Sozialausschuss tagte in Walldürn – Hartz IV-Ausgaben im Kreis gesunken – 26 Prozent sind „Aufstocker“
Neckar-Odenwald-Kreis/Walldürn. Angesichts der umfangreichen Tagesordnung verzichtete Hausherr und Bürgermeister Markus Günther auf sein Grußwort. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales war nämlich einmal mehr zu Gast im „Alten Schlachthof“ in Walldürn. Landrat Dr. Achim Brötel leitete die Sitzung, bei der Renate Körber, Fachbereichsleiterin Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales, mit einer Zusammenfassung des brandaktuellen Sozialberichts 2011 Zahlen, Daten und Fakten und damit wichtige Entwicklungen in ihrem Fachgebiet erläuterte.
„Stellen Sie den Sozialbericht, den Sie in Kürze erhalten, nicht ins Bücherregal; nutzen Sie die darin enthaltenen Informationen als Basis für künftige Entscheidungen“, so der Landrat.
„Licht und Schatten“ sah Renate Körber in der Entwicklung des letzten Jahres. Während die Nettoausgaben des Kreises in verschiedenen Bereichen wie der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Jugendhilfe schon beinahe traditionell gestiegen sind, blieb die Hilfe zur Pflege konstant. Die Ausgaben für „Hartz IV“ dagegen sind gesunken, was unter anderem dem wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken ist.
Zum „Licht“ gehörte auch, dass das vorläufige Jahresergebnis 2011 dank einer verbesserten Einnahmesituation – Bund und Land erstatten einen Teil der Aufwendungen des Landkreises – positiver ausgefallen ist als prognostiziert. Die größten „Brocken“ im Teilhaushalt Soziales und Jugend mit einem Gesamtvolumen von knapp 53 Millionen Euro sind nach wie vor die Eingliederungshilfe (35 Prozent), gefolgt von der Jugendhilfe und den Aufwendungen für Hartz IV (je 18 Prozent).
Ganz pauschal steigt die Anzahl der Menschen mit schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen. „Den klassisch geistig behinderten Menschen dagegen gibt es immer seltener“, erklärte Renate Körber. Alarmierend auch die Struktur der Grundsicherungsempfänger: 53 Prozent dieses Personenkreises sind unter 65 Jahren und werden dauerhaft im Bezug bleiben. Allein die in Aussicht gestellte hohe Kostenbeteiligung des Bundes – bis 2014 100 Prozent – könne hier als eingeschränkt positiv angemerkt werden.
Bei den Hartz IV-Empfängern befänden sich laut Fachbereichsleiterin überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose, für die es aufgrund verschiedener Einschränkungen kaum noch Vermittlungsmöglichkeiten gäbe. Auch erschreckend: 26 Prozent der Hilfebezieher sind „Aufstocker“, haben also einen Arbeitsplatz, mit dem sie aber nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen zu können.
Dem 2011 angelaufenen „Bildungs- und Teilhabepaket“ attestierte Renate Körber eine gute Akzeptanz, wenngleich die relativ kleinen Bewilligungsbeträge und der große bürokratische Aufwand nicht unbedingt im Verhältnis stünden. Bei der Jugendhilfe steigt nach wie vor die Anzahl der sogenannten „Kinderschutzmeldungen“ aus dem Umfeld der Kinder. „Dem gehen wir nach und viel zu oft kommen so „neue“, bis dahin nicht bekannte Problemfälle dazu“, erklärte die Fachfrau, die auch auf die stetig zunehmende Zahl von vollstationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen verwies. Positiv vermerkte sie die gestiegene Anzahl der Kinder, die in Pflegefamilien statt in ein Heim vermittelt werden konnten: „Wir sind dankbar für jede Pflegefamilie, weil die Kinder im familiären Umfeld bessere Entwicklungschancen haben – und weil es für den Kostenträger günstiger ist.“
In der Folge ging es um mehr Geld für den Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi), einen wesentlichen Baustein bei den ambulanten Betreuungsmöglichkeiten chronisch psychisch kranker Menschen. Diese Aufgabe wird im Kreis vom Diakonischen Werk wahrgenommen und sowohl vom Land als auch vom Landkreis finanziell gefördert. Weil die Regierungsfraktionen der Arbeit des SpDi einen sehr hohen Stellenwert zumessen, werden die Fördergelder 2012 einmalig um fast das Doppelte aufgestockt und an entsprechende Antragsteller verteilt. Auch aus Mosbach ging ein Antrag nach Stuttgart; falls daraufhin Mittel zugeteilt werden, sollen die in voller Höhe ans Diakonische Werk weiter geleitet werden, um damit die Intensivierung bereits bestehenden Hilfe zu ermöglichen.
Das Land erhöht im Rahmen eines „Pakt für Familien mit Kindern“ seine Zuweisungen für die Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren. Einstimmig wurde beschlossen, mit diesen erhöhten Beträgen vor allem auch den Tagesmütterverein zu unterstützen. Ebenfalls einstimmig wurde die Förderung eines vom Caritasverband initiierten Sozialprojektes für Asylbewerber auf den Weg gebracht, vorbehaltlich einer Förderung durch den Europäischen Flüchtlingsfond. Im Mittelpunkt sollen die Vermittlung von einfachen Sprachkenntnissen, von sozialen und kulturellen Lebensgewohnheiten in Deutschland und die Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern stehen.
