Billigheim will Schwerpunktgemeinde werden

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Um den Start für die zukunftsweisende Entwicklung als ELR-Schwerpunktgemeinde auch symbolisch Ausdruck zu verleihen, wurde aus dem Gemeinderat die spontane Idee geboren und umgesetzt, für jeden Ortsteil Pflanzensamen einzusetzen und mit Wasser zu begießen, damit sich prächtige Pflanzen entwickeln können. (Foto: pm)
Waldmühlbach.  (pm) Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Martin Diblik die Anwesenden im Dorfgemeinschaftshaus Waldmühlbach.

Nach der Bürgerfragestunde wurde das letzte Protokoll zur Kenntnis gegeben. Es folgte die Besprechung des Antrags auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR), was eine Erhöhung von Fördersätzen für gemeinwohlorientierte Projekte bedeute. Eine umfassende Entwicklungskonzeption sei Voraussetzung für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde, ließ Bürgermeister Diblik die Gemeinderäte wissen. Diese wurde unter intensiver Beteiligung der Bürger in den letzten Monaten erarbeitet. Daher folgte der Gemeinderat den Antrag einzureichen.

Anschließend besprach und beschloss das Gremium die Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese“ in Billigheim. Seit November 2021 gibt es in diesem Gebiet ein Aldi-Markt. Mit der Aufstellung der Bebauungsplanänderung soll die Grundlage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscounters auf 1.050 Quadratmeter geschaffen werden. Da im festgesetzten Gewerbegebiet aufgrund gesetzlicher Vorgaben bisher nur kleinflächiger Einzelhandel bis 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche zulässig war, wird dafür eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rittersberg Untere Rittwiese“ erforderlich. Es wird die gebäudeinterne Aufteilung umstrukturiert und die Gebäudekubatur wird nicht verändert. Der Plan wird nun einen Monat ausgelegt.

Anschließend wurde von der Verwaltung der Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 vorgestellt. Zusätzlich zu den 296 Kindergartenplätzen für Kinder von ein bis sechs Jahren stehen weitere Angebote in der „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ (TigeR) zur Verfügung. In Ergänzung dazu stehen Betreuungsangebote von Tagesmüttern bereit.

Durch die im vergangenen Jahr erfolgte Einrichtung einer zusätzlichen halben Gruppe im Kindergarten Allfeld und einer ganzen Gruppe im Kindergarten Billigheim genügt das Platzangebot dem tatsächlichen Bedarf. Es bleibt jedoch für die künftige Planung zu beachten, dass nicht nur die reinen Platzzahlangebote, sondern auch die Ausgestaltung der zeitlichen Betreuung der Kinder in die Entwicklung der örtlichen Kindergärten mit einbezogen werden muss. Der Gemeinderat beschloss den Kindergartenbedarfsplan.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden Spenden in Höhe von insgesamt 1.350 Euro durch einstimmigen Beschluss angenommen.

Mit der Bekanntgaben verschiedener Termine beendete Bürgermeister Martin Diblik die zukunftsweisende Sitzung.

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