„Pflicht-Biotonne könnte teuer werden“

15. Mai 2015 jh Allgemein 8

Dienstleistungsangebot der Forstämter sollte erhalten werden
 
 
 Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Mit Kreisthemen, die auch die Landespolitik betreffen, befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei ging es um die Kostenerstattung für Flüchtlinge durch das Land, die vom Land gewünschte Einführung einer Pflicht-Bio-Tonne für den Landkreis sowie die Holzvermarktung.
 
 Nachdem die Landkreise schon einige Jahre vom Land bei der Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung “kurz gehalten“ wurden, ist jetzt Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die Abkehr von der bisherigen Fallpauschalenabrechung hin zu einer Abrechnung nach der tatsächlichen Höhe würde den Landkreisen helfen, denn bislang hatte sich das Land auf Kosten der Landkreise entlastet. Schon seit mehreren Jahren wurde dies von den Landkreisen und auch der CDU-Kreistagsfraktion kritisiert, da die Flüchtlingsunterbringung keine originäre Kreisaufgabe ist und dadurch der Kreishaushalt mit hohen Beträgen belastet wurde.
 Dass das Thema „Pflicht-Bio-Tonne“ nun auch öffentlich diskutiert wird, findet die CDU-Fraktion richtig und notwendig, da dadurch die Gebührenzahler belastet werden. Bisher kommt der Kreismüll auf die Müllverbrennungsanlage in Mannheim; bei Einführung der Pflicht-Bio-Tonne könne man aber die vertraglich vereinbarten Restmüllmengen nicht mehr liefern, müsse aber die volle Menge weiterhin bezahlen. Der Landkreis und die AWN streben an, dass der Kreis bis zum Auslaufen des Vertrags mit der EnBW im Jahre 2020 von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Pflicht befreit wird, da es „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Zudem sei es auch unsinnig, für eine nicht erbrachte Leistung Geld zu bezahlen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung von über 20 € pro Müll-Haushalt. Die Kreis-Grünen sollten sich daher für den Landkreis einsetzen, weil das Ministerium bisher der Position des Landkreises widerspricht.
 
 In der Fraktionssitzung nahm MdB Alois Gerig zur Diskussion um das Bundeswaldgesetz Stellung. Derzeit seien viele Waldbesitzer, Förster und Naturschützer in Baden-Württemberg in Sorge, dass auf Grund des Kartellverfahrens gegen die Holzvermarktung des Landes die Forstämter ihr Dienstleistungsangebot einschränken müssten – auch im Neckar-Odenwald-Kreis. Gerig, der zugleich forstpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, wies dabei die Kritik der Grünen zurück, da die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet. „Wir brauchen unbedingt eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, damit die bewährten Strukturen weitgehend erhalten bleiben können“. Ziel der Gesetzesänderung müsse es sein, dass Forstämter alle Dienstleistungen, die nicht zur Holzvermarktung gehören, auch weiterhin im Kommunal- und Privatwald erbringen dürfen. Die Forstämter sichern den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt und tragen zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft bei“, begründete Gerig seine Forderung nach einer Waldgesetzänderung, für die er sich mit Nachdruck einsetze.

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8 Kommentare

  1. Sorry, aber für Bio Müll brauch ich keine extra Tonne?! Wir haben auf der Welt doch sowieso schon genug Müll, der in andere Länder gebracht oder verbrannt (& somit die Umwelt belastet) wird. Als werden wir nicht schon genug ausgebeutet! Frechheit, wie mit den Leuten umgegangen wird, nur um Kohle zu machen.

    • Die Pflicht bezieht sich nur auf den Kreis, er muss sie anbieten. Der Bürger wählt sie natürlich freiwillig.

  2. Gesetze sind einzuhalten. Der Kreis hat hier versagt, indem er viel zu lange Verträge schloss, die nun mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch beim Breitband hat der Kreis Mist gebaut. Man entschied sich für ein Modell, das die Telekom einseitig begünstigt und daher kann der Kreis keine Förderung erhalten. Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Landrat überfordert ist und immer wieder falsche Entscheidungen trifft, die teuer zu stehen kommen. Das Krankenhausdebakel kommt auch noch hinzu… Das kommt unter anderem davon, dass die Kontrolle fehlt. Der Kreis entschied sich bei seinen Unternehmen bewusst für eine Rechtsform, die die Kontrolle durch die Öffentlichkeit verhindert.

  3. @Achim B. Tipp re:
    Dein ehemaliger Chef der Ministerpräsident
    von Bad.-Wttbg. Teufel sah die Bürgermeister
    nicht gern zugleich als Kreisräte.

    Somit kontrollieren die Bürgermeister als Kreis-
    räte sich selbst.Bestimmen ihr Gehalt selbst.
    etc.usw.

    Selbstverständlich möchte ich Nordbaden nicht
    mit Nordkorea vergleichen.
    Sicherlich ist dort die Müllversorgung billigerun
    und viel schlechter als im NOK.
    Sicher ist aber,dass die Müllgebühren im NOK
    zu den teuersten im 100km Radius gehören.

    Die praktischen und leider fehlenden Wertstoff-
    höfe im Kreis machen den extrem teuren Müll-
    gebühren noch mehr zum Ärger.

    Besonders gefällt mir das Banderolenmodel
    im NOK Ausland.Dein Amtsvorgänger,jetzt in
    HN tätig,kennt sich damit ja blendend aus.

    Dass ein weiterer Chefarzt das Kreiskranken-haus verlässt bringt ja weiten negativen Denkstoff
    mit sich.
    Wenn ich an den offenen Brief des Urologen
    Dr.xyz denke wird mir Angst und Bange.

