Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. (Foto: RP)
Karlsruhe. (pm) Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder fand am Montag die erste Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2023 statt.
In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Ausschuss Investitionshilfen von insgesamt 19,1 Millionen Euro an 39 Gemeinden. Damit werden 39 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 85,89 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder der Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
Die Förderschwerpunkte liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 6,12 Millionen Euro bei den Kindertagesstätten, gefolgt von Beschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr mit rund 5,4 Millionen Euro.
Im Neckar-Odenwald-Kreis erhalten 12 Gemeinden insgesamt Fördermittel in Höhe von 3.924.000 Euro.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder ging zu Beginn der Sitzung zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. „Trotz der seit nunmehr drei Jahren anhaltenden Krisenlage durch Covid-19 und den im vergangenen Jahr von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bei den antragstellenden Gemeinden überwiegend solide wirtschaftliche Verhältnisse festzustellen.
Die Verschuldung konnte wegen nicht benötigter Kreditaufnahmen vielerorts reduziert werden. Darüber hinaus verfügen viele Gemeinden aufgrund guter Jahresabschlüsse über hohe liquide Eigenmittel. Durch die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und den Problemen in den globalen Lieferketten sind deutliche Preissteigerungen bei den investiven Vorhaben erkennbar.“, fasste Sylvia M. Felder die Lage der Kommunen zusammen.
Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Mai 2023 würden sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen schlechter, als noch in der Schätzung im November 2022 erwartet, entwickeln. Die Steuereinnahmen von 2023 bis einschließlich 2027 sollen im Vergleich zu der Schätzung aus dem vergangenen November insgesamt durchschnittlich um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr geringer ausfallen. Bezogen auf die Kommunen werde erwartet, dass die Steuereinnahmen um durchschnittlich rund 2,7 Milliarden Euro jährlich niedriger liegen.
Die Differenz resultiert zu einem Großteil aus den Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen, insbesondere des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes.
Im Neckar-Odenwald-Kreis werden folgende Maßnahmen gefördert:
- Adelsheim: Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs GW-L2 für die Abt. Sennfeld – 50.000 Euro
- Aglasterhausen: Ausbau und Neugestaltung der Pfälzer Straße im OT Michelbach – 50.000 Euro
- Hardheim: Sanierung der Mühlstraße und des Riedwegs – 200.000 Euro
- Höpfingen: Investitionszuschuss zur Modernisierung des Kindergartens St. Lioba – 450.000 Euro
- Limbach: Barrierefreier Um- und Erweiterungsbau Rathaus Limbach – 2.850.000 Euro
- Mudau: Straßenbau „Dr.-Humpert-Straße“ in Mudau – 30.000 Euro
- Neckargerach: Barrierefreier Umbau Rathaus – 22.000 Euro
- Neckarzimmern: Sanierung der Friedhofskapelle – 45.000 Euro
- Osterburken: Straßensanierungsmaßnahme „Legionstraße“ – 78.000 Euro
- Schefflenz: Errichtung eines zentralen Spielplatzes im OT Mittelschefflenz – 27.000 Euro
- Waldbrunn: Umbau und Modernisierung der Friedhofskapelle im OT Waldkatzenbach – 12.000 Euro
