisse aber auch, so Dr. Brötel, dass irgendjemand dann diese Aufgaben von den Präsidien übernehmen müsse. Nach Lage der Dinge könnten das aber nur neu zu bildende Regionalkreise sein. Das finde sich so als ausdrückliche Aussage im Übrigen auch im Regierungsprogramm der SPD, das diese vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr vorgelegt habe. So heiße es dort auf Seite 91 wörtlich: „In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen“. Genau daran knüpfe der Steuerzahlerbund jetzt ausdrücklich an, indem er die SPD an ihre eigene Position erinnere.

Für den Neckar-Odenwald-Kreis, so Dr. Brötel weiter, hieße das dann den Verlust des Kreissitzes voraussichtlich nach Mannheim – ein Szenario, das der Landrat sich mit Blick auf die Zukunft allerdings überhaupt nicht vorstellen kann. „Wenn immer mehr Entscheidungskompetenzen aus dem Ländlichen Raum abgezogen werden, werden die Bürgerinnen und Bürger das massiv nachteilig zu spüren bekommen“. Dass die SPD-Wahlkampfforderung keinen Eingang in die geltende Koalitionsvereinbarung gefunden habe, sei zwar beruhigend. Der Regionalkreis-Gedanke finde aber nach wie vor namhafte Fürsprecher in der Landespolitik, wie schon die ersten Reaktionen auf das Papier des Steuerzahlerbunds zeigten.

Ähnlich nebulös stelle sich die Informationspolitik im Übrigen aber auch bei der Polizeistrukturreform dar. Hier werde den Menschen ebenfalls suggeriert, dass das nur eine Verschlankung der Stäbe bedeute. Das sei, so Dr. Brötel, aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Stäbe seien vielmehr das Wenigste bei der angedachten Reform. Wer das Eckpunktepapier aufschlage, könne dort vielmehr schwarz auf weiß nachlesen, dass es etwa bei der Kriminalpolizei, aber auch bei der Verkehrspolizei, bei den Hundeführerstaffeln, bei der Verkehrserziehung oder bei der Kommunalen Kriminalprävention zu massiven Stellenverlagerungen aus dem Ländlichen Raum an den Sitz der künftig nur noch zwölf regionalen Polizeipräsidien in den Großstädten kommen werde. Allein der Kripo im Neckar-Odenwald-Kreis drohe mehr als eine Halbierung. Der Ländliche Raum werde deshalb zum großen Verlierer der Reform werden. Die Menschen hätten jedoch ein Recht darauf, dass man ihnen das vorher in aller Deutlichkeit so auch sage.

Als nächstes stehe, so Brötel weiter, sehr wohl auch eine Justizreform zu befürchten. Es sei schlicht und ergreifend blauäugig zu glauben, dass zwölf regionale Polizeipräsidien dauerhaft 17 Staatsanwaltschaften als Hilfsbeamte zuarbeiten würden. Die eine Reform werde deshalb geradezu zwangsläufig die nächste nach sich ziehen – und dann gehe es mit der Staatsanwaltschaft auch um das Landgericht, weil beides eine untrennbare Einheit bilde. Im Übrigen heiße es hierzu im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wörtlich: „Wir brauchen eine starke Justiz, (…) Dafür wollen wir die Justizstrukturen überprüfen (…)“. Diese Formulierung sei sogar nahezu wortgleich mit derjenigen zur Polizei. Wer daran erinnere, was vor noch nicht einmal einem Jahr von den Regierungsfraktionen vertraglich festgelegt worden sei, könne deshalb sicher nicht der Panikmache geziehen werden. Es gehe vielmehr schlicht und ergreifend auch hier um eine vollständige Information der Menschen. Koalitionsverträge seien ja schließlich keine Beliebigkeitspapiere.

Bezeichnend sei auch, dass der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg unter Berufung auf die Polizeireform gleich wieder die altbekannte Diskussion über die Zentralisierung der Rettungsleitstellen heraufbeschworen habe. Landesweit acht solcher Leitstellen sollen demnach an die Stelle von bislang 34 treten. Wo die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bleibe, interessiere scheinbar schon gar niemand mehr. Die örtliche AOK wisse im Übrigen die Vorteile einer dezentralen Leitstellenstruktur ausdrücklich zu schätzen. Das gelte auch mit Blick auf die Kosten. Der gesamte Rettungsdienst mache, so Brötel, nämlich weniger als ein Prozent der Kosten der Krankenkassen aus. Das sollten die Versicherten, um die es ja letztlich gehe, deshalb ruhig auch wissen.

„Die Diskussion über die Polizeistrukturreform hat jedenfalls eine regelrechte Lawine losgetreten. Wenn wir nicht höllisch aufpassen, kommt der Ländliche Raum dabei am Ende noch völlig unter die Räder“, so Dr. Brötel abschließend. „Ich will hier ganz bestimmt nicht den Schwarzmaler spielen. Es soll mir aber nachher auch niemand sagen, er habe es nicht gewusst. Eigentlich muss man dazu nur die offiziellen Papiere lesen“. Jetzt sei die Landesregierung deshalb dringend zu einem klärenden Wort gefordert. Noch sei es nicht zu spät, die unsägliche Polizeireform zu stoppen. Im Gegenteil: die Landesregierung könne mit einem klaren Bekenntnis zum Ländlichen Raum sogar entscheidend punkten. Wer die Polizei reformieren wolle, könne das ohne Weiteres nämlich auch innerhalb der bestehenden Strukturen tun, ehe sich das Ganze noch zu einem Flächenbrand in völlig anderen Bereichen ausweite.

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1 Kommentar

  1. Die Roten wie die Grünen werden diesen Landkreis niemals gewinnen…..daher ist die Gefahr 100%ig da….

    ….Machtpoltisch sind sie halt nicht so dumm wie die alte CDU Regierung…..

    Das sieht man übrigens auch an den Ministerien. Da wird aufgeräumt. In 4 Jahren sitzen nur noch ihre Leute überall.

    Selber Schuld CDU/FDP hättest ihr mal genauso gemacht!!!!

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