(Foto: T. Koch)
Berlin. (pm) Mehr als 400 Gäste haben am Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilgenommen. Neben der örtlichen Bundestagsabgeordneten Nina Warken war auch Landrat Dr. Achim Brötel für die Region mit dabei.
Als Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion hat Nina Warken den Kommunalgipfel der CDU/CSU am vergangenen Donnerstag mit organisiert. „Auch durch die vielen Gespräche vor Ort im Wahlkreis kenne ich die Herausforderungen unserer Kommunen gut.
Zusätzlich bin ich in meiner Fraktion für das Thema Integration verantwortlich. Es ist völlig klar: Integration endet nicht bei Aufnahme und Unterbringung. Es braucht Sprachkurse, Kita- und Schulplätze, Integrationsmanager und vieles mehr. Bei alledem darf der Bund seine Kommunen nicht im Stich lassen.
Und doch beklagen sie seit Wochen genau das, fehlende Unterstützung seitens der Regierung. Darum war es mir ganz besonders wichtig, dass Landrat Dr. Achim Brötel für unsere Region ebenfalls am Kommunalgipfel teilgenommen hat und die Perspektive unserer Heimat auf diese große Herausforderung einbringen konnte.“
Der Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik habe die teilweise dramatische Lage in den Kommunen noch einmal überdeutlich gezeigt.
„Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so die CDU-Politikerin. Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung.
Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem brauche es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setze stattdessen neue Anreize.
„Auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt einmal mehr viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat“, betont Warken nach dem Kommunalgipfel ihrer Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit.