    Ferner werde ich bei der nächsten Landtags-
    wahl nach ca.30 mal CDU,meine Wahlent-
    scheidung ändern.Dies sage ich auch ganz
    offen im Bekanntschafts/Freundes/Vereins
    sowie bei vielen anderen Möglichkeiten und
    finde für meine Begründung viel Zustimmung.

    Keine Sorgen braucht sich Peter Hauk als
    MdL zu machen.Seine kluge und weitsichtuge
    Entscheidung zur Spitzenkanditur hat s e h r
    v i e l Lob und Respekt überall und quer durch
    alles Schichten der Bevölkerung hervorgerufen.

    Jetzt schau ich in den Müllkalender und stelle
    fest,dass es im Riesenreich NOK drei!(3)! Ab-gabe stellen für Elektrogeräte gibt.
    Bei Farbreste und Co.ist es noch schlechter.
    Der Müll war schon immer und fast überall
    ein besonderes Projekt und sorgte besonders
    in Städten für viele Skandale aller Art.
    Selbt im NOK kam es noch vor ~einem. Jahr
    zu einem Gelben Sack Skandal,als die Ausgabe-
    stellen in den Rathäusern(warum werden die
    Säcke durch teure Beamten ausgegeben?) kaum
    noch Säcke hatten.

    Erklärungsversuch und Schuldzuweisungen
    waren die Folge.Versprechen,dass das nicht
    mehr vorkommt,wenn der Landkreis diese
    Aufgabe wieder übernimmt standen in der
    RNZ und Co.

    Besser für alle wäre es gewesen,wenn der Land-
    rat/kreis still und leise für 500€ Säcke gekauft
    hätte.

    Die Aussage des Kreisrates Neser,dass die Müll-gebühren über dreistellig werden,bringt den
    NOK preislich in die TOPTEN in Deutschland.
    Die saubere und ordentliche Mülltrennung durch die Odenwälder Hausfrau und grün angehauchte
    Mülltrenner und Jogurthbecherspüler wird be-straft und jahrelanges vorbildliches Verhalten
    als ……… … …… !

    Ferner fragt man sich,wer bringt unseren viele
    hundert neuen Asylanten die Mülltrennung bei,
    da es die hiesige Art der Mülltrennung nur in
    Deutschland gibt.Einmalig auf der Welt.
    Zum Glück brauchen die Asylanten ja keine
    Müllgebühren zahlen und können sich dank
    einer Rundumversorgung schnell einleben.

    Jetzt müssen die gelben Säcke raus.Zum
    Glück kommt kein Unwetter und zerreisst
    diese und den Katzen,Mardern und Co.habe
    ich die Lust durch Chillipulver abtrainiert.

    MfG,
    es gibt auch s e h r vieles Gute vom NOK
    zu berichten.Die Stimmung in Heidelberg
    schwenkt auch zu proMOS um.
    Zumindest hat man mir schon lange nicht
    mehr MOS-Mensch ohne Sinn auf die
    Scheibe geschrieben.

  4. Nur weiter so. Ich finde auch, dass jegliche Form des Unverstands sehr viel mehr dokumentiert werden muss. Am besten tut man das durch Zuschriften, die von Ahnungslosigkeit nur so strotzen. Deshalb Aufgabe an alle: Findet die zahlreichen sachlichen Fehler bei „Georg Büchner“. Ach ja, noch etwas: Schade, dass der wahre Träger des Namens dadurch auf ein solches Niveau reduziert wird. Das hat er definitiv nicht verdient.

  5. @achim brötel
    Auf grund deines Aufrufes zur Fehlersuche folgere
    ich,dass du keinen Fehler gefunden hast.
    Denn sonst hättest du diese ja genannt!
    Ist doch logisch!oder?

    Dein Aufruf an alle!Wer ist damit gemeint?
    Nicht doch die ~500 Mitarbeiter des Landratsamtes!?

    Zur Höhe und Leistung der Müllgebühren ver-gleichen Sie einfach mit anderen Kreisen.
    Rechnen Sie die 20 €Neser dazu.

    Zum Internet/Breitband googln man zur Klarheit

    Der Nachbarlandkreis hat das schon einige Zeit
    und zwar zu 100%
    Im NOK sollen eine 95%Verfügung herrschen.
    Bestimmt wird dem Altkreis die A-karte überreicht.

    Welchen Vorteil eine gute Datenautobahn hat,
    sieht man an der Fa.PyxDyx aus Osterburken.

    Ferner treibt die Angst vor einer Monsterstrom-trasse die Bürger umher.
    Vom LRA kommt auch keine Aussage dazu.
    Da brotelt die Gerüchteküche,zumal Seehofer
    und Fr.Aigner der Meinung sind,wer Windmühlen
    in grossen Mengen baut,soll auch die Monster-
    Stromtrassen haben.

    Für eine Industrieneuansiedlung in den Bundes-
    wehrstandorten sehen selbst die betroffenen
    Bürgermeister keine Chance.
    Mercedes baut jetzt eine neue LKW Teststrecke,
    Thyxcven einen 200m hohen Aufzugsturm für
    Forschung und Entwicklung,SXyBruchsal eine
    unterirdische Transportanlage.
    Das ist eine kleine Auswahl von Grossindustrie-projekten in D und auch in Eu.

    Solche Firmen mit guten Löhnen werden dringend gebraucht.Nix klappt.

    Nun wünsche ich allen Lesern der NOK
    noch einen friedlichen Sonntag

  6. Zum Internet/Breitband googl:
    Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch zur
    Digitalen Revolution im Odenwald

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