Ausgleichsstock fördert Maßnahmen im Kreis

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Wir setzen Akzente für die Entwicklung vor Ort und geben Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze“

Einen kräftigen Schub für Investitionen erwartet das Regierungspräsidium Karlsruhe von den 13,3 Millionen Euro, die nun aus dem Ausgleichstock an 48 Gemeinden für 65 kommunale Projekte für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bewilligt wurden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit versetzen wir zahlreiche Städte und Gemeinden in die Lage, trotz knapper Eigenmittel Akzente für die kommunale Entwicklung zu setzen. Zudem lösen wir damit ein Investitionsvolumen von 55,6 Millionen Euro aus und geben damit spürbare konjunkturelle Impulse für die Wirtschaft im gesamten Regierungsbezirk Karlsruhe. Das stärkt Industrie und Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.“

Zwar sei die wirtschaftliche Situation in Deutschland bei Bund, Ländern und Kommunen weiterhin stabil und sorge für eine sehr gute Einnahmenentwicklung. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung von November 2012 bewegten sich die Steuereinnahmen weiterhin auf einem nachhaltig hohen Niveau. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verwies jedoch darauf, dass eine wirtschaftliche Abschwächung in den kommenden Jahren nicht auszuschließen sei. Für die Folgejahre werde bei den Kommunen derzeit nicht mit weiter steigenden Steuereinnahmen gerechnet. „Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Ausgleichstock konkrete Maßnahmen vor Ort fördern und damit ermöglichen können. Besonders freut es mich, dass wir einen besonderen Akzent bei der Finanzierung des Neubaus und der Sanierung von Kinderkrippen und Kindergärten leisten konnten“, erklärte die Chefin der Karlsruher Mittelbehörde.

In Zahlen ausgedrückt lagen die Förderschwerpunkte mit rund 5,8 Millionen Euro bei Kindergärten und Kinderkrippen, gefolgt von Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit 3,0 Millionen Euro und Sportstätten mit 1,6 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf Hochwasserschutzmaßnahmen, Feuerlöschwesen, energetische Sanierung und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Die geförderten Maßnahmen ergeben sich aus der beigefügten Liste.

Die Verteilungsrunde tagte nach ihrer ersten Sitzung im Juli dieses Jahres nun zum zweiten Mal. Damit sind die Mittel für 2012 ausgeschüttet. In beiden Sitzungen hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse in Höhe von 25,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von 97,2 Millionen Euro verbunden ist.

Von den 2012 bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im Landkreis

  • Calw​ 4.140.000 €
  • Enzkreis​ 82.000 €
  • Freudenstadt ​3.280.000 €
  • Karlsruhe ​4.467.000 €
  • Neckar-Odenwald-Kreis ​6.473.000 €
  • Rastatt​ 1.437.000 €
  • Rhein-Neckar-Kreis​ 5.507.000 €

Gesamtsumme: ​25.386.000 €​

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