Erfolgreiche Kommunalpolitik – nicht ohne Handwerk

Kammerpräsident Tschischka gibt Mannheim drei Schwerpunkte mit auf den Weg – Schulinfrastruktur: „Sanierungs- und Modernisierungsstau auflösen“

Mannheim. (pm) Zur bevorstehenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die der Präsident der Kammer, Walter Tschischka, unter dem Stichwort „Erfolgreiche Kommunalpolitik – nicht ohne das Handwerk“ der Öffentlichkeit vorstellte.

Dabei arbeitete er drei Schwerpunkte für die Arbeit des Mannheimer Gemeinderats für die nächste Legislaturperiode heraus.

„Das Thema Konversion und der Abzug der amerikanischen Streitkräfte bringen mit einer Reihe von freiwerdenden Gebäuden und Flächen das Potenzial für eine Weiterentwicklung der Stadt“, meinte Tschischka. Diese einmalige Chance müsse genutzt werden, um vor allem Standortfaktoren in der Region zu verbessern, insbesondere im Bereich attraktiver Wohnflächen, auch bei Einfamilienhäusern.

„Neben Wohlflächen zu Ansiedlung von Fach- und Führungskräften sind dabei insbesondere auch ausreichende Flächen für Gewerbetreibende unabdingbar, vor allem auch um die Stadt weiterhin attraktiv zu halten für Fachkräfte, die in den Betrieben arbeiten“, so Tschischka weiter. Dabei gelte es, unterschiedlichsten Branchen ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Denn als starker Wirtschaftsstandort brauche Mannheim diese Reserveflächen.




Dabei verwies Tschischka darauf, dass der Prozess der Konversion im Konsens auf einem wirtschaftlich tragfähigen Weg fortgesetzt werden müsse. Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt Mannheim sei nicht immer Kaufen der Königsweg, sondern man müsse auch über alternative Vermarktungswege nachdenken.

Daneben erinnerte Tschischka daran, dass die Stadt als Träger der Schulinfrastruktur an die Verantwortung, die die Bildungspolitik für die zukünftigen Generationen trägt. „Dabei muss die Stadt den Sanierungs- und Modernisierungsstau auflösen und ihre Schulen auf einen modernen Baustandard bringen. Denn es bedarf Baumaßnahmen, um das Recht auf Inklusion umzusetzen ebenso wie für Ganztagesangebote“.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt für das Handwerk sah Tschischka in der Energiepolitik. Bei der energetischen Gebäudesanierung forderte er die Kommunen auf, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Dabei sollten die Gemeinden darauf achten, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe und der kommunal angesiedelten, mittelständischen Wirtschaft zu Gute komme.

Der Mannheimer Kammerpräsident verwies darauf, dass das Handwerk auch eine Verkehrsinfrastruktur benötige, die eine schnelle Erreichbarkeit von Handwerksbetrieben gewährleiste. „Auch schnelles Internet ist im Handwerk ein wichtiger Standortfaktor“, machte er deutlich. Denn Kunden und Lieferanten erwarteten, dass sie mit Betrieben elektronisch kommunizieren könnten, und verwies darauf, dass gerade im ländlichen Raum viele Betriebe noch unterversorgt seien. „Die Kommunen sind in der Pflicht, sich dieser wichtigen Investition in die Zukunft zu stellen“, betonte Tschischka und forderte die Gemeinden auf, die Förderprogramme des Landes zum Breitbandausbau noch stärker zu nutzen. Tschischka wörtlich: „Eine erfolgreiche Kommunalpolitik geht nicht ohne das Handwerk!“

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