„Starkes Bekenntnis zum Ländlichen Raum“

(Foto: privat)

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat eine positive Bilanz aus dem ersten grün-roten Ressorthaushalt gezogen, den der Landtag vergangene Woche in dritter Lesung verabschiedet hat. „Die neue Handschrift der grün-roten Landesregierung zeichnet sich im künftigen Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz klar ab: Innerhalb kürzester Zeit ist es uns gelungen, zahlreiche positive Akzente für den Ländlichen Raum sowie im Verbraucherschutz und im Naturschutz zu setzen“, resümierte Bonde am Dienstag in Stuttgart.

Mehr Mittel für starken Ländlichen Raum

„Der Haushalt ist ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zum Ländlichen Raum: Diesen erfolgreich zu halten, ist ein zentrales Projekt für Grün-Rot“, betonte Bonde. Einen wichtigen Stellenwert im Ressorthaushalt würden daher die Förderung des Ländlichen Raums und der Breitbandausbau einnehmen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sei dabei das zentrale Instrument der baden-württembergischen Strukturpolitik. „Mit 48 Millionen Euro Kassenmitteln investieren wir 2012 im ELR wesentlich mehr in Projekte von Kommunen und Unternehmen im Ländlichen Raum als im schwarz-gelben Haushalt“, betonte Bonde. Im letzten Haushalt der Vorgängerregierung hätten für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum rund 30 Millionen Euro Kassenmittel zur Verfügung gestanden. „Vorausschauende Strukturpolitik für den Ländlichen Raum bedeutet auch eine flächendeckende Internetversorgung. Mit dem Etat rücken wir diesem Ziel ein gutes Stück näher, da wir größere Gestaltungsspielräume haben als im vergangenen Jahr“, so Bonde. Dass es gelungen sei, das Volumen für den Breitbandausbau bei zehn Millionen Euro pro Jahr zu verstetigen, sei eine verlässliche Basis für die neue Breitband-Initiative der Landesregierung.

„Magisches Dreieck“: Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus

Mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich fließen in den Naturschutz und in die Landschaftspflege – das bedeutet einen Aufwuchs um rund 20 Prozent. Dieser Bereich wird mit acht zusätzlichen Stellen auch personell aufgestockt. „Damit entwickeln wir unseren Politikansatz des ‚Magischen Dreiecks‘ von Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus, wie er sich bereits im Ressortzuschnitt des Ministeriums widerspiegelt, konsequent weiter. Der Trend zum Naturtourismus trifft in Baden-Württemberg mit seinen abwechslungsreichen Natur- und Kulturlandschaften auf beste Voraussetzungen. Diese Stärke wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen“, kündigte Bonde an. Das erfolgreiche Tourismus-Jahr 2011 habe gezeigt, dass Baden-Württemberg als Reiseland noch erhebliche Potentiale habe, gerade im Hinblick auf internationale Gäste. „Damit der baden-württembergische Tourismus in Zukunft stärker auf internationaler Ebene für sich werben kann, haben wir die Mittel für das Tourismus-Marketing erhöht. Das ist eine gute Nachricht für die Tourismusbranche“, betonte Bonde. Ziel der grün-roten Landesregierung sei es, Baden-Württembergs guten Ruf als Genießerland im In- und Ausland weiter zu stärken. Die Aufstockung der Mittel in der Tourismusinfrastrukturförderung würden dazu auch einen Beitrag leisten.

Verlässlicher Partner für die Landwirtschaft

„Die grün-rote Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg. So konnten wir die Landesmittel für diesen Bereich weitestgehend konstant halten“, sagte der Minister. Große Probleme im Haushalt bereitet hätten allerdings die Misswirtschaft der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der hinterlassenen Lücke von 33 Millionen Euro EU-Mittel sowie schmerzhafte Kürzungen der Bundesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). „Die GAK-Kürzungen der Bundesregierung führen dazu, dass im Jahr 2012 in Baden-Württemberg 15 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortet damit deutliche Verschlech­terungen bei der Investitionsförderung von Betrieben“, kritisierte Bonde. Auch Auftritte wie die des FDP-Außenministers Westerwelle in Brüssel, der immer wieder massive Kürzungen der EU-Agrarförderung gefordert habe, gefährdeten die Zukunft einer soliden Agrarpolitik und der landwirtschaftlichen Betriebe.

In der Debatte ging der Minister auch auf die Finanzierungslücke von 33 Millionen Euro ein, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bei den EU-Fördermitteln für landwirtschaftliche Betriebe hinterlassen hat. Weil in den ersten Jahren der Förderperiode mehr Mittel verbraucht wurden als jährlich zur Verfügung gestanden hätten, fehlen 2012 und 2013 insgesamt 19 Millionen Euro bei der Ausgleichszulage für Landwirte in den benachteiligten Gebieten und 14 Millionen Euro beim Agrarumweltprogram MEKA. Wenn vor diesem Hintergrund nun ausgerechnet CDU und FDP die neue Regierung für die daraus resultierenden Anpassungen bei den Agrarumweltmaßnahmen meinten kritisieren zu müssen, sei dies nicht nur unverständlich, sondern „dreist“, sagte Bonde. „Wie die CDU-Fraktion bei ihrer Fehlkalkulation dann noch von einer ‚Punktlandung‘ sprechen kann, bleibt mir absolut schleierhaft“, betonte Bonde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hatte bei der dritten Lesung in Anbetracht der nun gegen Ende des Förderzeitraums (2007 – 2013) fehlenden 33 Millionen Euro von einer „Punktlandung“ gesprochen.



Wirksamer Verbraucherschutz und Akzente im Tierschutz

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sichere Lebensmittel. Die Landesregierung engagiert sich daher mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro und 14 weiteren Stellen für die Veterinärverwaltung stärker für die Lebensmittelsicherheit“, sagte der Minister. Die Vorgängerregierung habe acht Stellen im Veterinärbereich abgebaut. In den Jahren 2013 und 2014 sollen mit den zuständigen Stadt- und Landkreisen weitere 44 Lebensmittelkontrolleure ausgebildet werden, um die Folgen der Verwaltungsreform der Vorgängerregierung abzumildern. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensmittelsicherheit in Baden-Württemberg. Wir setzen damit unsere Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag konsequent um, die Lebensmittelüberwachung zu stärken“, betonte der Minister. Akzente setze die grün-rote Landesregierung auch im Tierschutz. So wurden im Haushalt Mittel für die Tierheimförderung sowie die Förderung von Ersatzmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen eingestellt. Zudem habe die Landesregierung die Stelle des Tierschutzbeauftragten neu geschaffen, der noch in diesem Jahr sein Amt antreten werde.

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