Unser Bild zeigt die mögliche Erweiterungsfläche für den Ganztagesschulbetrieb der Grundschule in Limbach.(Foto: pm)
Limbach. (pm) Zügig ging die letzte Limbacher Gemeinderatssitzung über die Bühne.
„Das nächste Großprojekt klopft zumindest an die Tür“, leitete Bürgermeister Thorsten Weber in den nächsten Tagesordnungspunkt ein. Der Bund hat im zweiten Halbjahr 2021 den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich beschlossen.
Dieser Rechtsanspruch gilt erstmals für die ersten Klassen zur Einschulung im Schuljahr 2026/2027. Allerdings wurden die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände im Hinblick auf die personelle Umsetzung nicht berücksichtigt. Besonders ärgerlich und ein weiteres Problem sei ,dass der Bund zwar 3,5 Mrd. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung stellen will, aber auch zwei Jahre nach der Einführung gebe es noch keine Bund-Länder-Vereinbarung, die den Mittelfluss regeln soll, so Weber weiter.
Folglich gibt es auch noch keine Förderrichtlinie des Landes für Baumaßnahmen. „Bis September 2026 ist einerseits noch etwas hin, andererseits wird es mit Blick auf die Umsetzung von Baumaßnahmen, ohne die es bei uns nicht gehen wird, zeitlich langsam knapp“, hob der Bürgermeister hervor.
Insofern muss die Gemeinde in Vorleistung gehen und ein Raumkonzept erarbeiten, das Bedingungen schafft, die dem Ganztagesbetrieb gerecht werden. Eine Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen wird jedoch von der Bewilligung von Fördermitteln abhängen, betonte der Rathauschef, der bei der Umsetzung aller anvisierten Maßnahmen mit Gesamtkosten in einer Größenordnung von 9 Mio. Euro rechnet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Raumkonzeption zum Preis von knapp 106.000 Euro an das ortsansässige Büro Gramlich + Partner.
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte umfassten weitere Vergaben für den Um- und Erweiterungsbau des Rathauses. Den Auftakt machten die Fliesenarbeiten, die an die Fa. Kerafloor GmbH aus Brackenheim zum Angebotspreis von 48.859,38 vergeben wurden.
Das Bodenbelagsgewerk in Betonstein wird von der Fa. Hans Richard Koch aus Vorra zum Angebotspreis von 92.555,46 Euro erledigt, und die Bodenbelagsarbeiten mit Linoleum übernimmt die Fa. Sera Bodenbeläge aus Mühltal zum Preis von 47.137,57 Euro. Alle Vergaben lagen unter den jeweiligen Kostenschätzungen des beauftragten Architekturbüros.
Weiter ging es mit der Befahrung der Abwasserkanäle aufgrund der sogenannten Eigenkontrollverordnung in den letzten drei Jahren. Nach der Untersuchung der Kanäle in Krumbach, Limbach und Wagenschwend,, steht fest, dass millionenschwere Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 1,7 Mio. Euro, stellte Bürgermeister Thorsten Weber fest.
Einen Förderantrag hatte die Gemeinde bereits gestellt. Für die eigentliche Planung der Sanierung muss noch ein Ingenieurvertrag geschlossen werden. Das Büro IBS aus Adelsheim hatte ein Vertragsangebot zu einer Angebotssumme von 112.079,80 Euro unterbreitet, dessen Annahme der Gemeinderat einstimmig beschloss.
Weiter ging es mit „Energie und Klimaschutz“, die auch in der Gemeinde Limbach zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. „Wir wollen deshalb die Chance ergreifen und ein kommunales Energiemanagement einführen und dafür die Bundesförderung von mindestens 70 Prozent bzw. als finanzschwache Kommune wohl eher von 90 Prozent der Personalkosten für 36 Monate beantragen“, unterstrich Weber.
Das sah auch der Gemeinderat so und stimmte der Stellenschaffung zum neuen Haushaltsjahr 2024, verbunden mit der Einführung eines Klima- und Energiemanagements, zu.
Anschließend stellte Bauamtsleiter Georg Farrenkopf drei Bauvorhaben vor, die allesamt die einhellige Zustimmung im Gemeinderat fanden.
Beim Punkt Informationen appellierte Bürgermeister Thorsten Weber erneut eindringlich, Wohnraum für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Aktuell muss die Gemeinde 34 Personen in den nächsten sechs Monaten unterbringen, den großen Teil davon sofort.
Außerdem gab Weber bekannt, dass im November ein neuer Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde, um den Winterdienst in der Gemeinde aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus ließ das Gemeindeoberhaupt das Gremium wissen, dass die Gemeindekasse ohne Beanstandungen geprüft worden war, wofür Bürgermeister Thorsten Weber Kassenverwalter Christian Amann und dessen Stellvertreterin Karin Kais für die sehr gute Arbeit dankte.
Ein Dank ging auch an den Landkreis für die Bewilligung einer Zuweisung in Höhe von 16.500 Euro für das neue Feuerwehrfahrzeug der Scheringer Abteilungswehr.
Mit dem Hinweis auf verschiedene Termine beendete Bürgermeister Thorsten Weber die Gemeinderatssitzung.
