Umweltminister antwortet auf parlamentarische Anfrage von Peter Hauk MdL
Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Der Neckar-Odenwald-Kreis sei „verpflichtet, die freigemessenen Abfälle aus dem KWO anzunehmen und auf einer von ihm betriebenen Deponie zu entsorgen,“ so die unmissverständliche Antwort des baden-württembergischen Umweltministers Untersteller (GRÜNE) auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) zur Frage der Entsorgung der aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim anfallenden freigemessenen Abfälle. Weiter schreibt der Minister: „Mit der Deponie Sansenhecken verfügt der Neckar-Odenwald-Kreis über eine für diese Abfälle geeignete Deponie, die es dem Kreis ermöglicht, seiner Entsorgungspflicht nachzukommen.“
MdL Peter Hauk, der sich von der Landesregierung in dieser Frage mehr Unterstützung erhofft hatte, zeigte sich von der Antwort des Ministers enttäuscht. „Die Energiewende und der damit verbundene Ausstieg aus der Atomkraft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass etwa bei der wichtigen Beseitigungsfrage einzelne Akteure alleine gelassen werden.“ Gleichzeitig betonte Hauk, dass die Nachricht aus dem Umweltministerium jedoch kein Grund zur Hysterie sei. Bei dem wohl künftig in der Deponie „Sansenhecken“ in Buchen zu entsorgenden Material handle es sich ausschließlich um freigemessene, radioaktiv unbelastete Abfälle.
Die Diskussion um die Entsorgung der Abfälle aus dem KWO war aufgekommen, da die Deponie der Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) in Sinsheim im Frühjahr 2013 einen Annahmestopp verfügt hatte. Dieser hatte dazu geführt, dass die EnBW fortan den Neckar-Odenwald-Kreis mit dem Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie „Sansenhecken“ in Buchen für allein annahmepflichtig gehalten hatte. Durch die jüngste Mitteilung der Landesregierung befürchtet MdL Peter Hauk nun eine einseitige Belastung des Neckar-Odenwald-Kreises.
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