Bürgermeister tagten in Obrigheim

Obrigheim. (pm) Die Bürgermeister der Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises trafen sich im Feuerwehrgerätehaus in Obrigheim zu Ihrer Frühjahrsversammlung, wozu Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) auch Landrat Dr. Achim Brötel und den Ersten Landesbeamten Dr. Björn-Christian Kleih begrüßen konnte.

Der Kreisverband hatte den Beigeordneten Steffen Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg eingeladen, welcher in seiner Präsentation zunächst auf die Bedeutung des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg einging. Der ländliche Raum umfasst etwa 69 % der Landesfläche, mit 655 Gemeinden sind 59 % aller Gemeinden dem Ländlichen Raum zugeordnet und rund die Hälfte aller Baden-Württemberger lebt dort. Die kleingliedrige kommunale Gebietsstruktur ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unser Land und diese Stärke muss auch in Zukunft gesichert werden, so der Beigeordnete. Die Kommunen werden jedenfalls alles hierfür tun, wenn man sie nur lässt, aber ohne Unterstützung des Bundes und des Landes wird es nicht gehen, was insbesondere für die Themen wohnortnahe ärztliche Versorgung, zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastruktur, Schule vor Ort und leistungsfähige Verkehrsanbindungen gilt.

Der Gemeindetag hat zur Schulpolitik neun Eckpunkte formuliert. In der Diskussion wurde besonders die Sorge um den Bestand der kleineren Grundschulen deutlich. Die Forderung nach flexibleren Lösungen in Bezug auf die örtliche Situation gilt für alle Schularten.

Die Sicherstellung der Hausarztversorgung auf dem Land ist ein Aufgabenfeld, dem sich der Gemeindetag stark angenommen hat. In 172 baden-württembergischen Städten und Gemeinden gibt es schon heute keinen niedergelassenen Hausarzt mehr und dies mit steigender Tendenz. Dabei handelt es sich eher um ein Verteilungs-, als um ein Mangelproblem. Die Forderungen der Kommunen gehen daher in Richtung eines Rechtanspruchs auf mindestens einen niedergelassenen Hausarztsitz je 1.671 Einwohner sowie damit einhergehend auf eine Verkleinerung der Planungsbereiche bis hin zur Gemeindeschärfe. Im Neckar-Odenwald-Kreis ist die Situation zwar noch nicht dramatisch, aber wenn nicht gegengesteuert wird, wird sie es auch wegen des hohen Altersdurchschnitts der Ärzteschaft bald werden. Der Gemeindetag arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wobei auch neue Versorgungsstrukturen weiterhelfen sollen und vom zuständigen Ministerium in Stuttgart erwartet man, dass es sich aktiv in den Prozess einschaltet.

Die geplante Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg stößt derweil auch bei den Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises auf strikte Ablehnung. Die Absenkung von Quoren und die Fristverlängerung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, deren Ausweitung auf den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, die Stärkung der Einzelgemeinderäte usw. sind massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und gefährden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig. Die repräsentative Demokratie würde dadurch deutlich geschwächt werden und die Bereitschaft, für ein Gemeinderatsmandat zu kandidieren, noch weiter zurückgehen.

Steffen Jäger ging auch auf die Problematik der Asylbewerber und Flüchtlinge ein, die Land, Landkreise und Kommunen sehr in Anspruch nehmen, denn die Zahlen steigen unaufhörlich. Die Bürgermeister im Landkreis haben sich in einer Sondersitzung über den Verteilerschlüssel in der Anschlussunterbringung geeinigt – ein Vorgehen, das im Vergleich zu manch anderem Landkreis nur als vorbildlich bezeichnet werden kann. Verbesserungen in der Sozialbetreuung, der Sprachförderung und der Vernetzung der Sachbearbeiter/innen in den Rathäusern werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Landratsamt auf den Weg gebracht.

Mit Informationen zu Neuerungen in der Landesbauordnung und der großen Stromtrasse SuedLink schloss der Beigeordnete seinen Vortrag. Thomas Ludwig dankte unter dem Beifall der Bürgermeister für die kompetente und eindrückliche Präsentation.

Ein Dankeschön ging am Ende der Versammlung auch an die Gemeinde Obrigheim und Bürgermeister Achim Walter für die gute Gastgeberrolle.

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