Anbauverbot für Gen-Pflanzen rückt näher
Berlin. (pm) Der Bundestag spricht sich für die Aufnahme nationaler Veto-Rechte in die Gentechnik-Richtlinie der EU aus. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen können. Für den CDU-Wahlkreisabgeordneten Alois Gerig ist dies der richtige Weg: „Durch nationale oder regionale Anbauverbote kann auch in Zukunft der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis verhindert werden.“
Der stellvertretende Agrar-Sprecher der CDU/CSU hatte in seiner Fraktion für Anbauverbote auf regionaler und nationaler Ebene geworben: „Die Grüne Gentechnik kann in die kleinräumige Agrarstruktur Baden-Württembergs nicht sinnvoll integriert werden – vielmehr ist zu befürchten, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen das Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau sowie die Imkerei beeinträchtigt.“
Möglich geworden ist die Entscheidung der Koalition durch einen Vorstoß aus Baden-Württemberg: Der CDU-Landesparteitag hatte im März die Forderung nach einem Gen-Vetorecht beschlossen. Auf dem Bundesparteitag im April setzte der CDU-Landesverband, insbesondere auch auf Initiative von Alois Gerig, die Aufnahme der Position in das Europawahlprogramm der CDU durch. Mit der Zustimmung der Bundesregierung gilt eine Mehrheit für diesen Vorschlag bei der Sitzung des Europäischen Rates am 12. Juni als gesichert. „Dann können wir selbst entscheiden, was auf unseren Äckern angebaut wird – das muss nicht Brüssel machen“, ist Alois Gerig überzeugt.
Mit der Verankerung des Gen-Vetorechts im europäischen Recht wird eine Regelung korrigiert, die 2002 die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast in der EU mit getragen hatte. In der Gentechnik-Richtlinie wurde damals verankert, dass grundsätzlich jeder Landwirt in Europa zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen darf – ohne dass ein Staat, ein Land oder eine Region das verhindern kann.
Damit Entscheidungen über die Grüne Gentechnik auf der Basis wissenschaftlich gesicherter Fakten getroffen werden können, sprechen sich die Koalitionsfraktionen für die Fortsetzung einer unabhängigen öffentlichen Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen aus. „Die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertungen muss in Deutschland erhalten bleiben“, erklärte Alois Gerig.
