Corona kostet Waldbrunn Millionen

Sitzung
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Pandemie verursacht allein 2020 Verluste in Höhe von über 900.000 Euro

Waldbrunn. Nach einer zweimonatigen Corona-Pause, begrüßte Waldbrunns Bürgermeister Markus Haas am Montag das Gemeinderatsgremium in der Winterhauch-Halle in Strümpfelbrunn. Dabei galt es eine mit 19 Punkten sehr umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Dabei reichte die Stimmung von „Himmelhoch jauchzend“, was den Haushalt 2018 betrifft, und „zu Tode betrübt“, mit Blick auf Einnahmeausfälle durch Corona.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde musste Haas neben Fragen zur Verkehrsbelastung durch Baufahrzeuge in der Forsthausstraße in Strümpfelbrunn auch Fragen zum Stand der Maßnahme Kinder-Campus und zur Schülerbeförderung im Zusammenhang mit Corona zu beantworten. Das Gemeindeoberhaupt versprach einerseits, die Grundstückskäufer um Hinweise an die Baufirmen zu bieten und verwies beim Kinder-Campus auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Baubeginn sei voraussichtlich Ende 2020 bzw. Anfang 2021. Trotz der Abstandsgebote infolge der Corona-Pandemie könne der Neckar-Odenwald-Kreis keine zusätzlichen Schulbusse bereitstellen, beantworteten Markus Haas und Hauptamtsleiterin Andrea Friedel-Wäsch die Bürgerfrage.

Zu den ersten Punkten begrüßte der Verwaltungschef Lothar Breitenbach von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH. Das Unternehmen wurde von der Gemeindeverwaltung einbezogen, um die Entwicklung von Bauplätzen im Wohnbaugebiet Hahnenfeld III in Strümpfelbrunn und im Gewerbe- und Mischgebiet Waldbrunner Höhe II in Oberdielbach zu übernehmen.

Da das Unternehmen privatwirtschaftlich organisiert ist, können bei Verhandlungen mit Baufirmen andere Preise erzielt werden. Die KE soll als Erschließungsträger mit der Vorbereitung, Durchführung, Finanzierung und Abwicklung der Baulanderschließung beauftragt werden.

Nachdem Breitenbach das Unternehmen LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vorgestellt hatte, stimmte das Gremium den vorliegenden Vertragsentwürfen zu. Hierfür erhält das Unternehmen 112.000 Euro Honorar. Neben der möglichen Kostenersparnis bei den Baupreisen verspricht sich die Verwaltung eine Reduzierung der Arbeitsbelastung.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen im Gebiet Waldbrunner Höhe II acht Gewerbe- und drei Mischgebietsbauplätze entstehen. Die Netto-Baufläche beträgt etwa 2,50 Hektar, die Gesamtfläche des Gebiets etwa 2,93 Hektar. Die einzelnen Baugrundstücke verfügen über eine Größe zwischen ca. 1.000 – 3.200 Quadratmeter.

Im Baugebiet Hahnenfeld III werden 21 Bauplätze mit einer durchschnittlichen Bauplatzgröße von ca. 590 Quadratmeter entstehen. Die Netto-Baufläche beträgt etwa 1,25 Hektar, die Gesamtfläche des Gebiets etwa 1,58 Hektar. Laut Bürgermeister Markus Haas liegen der Verwaltung bereits 14 Bewerbungen für ein Baugrundstück vor.

Laut Lothar Breitenbach sollen die Ausschreibungen bereits nach der Sommerpause erfolgen und eine zügige Auftragserteilung vorgenommen werden, sodass die Bauplätze bereits im kommenden Jahr vermarktet werden können.

Da Planer Bernhard Bangert sein Kommen zur Sitzung kurzfristig absagen mussten, beschloss der Gemeinderat dennoch den Bauantrag für Umbau und Modernisierung der Winterhauch-Schule. So verliere man keine Zeit, ließ Bürgermeister Haas die Räte wissen. Die Vorstellung der Maßnahme erfolge dann in einer Sitzung im Juni.

