CDU bereitet Kommunalwahlen vor

Mandatstraeger

(Foto: pm) 

Dallau. (pm) Umfangreiche Informationen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Mai erhielten die Vorsitzenden der Ortsverbände und Mandatsträger der CDU Neckar-Odenwald bei ihrer vor kurzem abgehaltenen Konferenz. Dabei stellte Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff den Entwurf des CDU-Programms zur Kreistagswahl vor. Neben dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Bezirksvorsitzenden Peter Hauk referierte auch Frank Niebuhr, Mitgliederbeauftragter der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Die Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Neckar-Odenwald bildete laut dem Kreisvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann den Einstieg in den nun beginnenden Kommunal- und Europawahlkampf. Die CDU Neckar-Odenwald wolle im Kreistag, in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten wieder mit überzeugenden Themen und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten erster Ansprechpartner für die Bürger sein und nicht nur wie andere Parteien in Schaufensterreden Bürgernähe vorspielen, sondern konkret dort anpacken, wo es vor Ort nötig sei.

Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff stellte der Versammlung den Entwurf des CDU-Programms zur Kreistagswahl vor. Zentrale Punkte seien hierbei die wohnortnahe medizinische Versorgung, die Mobilität im ländlichen Raum sowie die Gestaltung der demographischen Entwicklung, so Inhoff. Nach weiteren Beratungen soll das Programm auf dem Kreisparteitag am 11. April in Elztal-Neckarburken verabschiedet werden.




Frank Niebuhr, Mitgliederbeauftragter der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, verdeutlichte in seinem kurzweiligen Referat, dass der Demographische Wandel auch den Parteien zu schaffen mache. Es gelte daher mehr denn je, neue Möglichkeiten und Chancen der Werbung und Betreuung von Mitgliedern zu nutzen und die Bürgerinnen und Bürger für die Politik zu begeistern. An zahlreichen Beispielen brachte er den anwesenden Mitgliedern sein Konzept näher.

„Die Ausgliederung der Außenstelle Heilbronn der Dualen Hochschule vom Standort Mosbach zeigt, dass die Landesregierung wieder einmal die Politik des Überhörtwerdens praktiziert und die Sorgen unserer Region und ihrer Menschen verkennt“, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, in seinem anschließenden Bericht aus der Landespolitik. Das sei kein fairer Beteiligungsprozess, bei dem alle Betroffenen am Standort Mosbach einbezogen würden. Eine Schwächung des Standorts Mosbachs sei ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass beide Standorte nicht gegeneinander ausgespielt würden.

Zur Bildungsplanreform in Baden-Württemberg vertrat Hauk den Standpunkt, dass das Leitprinzip für den Unterricht der Kinder in der Schule Toleranz gegenüber allen Menschen sein müsse. Diese Aufgabe müssten Familie, Schule und auch die Gesellschaft gemeinsam leisten. „Die grün-rote Landesregierung plant nun, den neuen Bildungsplan im Bereich der sexuellen Vielfalt ideologisch motiviert und einseitig zu verändern.“ In ihren Plänen habe sie zwar viele Gruppen eingebunden, aber sie habe deren Anregungen und Vorstellungen nicht gleichmäßig in die neuen Pläne aufgenommen. Für die CDU-Landtagsfraktion sei es von zentraler Bedeutung, dass in den Schulen die Toleranz gegenüber allen benachteiligten Menschen vermittelt werde und nicht einzelne Gruppen hervorgehoben würden. Deren Interessenvertreter würden dies im Übrigen genauso sehen und Grün-Rot vorwerfen, über das Ziel hinauszuschießen.

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