Grüne kritisieren Zustimmung zu Gen-Main

MdBs Horb, Gerig, Warken (CDU) und Dr. Schlegel (SPD) stimmen für Anbau-zulassung von Genmais

Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen erklären die Vorstandsprecher des Kreisverbandes Neckar-Odenwald, Christine Böhm und Hans-Detlef Ott:

Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gen-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Pestizid Glufosinat verträgt.

Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gen-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.




Alle Wahlkreisabgeordneten haben am vergangenen Donnerstag im Bundestag allerdings gegen den grünen Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch besonders zur Position der SPD, die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agro-Gentechnik ausgesprochen hat. Erst vor einer Woche hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt, er sei selbstverständlich klar gegen die Genmais-Zulassung. Am vorletzten Sonntag hat sogar der SPD-Parteitag beschlossen, die Bundesregierung solle in Brüssel gegen den Genmais stimmen.

Es sei eine Illusion anzunehmen, Deutschland könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn die SPD gleichzeitig die Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene mit durchwinke. Hier habe es Dr. Dorothee Schlegel (SPD) versäumt, für die Interessen des ländlichen Raumes zu stimmen, bedauert Christine Böhm. Das sei für unsere Region, in der es ein breites Bündnis für einen gentechnikfreien Neckar-Odenwald-Kreis gibt, ein schwerer Schlag.

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten Alois Gerig, Margaret Horb und Nina Warken war kaum anders zu erwarten, sei aber nicht minder enttäuschend, so Vorstandssprecher Hans-Detlef Ott. Es verwundere umso mehr, da in seltener Einigkeit selbst der Bauernverband mit Agrarministern der Bundesländer und des Europaparlaments gegen die Anbauzulassung des Genmaises 1507 Position beziehe. Dies sei ein starkes politisches Signal Richtung Bundesregierung. Die wäre gut beraten, die ablehnenden Stimmen zur Gentechnik zu berücksichtigen. Gerade in der Frage der Agro-Gentechnik habe sich der Bund mit Hinweisen zur Forschung bisher weggeduckt.

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3 Kommentare

  1. Kleine Ergänzung:
    5 Abgeordnete der CDU haben mit Nein gestimmt (Josef Göppel, Hubert Hüppe, Matern Marschall, Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt). Und von der SPD? Nicht eine(r). Kommentar überflüssig.

  2. Kleine Ergänzung:
    Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte empfohlen, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Darüber wurde namentlich abgestimmt.
    5 Abgeordnete der CDU haben mit Nein gestimmt (Josef Göppel, Hubert Hüppe, Matern Marschall, Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt). Und von der SPD? Nicht eine(r). Kommentar überflüssig.

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