Ausgleichstock unterstützt Gemeinden

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(Symbolbild – Pixabay)

Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis erhalten 3.928.000 Euro – Schwerpunkt Feuerwehren und Schulen

Karlsruhe.  (pm) Am Dienstag fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Mittelverteilung des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2020 statt.

Der Ausschuss bewilligte Investitionshilfen von insgesamt rund 12,7 Millionen Euro an 42 Gemeinden. „Damit werden 47 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 72 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Die Förderschwerpunkte liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 4,7 Millionen Euro bei Kindergärten, gefolgt von Schulen mit einem Bewilligungsvolumen von rund 3,4 Millionen Euro sowie bei Anträgen aus dem Bereich des Feuerlöschwesens in Höhe von 2,2 Millionen Euro“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Zu Beginn der Sitzung ging Frau Felder zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Während zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kommunen auf Basis der Steuerschätzung vom Spätjahr 2019 noch von stabilen Verhältnissen auf hohem Niveau ausgegangen werden konnte, sind diese Annahmen durch die aktuelle Corona-Pandemie nun nicht mehr gegeben.

Bei der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2020 habe der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ mit wie noch nie in seiner 65-jähigen Geschichte dagewesenen Unwägbarkeiten zurechtkommen müssen. Dauer und Ausgang der Pandemie seien ebenso wie deren weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen derzeit ungewiss. Die Prognosen sollen deshalb bereits Anfang September im Rahmen einer Interims-Steuerschätzung fortgeschrieben werden.
Heruntergebrochen auf das Bundesland Baden-Württemberg müssten die Gemeinden, Städte und Kreise in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Eine aktuelle Umfrage durch die kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg habe im Ergebnis zu weiteren saldierten Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Umfang von rund 780 Millionen Euro geführt. Auch wenn die konkreten Auswirkungen der verschiedenen Rettungsschirme durch Bund und Länder sowie konjunkturunterstützende Maßnahmen einschließlich investiver Förderprogramme zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig abschätzbar wären, sei von einer sich deutlich verschlechternden haushaltswirtschaftlichen Lage der Kommunen auszugehen.

Auf Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis entfallen 3.928.000 Euro. Mit Beträgen im Millionenbereich liegen Osterburken (Neubau Feuerwehrgerätehaus Osterburken – 1.127.000 Euro) und Waldbrunn (Winterhauch-Campus – 1.500.000 Euro) an der Spitze.

Aglasterhausen:
– Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Breitenbronn – 63.000 Euro
Billigheim:
– Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) – 31.000 Euro
Hardheim:
– Erwerb eines Mittleren Löschfahrzeugs(MLF) für die Feuerwehr Hardheim Abteilung Erfeld – 58.000
– Erwerb eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Wassertank (TSF-W) für die Feuerwehr Hardheim Abteilung Höhe – 46.000 Euro
Höpfingen:
– Ausbau der Dr. Thomas-Nörber- Straße in Höpfingen – 130.000 Euro
Limbach:
– Herstellung eines Löschwasserbehälters an der Grundschule Laudenberg – 85.000 Euro
Osterburken:
– Neubau Feuerwehrgerätehaus Osterburken – 1.127.000 Euro
Rosenberg:
– Erweiterung des Feuerwehrhauses Hirschlanden um einen Stellplatz und Einbau einer Damentoilette – 60.000 Euro
Schefflenz:
– Anbau und Modernisierung Kindertagesstätte „Gernegroß“ in Oberschefflenz – 119.000 Euro
Seckach:
– Löschwasserkonzeption BA I – 55.000 Euro
Waldbrunn: 
– „Kinder-Campus“ Waldbrunn – 1.500.000 Euro
Walldürn:
– Erweiterung der Grundschule im Ortsteil Rippberg – 179.000 Euro
Walldürn:
– Erweiterung des Kindergartens St. Martin – 335.000 Euro
Zwingenberg:
– Modernisierung Turnhalle Zwingenberg – 40.000 Euro

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