In der Grundschule in Laudenberg ist die Erweiterung zur Ganztagsschule geplant. (Foto: Weber)
Limbach. (tw) Zur regulären Dezember-Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Thorsten Weber eine Vielzahl von Zuhörerinnen und Zuhörern begrüßen, die die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung rege nutzten.
Die Fragen drehten sich hauptsächlich um die auf der Tagesordnung stehende Nutzungsänderung des Limbacher Hofes zu einer Gemeinschaftsunterkunft.
Es wurde nach der Sinnhaftigkeit der Nutzungsänderung gefragt, insbesondere da das ganze Jahr bereits Handwerker tätig waren. Auch der Zustand der Außenanlage und die wuchernden Bäume und Büsche am Grundstück waren Themen.
Zudem fragte ein Anwesender, ob die Gemeinde weiterhin an der Aufstellung von Containeranlagen festhält. Der Bürgermeister verneinte dies, ebenso wie die mögliche Haftung des Gemeinderates für zukünftige Übergriffe von Bewohnern.
Bauplatzverkauf und Haushaltsplan
Anschließend gab der Bürgermeister den Beschluss über einen Bauplatzverkauf aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung im November bekannt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr nahm dann breiten Raum in der Sitzung ein.
In seiner umfangreichen Haushaltsrede ging das Gemeindeoberhaupt auf die wichtigsten Punkte des Haushalts sowie auf aktuelle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Dauer von Förderanträgen ein. Er hatte seine Haushaltsrede unter das Thema „Der Zug bleibt (nicht?) stehen – ein Haushalt zwischen Risiko und Realität“ gestellt.
Risiken und Herausforderungen
Mit deutlichen Worten wies er auf die Herausforderungen hin: „In den vergangenen Jahren ist ein Verschiebebahnhof entstanden, der die Ausgaben nur noch in Richtung ‚Kommunale Haushalte‘ lenkt, ohne Zwischenstopps und ohne das Anhängen von Waggons mit entsprechenden Einnahmen.“
Der Bürgermeister stellte fest, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde zunehmend fremdbestimmt sei und dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird.
Er betonte die Unsicherheiten, die aus überregionalen Rahmenbedingungen resultieren, und führte Beispiele an, die eine große Bedeutung für die Gemeinde haben.
Probleme mit Förderanträgen
Ein Beispiel war der Antrag für die Stelle eines Energiemanagers, der aufgrund eines Förderstopps nicht bearbeitet werden konnte. „Zehn Monate nach Antragseinreichung haben wir immer noch keine Bewilligung“, stellte Weber fest, und kritisierte den langsamen Prozess sowie den unzureichenden Austausch mit den zuständigen Behörden.
Das Defizit im Haushaltsplan beträgt 530.000 Euro, wobei die Personalkosten mit 2,37 Millionen Euro die größte Position darstellen. Außerdem steige die Kreisumlage um 3,75 Prozent. Obwohl die Gemeinde über eine gute Ergebnisrücklage verfüge, müsse der zusätzliche Beitrag zur Kreisumlage sofort durch Verschuldung ersetzt werden.
Investitionsplanung und Schuldenaufnahme
Trotz eines Investitionsvolumens von 5,5 Millionen Euro, das 3,0 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert liegt, betonte der Bürgermeister, dass die Aufgaben hauptsächlich Pflichtaufgaben umfassen.
Er schloss mit der Bemerkung, dass ohne tiefgreifende Reformen die gefestigten Standards nicht aufrechterhalten werden könnten: „Die immer mehr wachsenden Ansprüche an den Staat und an uns können so auf Dauer nicht mehr gehalten werden.“
Nutzungsänderung Limbacher Hofes
Im nächsten Punkt, der Nutzungsänderung des Limbacher Hofes zur Gemeinschaftsunterkunft, begrüßte der Bürgermeister die Vertreter vom Landratsamt, die dem Gremium die geplanten, hauptsächlich dem Brandschutz geschuldeten Maßnahmen vorstellten.
Weber berichtete über die aktuelle Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde und die Bemühungen um Anschlussunterbringung. Aktuell sind noch 23 Personen unterzubringen, was er als Appell zur Bereitstellung von Wohnraum an die Anwesenden richtete.
Beschluss der Nutzungsänderung
Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung wurde bei vier Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Die bisherigen Arbeiten am Limbacher Hof seien Reparaturarbeiten gewesen, und die Außenanlage sei noch gesondert zu prüfen.
Beschluss über den Bebauungsplan
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Schulacker“ in Scheringen, bedingt durch geänderte Richtlinien für die Ausgestaltung eines Wendehammers.
Neue Grundsteuer
Die neue Grundsteuer spielte bereits in der Haushaltsrede eine Rolle. Thorsten Weber ging nochmals auf die Umsetzung des vom Land beschlossenen Grundsteuergesetzes durch die Kommunen ein und betonte die Absicht, aufkommensneutral agieren zu wollen.
Gebührensätze für Unterkünfte
Einstimmig wurde auch die Korrektur der Gebührensätze für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte beschlossen. Diese wurden rückwirkend zum 01. Oktober gesenkt.
Abschluss und weitere Informationen
Abschließend gab Bürgermeister Thorsten Weber Informationen zur Schließung des Rathauses ab dem 27. Dezember und der Wiedereröffnung am 7. Januar. Außerdem fanden im vierten Quartal Sitzungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit statt.
Am 18. Februar wird eine Wahlschulung für den Vorstand und die Schriftführer der Gemeinde ab 18:00 Uhr stattfinden.
Zuletzt wurde eine unvermutete Kassenprüfung bei der Gemeindekasse Limbach und der Handkasse des Hauptamtes durchgeführt, bei der es keinerlei Beanstandungen gab. Weber dankte dem Kassenverwalter und der stellvertretenden Kassenverwalterin für die gute Arbeit.
