Verbindliche Rechtsgrundlagen für Christbaum-Plantagen

Weiteren Landschaftsveränderungen Einhalt gebieten – Pilotprojekt für Mudau

Mudau. (lm) Die dynamische und überaus florierende Entwicklung des Baugebietes „Brückengut III“ mit geplanter neuer Wohnhausbebauung wird das Umfeld des heutigen Grillplatzes maßgeblich verändern. Im Anschluss an den dortigen Gemeindewald „Neuhof“ beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes, da der nächste Erschließungsabschnitt diese nordwestliche Fläche erreichen wird.

Wie Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in der Alten Schule Steinbach mitteilte, sieht die Bebauungsplanänderung vor, den Waldtrauf soweit zurückzunehmen, dass eine Bebauung bis auf ca. 10 Meter an den vorbeiführenden Feldweg heranreichen kann. Die Rücknahme des Gemeindewaldes erfordere aber eine Genehmigung nach dem Landeswaldgesetz, verbunden mit einem entsprechenden Ausgleich für den Verlust der Waldflächen an anderer Stelle. Um die daraus gewonnen Flächengewinne auszunutzen und eine übliche Bauplatzgröße und marktfähigen Bauplatzzuschnitt zu erhalten, soll die hinzugewonnene Fläche mit einer Stichstraße und mit Wendemöglichkeit erschlossen werden. Wie Oswald Gehringer vom Ing.-Büro Sack und Partner in der Sitzung mitteilte, bleiben die Grundsätze des Bebauungsplanes „Brückengut III“ dabei unverändert.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder einmal um Flächen für Weihnachtsbaumkulturen. So wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen, für das Gebiet der Gemarkung Steinbach eine Satzung für Gebiete ohne Weihnachtsbäume zu erstellen um einer weiteren Ausuferung der Landschaftsveränderungen Einhalt zu gebieten und verbindliche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Laut Aussage von Dr. Rippberger für Mudau ein Pilotprojekt. Nach der Offenlegung des Satzungsentwurfes haben 9 Grundstückseigentümer Einwendungen erhoben. Diese beziehen sich größtenteils auf Flächen, die derzeit als Weihnachtsbaumkulturen angelegt sind, künftig aber als Flächen ohne Weihnachtsbaumkulturen ausgewiesen werden sollen. Der veröffentlichte Satzungsentwurf wird insbesondere auch von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes mitgetragen.

Alle Eingaben aus öffentlichen und privaten Belangen wurden inzwischen durch das Ing.-Büro für Umweltplanung Walter Simon zusammengefasst und dargestellt und auch der Steinbacher Ortschaftsrat hatte sich mit den Einwendungen befasst. Demnach beschloss der Gemeinderat nach Abwägungen die Satzung für Gebiete ohne Weihnachtsbaumkulturen für die Gemarkung Steinbach wie folgt: Noch freie Gebiete sollen auch weiterhin frei bleiben, der Abstand zur Wohnbebauung sollte 100 Meter betragen, einzelne Sondergenehmigungen können in Ausnahmefällen auf Antrag durch die Gemeinde erteilt werden.

Zur Kenntnis nahm man die positiven Zahlen im Rahmen des Energieberichts für das Jahr 2014 auf Grundlage des bestehenden Gebäudemanagements der Gemeindeverwaltung für 68 öffentlichen Gebäude inkl. 25 techn. Anlagen. Demnach werden 12 Anwesen mit Heilöl, zwei mit Holzpellets und zehn über Heizstrom (auch Infrarot-Heizpaneelen) versorgt. Man kann eine stete Senkung der Verbrauchswerte erkennen. Beispielsweise bei der Grund- und Hauptschule Mudau konnte der Heizölverbrauch von 47.504 im Jahr 2011 auf 34.575 ltr. im Jahr 2014 reduziert werden, in der Grundschule Schloßau im gleichen Zeitraum von 25.020  auf 17.000. Ebenfalls eingespart werden konnten die Verbrauchsmengen der Pellets und des Heizstroms, was auch auf die Blockheizkraftwerke und die Photovoltaikanlagen zurück zu führen ist.

Weitere Einsparungen könnten durch die Erneuerung der Innenbeleuchtung von Rathaus und Schule sowie eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel erzielt werden. Mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Gesamtgemeinde wurde die Firma GMA aus Ludwigsburg zum Preis von 4.200 Euro netto beauftragt. Als Grundlage hierfür hatte man bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld“ bzw. „Langengarten“ zu ändern um das Baurecht für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zu schaffen.

Mit der Fortschreibung sollen Aussagen getroffen werden, ob und welche Verkaufsflächen für den Lebensmitteleinzelhandel insgesamt anzustreben und mit der Kleinzentrumsfunktion von Mudau vereinbar sind. Daneben sollen Aussagen zur Lage der künftigen Flächen gemacht werden und die beiden zuletzt in der Diskussion befindlichen Standorte in der Bahnhofsstraße bewertet und in eine Prioritätenfolge eingeordnet werden.

Weiter beschloss man die Annahme von Spenden in der Gesamthöhe von 16.650 Euro zugunsten Schlosskonzert, Grund- und Hauptschule Mudau sowie Feuerwehr. Weiter zeigte der Halbjahresbericht von Kämmerer Gerd Mayer zur Haushaltswirtschaft 2015 , dass sich aufgrund der Mai-Steuerschätzung folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltserlass ergaben: Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen kann aufgrund der zurückhaltenden Planung mit einem Plus gerechnet werden, und zwar in Höhe von 130.000 Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen, die eine um 23.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage nach sich ziehen. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 100.000, die Einkommenssteueranteile um 30.000 und die Förderung für Kleinkindbetreuung um 78.000 Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird sich nach den derzeitigen Berechnungen um ca. 200.000 Euro auf 920.000 Euro erhöhen, die Darlehensaufnahme reduziert sich um geplant 150.000 Euro. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung sind im Erfolgsplan keine gravierenden Änderungen erkennbar, im Vermögensplan besteht noch eine Unterdeckung aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 77.000 Euro. Unter Berücksichtigung von Mehrkosten für diverse Leitungssanierungen ist die Darlehensaufnahme um 90.000 Euro auf 325.000 Euro zu erhöhen.

Unter dem TOP „Bauanträge“ fand sich auch einer der Gemeinde Mudau über 23 öffentliche Stellplätze im Zuge der Baumaßnahme Prof-Albert-Straße.

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Christbaum-Plantagen bei Steinbach verändern das typische Landschaftsbild des Odenwalds massiv. (Foto: Liane Merkle)

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