Keine Erdogan-Propaganda in Hamburg

MdB Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher und MdB Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin der SPD im Bundestag gegen Erdogan-Auftritt bei G20-Tagung

(pm) Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird.

„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen des türkischen Staatspräsidenten ab. Das Treffen der G20 bindet bereits sehr viele Polizeikräfte, die dann anderswo nicht zur Verfügung stehen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, Wahlkampfauftritte aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland zu erlauben, mit denen innenpolitische Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland gebracht werden.

Staatspräsident Erdogan sollte nicht weiter den Konflikt mit Europa und seinen Werten suchen und die Beziehungen unserer Länder nicht immer wieder mit nationalistischer Stimmungsmache stören. Die Verfolgung demokratischer Kräfte in der Türkei, die Verhaftungen von Journalisten, Lehrern und anderen vermeintlichen Gegnern unterhöhlen die demokratische Grundordnung und den inneren Frieden im Land. Erdogan sollte im Interesse der Türkei den Dialog mit allen Demokraten wieder aufnehmen und nicht den Weg zu einem autokratischen Ein-Personen-Regime weitergehen.“

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