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Mosbach. (pm) „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wird der Mehrwertsteuersatz wieder von 7 auf 19 Prozent erhöht, ist das das Ende von mindestens 20 Prozent der Gastronomiebetriebe, auch im Neckar-Odenwald-Kreis“, brachte es der DEHOGA-Kreisvorsitzende Paul Berberich beim Besuch von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten und Minister Peter Hauk auf den Punkt. Nach aktueller Regelung läuft der aktuell ermäßigte Steuersatz zum 01. Januar 2024 aus. Dieser war im Zuge der Coronahilfen gesenkt worden.
„Eine Anhebung des Steuersatzes auf 19 % wäre noch deutlich schlimmer als all die Folgen der Coronapandemie mit denen unsere Wirte und Gastronomen noch immer zu kämpfen haben. Die Umsätze in der Branche sind wieder gut, die Nachfrage ist groß, auch deshalb weil in der Corona-Krise eine ganze Reihe Betriebe für immer aufgegeben hat.
Die Gewinne sind aufgrund der Inflation massiv zurückgegangen. Das heißt die Wirte haben keinerlei Spielraum mehr und müssten bei einer Steuererhöhung ihre Preise für Speisen mindestens um 15 Prozent erhöhen“, fasst der DEHOGA-Vorsitzende Berberich im Gespräch mit den beiden Politikern zusammen.
Bei einer derartigen Preiserhöhung wird sich ein weiter Teile der Bevölkerung, besonders junge Familien mit Kindern, das Essengehen nicht mehr leisten können. „In den kommenden Wochen müssen wir mit vereinten Kräften darum kämpfen, dass der Mehrwertsteuersatz bei 7 Prozent verbleibt. Das sind wir nicht nur unseren Gastronomen, sondern auch den Menschen in unserem Land schuldig“, bekräftigt Staatssekretär Rapp.
Als zweites großes Sorgenkind der Gastrobranche nennt Paul Berberich den hohen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. „Von Jahr zu Jahr werden die Vorschriften und Dokumentationspflichten immer mehr, obwohl man uns das Gegenteil verspricht.
Das verschlingt enorm viel Arbeitskraft und Arbeitszeit und kostet damit auch viel Geld, was eigentlich für Instandhaltung und Modernisierung der Betriebe sowie eine Besserbezahlung der Arbeitskräfte gebraucht werden würde“, so Berberich.
Beispielhaft führte er Minister und Staatssekretär das Beispiel der Betriebsübergabe vor Augen. „Warum benötigt ein Gastrobetrieb in Deutschland bei einer Betriebsübergabe sogar innerhalb der Familie eine komplette Neukonzession für richtig teures Geld?“, so Berberich. Dieser Akt spreche nicht dafür, dass man Betriebe sichern möchte.
Jungen Menschen könne man unter diesen Voraussetzungen gar kaum dazu raten einen Betrieb zu übernehmen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen durch den Arbeits- und Fachkräftemangel. In der Corona-Zeit habe die Branche tausende Mitarbeiter verloren die nun in anderen Arbeitsfeldern gelandet sind und nicht wieder zurückkommen.
Gerade in der Gastronomie wäre deshalb eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes dringend geboten. „In Spitzenzeiten, besonders bei abendlichen Bankettveranstaltungen wie Hochzeiten, wäre eine Erweiterung der täglichen Höchstarbeitszeit nötig.
Es macht doch keinen Sinn wegen einer oder zwei Stunden kurz vor Ende einer Hochzeit nochmals einen Schichtwechsel zu machen. Dafür bekommt man auch kein Personal“, sind sich die DEHOGA-Vertreter samt Minister und Staatssekretär einig.
„Ich glaube wir stehen uns in vielen Punkten selber im Weg. Wir wollen alle Naherholung und gutes Essen im örtlichen Lokal, also muss uns das auch manche Anstrengung wert sein“, so Staatssekretär Rapp.
Baden-Württemberg zählt zusammen mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zu den vier stärksten Tourismus-Regionen in Deutschland. „Seit Jahren bewerben und fördern wir den Tourismus auf dem Land. Es wäre eine Verödung, wenn die vielen tollen Betriebe nicht mehr wären“, sagte Minister Peter Hauk, der in den kommenden Wochen den Druck auf den Bund erhöhen will.
„Baden-Württemberg muss im Bundesrat gegen eine Rückführung des Steuersatzes auf 19 Prozent stimmen. Ansonsten war jeder Cent Coronahilfe nur eine Verzögerung des Gastrosterbens“, so Hauk. Steige der Mehrwertsteuersatz brauche man sich über viele andere Themen die die Branche betreffen nicht mehr unterhalten. „Dann gibt es nur noch eine Hand voll leistungsstarker Betriebe pro Landkreis“, skizziert Paul Berberich den Worstcase.
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp sicherte nach einem informativen Nachmittag im Landkreis seine Unterstützung zu. Zu landesweiten Themen aber auch zu Themen, die vor Ort unter den Nägeln brennen. „Die Drähte sind kurz, wie stehen in engem Austausch“, so Rapp abschließend.