Anschließend stellte Kämmerer Joachim Gornik das Ergebnis der Jahresrechnungen des Haushalts 2018 und des Wassersversorgungbetriebs vor. Mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von knapp 2,5 Mio. Euro habe man den höchsten Überschuss in der Geschichte der Winterhauch-Gemeinde erwirtschaftet, ließ Gornik die Anwesenden wissen.

Besonders positiv entwickelten sich die höheren Erträge bei Gewerbesteuer und Finanzumlagen. Dadurch konnte auch die Verschuldung deutlich reduziert werden, die mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 977 Euro aus Haushalt und Wasserwirtschaft, erstmals seit 2002 wieder im dreistelligen Bereich liege.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen habe es bei den Kostendeckungsgraden unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Insgesamt belaufe sich das Defizit in diesem Bereich auf 1,5 Mio. Euro. Die kommunalen Kindergärten (-780.000 Euro) und die Katzenbuckel-Therme (-629.000 Euro) sind hier hauptverantwortlich, so Gornik. Mit knapp 106.000 Gästen musste man das schlechteste Jahr seit Wiedereröffnung verbuchen.

Nachdem Bürgermeister Haas bekanntgegeben hatte, das der Haushalt und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2020 vom Landratsamt genehmigt worden sind, ließen Haas und Kämmerer Gornik das Gremium wissen, dass man aufgrund von Einnahmeverlusten, die aus dem Lockdown im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben werde. So habe der größte Gewerbesteuerzahler bereits seine Zahlungen für 2020 eingestellt, wodurch 320. Euro fehlen. Weitere Einnahmeausfälle ergeben sich auch bei der Finanzumlage sowie bei den gemeindeeigenen Betrieben. So belaufe sich der Ausfall an Eintrittsgeldern der Katzenbuckel-Therme bisher auf 88.000 Euro. Insgesamt befürchtet Gornik für das Jahr 2020 einen Ausfall in Höhe von über 900.000 Euro. In den kommenden Jahren sieht es vermutlich nicht besser aus, weshalb die Pandemie allein bei der Winterhauch-Gemeinde ein Millionenloch im Haushalt entstehen lassen dürfte.

vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Erschließung von vier Bauplätzen in der Wilhelmstraße in Weisbach an die Firma Demirbas aus Haßmersheim. Die Auftragssumme beläuft sich auf 139.000 Euro.

Abschließend stellten das Gemeindeoberhaupt und Hauptamtsleiterin Andrea Friedel-Wäsch die aktuelle Situation der Kinderbetreuung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor. Seit Mitte März haben man zunächst nur eine Notbetreuung aufrechterhalten, die Kindern von Eltern vorbehalten war, die in systemrelevanten Bereichen tätig sind.

Es folgten weitere Verordnungen der Landesregierung und damit die Erweiterung der Notbetreuung, sodass nun auch Kinder die Einrichtungen besuchen können, deren Eltern in ihren Betrieben nachweislich unabkömmlich sind.

Ab dem 18. Mai 2020 begann die schrittweise Öffnung der Grundschule mit Präsenzunterricht der vierten Klassenstufe. Die Viertklässler werden seither in kleinen Gruppen und unter Einhaltung der Abstandsgebote und Hygienevorgaben unterrichtet. Um allen Kindern bis zu den Sommerferien mindestens einmal den Schulbesuch zu ermöglichen, erfolgt nach den Pfingstferien Unterricht für alle Klassen in einem rollierenden System. Die Notbetreuung wird parallel dazu aufrechterhalten.

Zum 18. Mai wurde vom Land ein eingeschränkter Regelbetrieb für die Kindergärten erlaubt. Allerdings sollen nie mehr als 50 Prozent der regulären Gruppengröße erreicht werden, so Friedel-Wäsch. Dies führt zu Härten bei manchen Kindern, da diese Richtgröße sonst nicht haltbar sei.

