CDU kritisiert SPD-Wahlkampf

Symbolbild

CDU Kreisvorstand setzt auf Qualität in der Kinderbetreuung

 
Mosbach. (pm) Kreisvorsitzender Markus Haas begrüßte die Anwesenden zur letzten Kreisvorstandssitzung vor der Europa- und den Kommunalwahlen. „Am 26. Mai werden die Grundsteine für die politische Arbeit sowohl auf kommunaler als auch europäischer Ebene gelegt“, so der Kreisvorsitzende.
 
Die Bedeutung der Europawahl, gerade auch für die Arbeit in kommunalpolitischen Gremien hob der Kreisvorsitzende im Rahmen seines Rückblicks auf den vergangenen Kreisparteitag hervor. Haas erinnerte an die flammende Rede des nordbadischen CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Daniel Caspary MdEP. „Wir leben seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit, das kennen unsere Vorfahren nicht, ein Frieden, der ohne Europa nicht denkbare wäre“, so die Kernbotschaft des Parteitags.
 
Aber nicht nur Europa, gerade auch die Kommunalwahlen beschäftige die Kreis-CDU seit langem. „Wir gehen in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, daher wollen wir noch einmal gemeinsam Schwung für die letzte Woche nehmen“, so der Kreisvorsitzende.
 
Viele Themen auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene beschäftige die Union im Landkreis stark. Gerade der Bereich Bildung, Schule und Kindergärten treibe die einzelnen Mandatsträger und Gremien um. Der Erhalt der Schulen und Kindergärten ist ebenso wichtiges Thema, wie die Zusammenarbeit der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen untereinander. Steigende Kindergarten- und Schülerzahlen sowie stetig steigende Kosten machen es den Kommunen nicht leicht.
 
Die Kostenbelastung bei der Kinderbetreuung sei für die Kommunen sehr hoch. Im Kindergartenbereich deckten die Elternbeiträge beispielsweise kein Fünftel der Kosten. Wenn die SPD nun pausenlos die Abschaffen eben dieser Beiträge in Baden-Württemberg fordere, müssen sie auch sagen, woher das Geld kommen solle – auch in Zeiten schlechterer Konjunktur.

Das Land fördere bereits die Finanzierung von Betreuungsplätzen in Krippen, Kindergärten und in der Tagespflege. Bei der Kleinkindbetreuung zahlt das Land im Jahr 2019 sogar über eine Milliarde Euro. Durch eigene soziale Staffelung der Elternbeiträge sorgen die meisten Kommunen schon heute dafür, dass Kitas unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern allen Kindern zugänglich sind. Außerdem seien die Beiträge für die Erwerbstätigen steuermindernd. Ebenfalls müsse man in Kita-beitragsfreien Bundesländern andere Steuersätze – z.B. die Grundsteuer – oder die Infrastruktur der Einrichtungen hinterfragen.

Für die CDU sei Qualität im Sinne einer hochwertigen und professionellen frühkindlichen Bildung und Betreuung von höchster Bedeutung. In Bundesländern und Städten, in denen die Betreuung kostenlos angeboten wird, spart man die Kosten in der Regel durch weniger Fachkräfte in der Betreuung ein. „Wir setzen konsequent auf Qualität, anstatt auf angebliche Gebührenfreiheit zu Lasten der Anzahl an Betreuerinnen und somit eines schlechteren Personalschlüssels“, so Minister Peter Hauk MdL.
„Und schließlich ist das Wahlkampf-Getöse der SPD schlicht unseriös, denn in Zeiten der grün-roten Landesregierung 2011-2016 war dies alles keine Silbe wert“, so Haas

Geschäftsführer Jan Inhoff gab dem Vorstand einen Überblick über die zurückliegenden Wochen. Man sei stolz, in vielen Nominierungsversammlungen über 550 Bewerberinnen und Bewerber für die CDU-Listen im gesamten Landkreis gewonnen zu haben. Man verfüge über eine hervorragende Auswahl an Kandidaten, die man den Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Vorstellungen, über Social Media Kampagnen, Infoständen, Flyerverteilung und Plakatierung bis hin zum neuen Onlineauftritt der CDU präsentiere. „Gerade die Infostände und der persönliche Kontakt zu den Menschen ist es, was neben inhaltlicher Arbeit unsere Stärke in der Kommunalpolitik ist“, so der Kreisgeschäftsführer.
 
Markus Haas dankte den Mitarbeitern der Geschäftsstelle und den vielen engagierten CDU Mitgliedern für das großartige Engagement in den letzten Wochen. „Ich wünsche allen Kandidaten für den 26. Mai viel Erfolg und hoffe, dass wir als CDU in allen Bereichen gute Ergebnisse erzielen“, so der Kreisvorsitzende zum Ende der Sitzung kämpferisch.

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