In der ersten Phase der Notbetreuung ab Mitte März waren laut Gemeindeverwaltung 13 Kinder für die Notbetreuung in den Kindergärten und in der Kleinkindgruppe sowie vier Kinder in der Grundschule angemeldet. Ein Kind war für zusätzlich für die Verlässliche Grundschule angemeldet worden. Seit 27. April 2020 sind in der erweiterten Notbetreuung der Kindergärten 15 weitere Kinder angemeldet worden, in der Kleinkindgruppe zwei und in der Schule weitere zehn Schüler. In den nächsten Tagen kommen weitere Kinder hinzu.

Seit 18. Mai betreibe man in Oberdielbach zwei Gruppe je 15 Kinder und zwei Kleinkindgruppen, in Strümpfelbrunn werden zwei Gruppen für Notbetreuungen vorgehalten. Dort habe man auch das Problem, dass mehrere Mitarbeiterinnen zu Risikogruppen gehören und daher nicht beschäftigt werden können.

Man habe je nach Verordnung des Landes und vor der Maßgabe, dass jedes Kind vor den Sommerferien mindestens noch einmal einen Kindergarten besuchen soll, Abfragen bei den Eltern durchgeführt, um deren Bedarfe zu berücksichtigen. Nun sollen kleine Gruppen mit festen Personal angeboten werden. Man könne es aber nicht jedem Recht machen, schloss Andrea Friedel-Wäsch ihre Ausführungen

Auf den Hinweis aus dem Gremium auf die Kindergartengebühren bzw. deren Erlass, ließ Bürgermeister Haas den Gemeinderat wissen, dass man zwei Monatsbeiträge ausgesetzt habe. Es sei aber nicht machbar, wochen- bzw. tageweise abzurechnen. In Notzeiten können man leider keine Gebührengerechtigkeit herstellen, bedauerte Haas.

Danach vergaben die Räte den Auftrag für Tischlerarbeiten im Rathaus in Strümpfelbrunn an die Schreinerei Matthias Dieser aus Weisbach. Die Auftragssumme beläuft sich auf gut 18.000 Euro.

Für den Ankauf eines Grundstücks im Baugebiet Wilhelmstraße genehmigte der Rat 68.000 Euro, die in zwei Jahresraten gezahlt werden. Mit diesem Tagesordnungspunkt begannen die Beratungen zu diversen Bauangelegenheiten.

Zunächst wurde die Baulandumlegung im Zusammenhang mit der Maßnahme Hahnenfeld III und die Bildung eines Umlegungausschusses beschlossen. Diesem Ausschuss gehören neben Bürgermeister Markus Haas vonseiten der Fraktionen Gabi Csik, Adrian Müller (beide CDU), Norbert Bienek (SPD) und Sophia Lampe (UBW) an. Außerdem wird Thorsten Schwing vom Ingenieurbüro Schwing und Neureither aus Mosbach an.

Es folgte der Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet Wagenweg im Ortsteil Weisbach sowie die Beschluss zu einem Bauantrag in der Lessingstraße in Waldkatzenbach. Auch der Bauantrag für ein Grundstück in der Brunnenstraße wurde erteilt.

Weiter ging es mit Beschlüssen zur Vereinsförderung. So stimmten die Gemeinderäte zu, den FSV Waldbrunn in die entsprechende Förderung aufzunehmen. Somit erhält der FSV künftig für alle Mannschaften je 150 Euro im Jahr. Da die Trägervereine keine entsprechenden Teams mehr melden, bleibt der Aufwand für die Gemeinde gleich. Außerdem wurde beschlossen, die Förderung der Vereine für die Jugendarbeit im Hinblick auf die Corona-Pandemie vorzuziehen, um dadurch die Vereine zu unterstützen.

Mit dem Bekanntgabe über die Abschusspläne Rotwild, die von Bürgermeister Markus Haas aus aktuellem Anlass per Eilentscheidung erfolgte, endete die umfangreiche Gemeinderatsitzung.

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