Für Investitionen in die Wasserversorgung muss die Gemeinde ein 1,5 Mio. Euro hohes Darlehen aufnehmen.
Gemeinderat Billigheim tagte
Billigheim. (md) Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus Billigheim den Gemeinderat sowie die anwesenden Zuhörer. Nachdem keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt wurden, informierte er darüber, dass die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben wurde.
Verabschiedung des Haushaltsplans 2025
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Finanzplans für 2024–2028. Bürgermeister Diblik und der Kämmerer erläuterten die wesentlichen Eckdaten und Investitionen.
Die Hebesätze der Gemeindesteuern bleiben 2025 unverändert. Wie in vielen Kommunen kann jedoch kein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden. Der Haushaltsausgleich ist durch die Ergebnisrücklage aus Vorjahren gesichert. Während 2024 keine Kreditaufnahme nötig war, ist für 2025 eine Finanzierung durch Kredite vorgesehen.
Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem:
- Bauprojekt „Neue Mitte“ mit Versammlungsstätte und Rathaus
- Sanierung der Schefflenztalstraße (L 526) und des Wiesentalwegs (OT Sulzbach)
- Wiederaufbau des Stegs Brunnengasse Allfeld
- Neue Küche für die Festhalle Sulzbach
- Umsetzung der Spielplatzkonzeption in Allfeld
- Ausbau der Wengertsbergklinge in Katzental
Zudem werden laufende Maßnahmen abgeschlossen, darunter das neue Feuerwehrhaus in Billigheim und die Sanierung der Fontanestraße in Katzental.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind die Erträge und Aufwendungen ausgeglichen. Wichtigste Investition ist der Neubau des Hochbehälters Hühnerberg (OT Allfeld). Der Gemeinderat stimmte allen Planungen zu.
Kommunaldarlehen für die Wasserversorgung
Zur Finanzierung der Investitionen in den Jahren 2024 und 2025 ist die Aufnahme eines Kommunaldarlehens erforderlich. Nach Prüfung verschiedener Angebote beschloss der Gemeinderat ein Darlehen über 1,5 Mio. € bei der Sparkasse Neckartal-Odenwald mit einem Zinssatz von 3,41 % und einer Laufzeit von 30 Jahren.
Anpassung der Friedhofssatzung und Bestattungsgebühren
Die Friedhofssatzung wurde zuletzt 2015 überarbeitet. Nun wurden neue Bestattungsformen aufgenommen und die Gebühren neu kalkuliert. Laut Gemeindeprüfungsanstalt BW sollte die Kostendeckung bei mindestens 62 % liegen, 2024 lag sie jedoch unter 40 %.
Nach Beratung entschied der Gemeinderat, die Gebühren auf 60 % der neu kalkulierten Kosten anzuheben, um die Haushaltsbelastung zu reduzieren. Die neue Friedhofssatzung tritt zum 11. März 2025 in Kraft.
Erhöhung der Elternbeiträge für Schulkindbetreuung und Mittagessen
Aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten wurden die Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung zuletzt 2019 angepasst. Der Gemeinderat beschloss nun folgende Erhöhungen ab dem Schuljahr 2025/26:
- Kernzeitbetreuung: +0,25 € pro Stunde
- Mittagsband: +1,00 € pro Tag
- Nachmittagsbetreuung: +0,50 € pro halbe Stunde
- Mittagessen: +1,00 € pro Essen
Kommunalbürgschaften für Baugebiete
Die Gemeinde plant die Erschließung zweier Baugebiete in Zusammenarbeit mit der PEG Mühlacker:
- Baugebiet „Sportheimweg“ (6 Bauplätze): Erschließungskosten ca. 528.000 €
- Baugebiet „Sattlersäcker“ (12 Bauplätze): Erschließungskosten ca. 1,643 Mio. €
Die Finanzierung erfolgt außerhalb des Gemeindebudgets durch eine Kommunalbürgschaft. Der Gemeinderat beschloss die Bürgschaften vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Bildung eines Umlegungsausschusses für das Baugebiet „Sattlersäcker“
Für die Umlegung des Baugebiets wurde ein Ausschuss gebildet. Mitglieder sind:
- CDU: Nico Fischer, Steffen Jung, Daniel Fichter
- FW: Roland Ellwanger, Markus Scheurig
- SPD: Urban Fuchs
Als beratende Sachverständige wurden Siegfried Gerst (bautechnisch) und Andreas Vietzen (vermessungstechnisch) bestellt.
Ingenieurleistungen für die Sanierung der Schefflenztalstraße (L 526)
Die Gemeinde erneuert die Mischwasserkanalisation und die Asphaltschicht auf einem Abschnitt der Schefflenztalstraße. Das Regierungspräsidium Karlsruhe übernimmt die Kosten der Asphaltarbeiten. Die Bauarbeiten sollen im Juni 2025 beginnen und bis Weihnachten abgeschlossen sein.
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen wurde für 78.051,80 € an das Büro IBS aus Adelsheim vergeben.
Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur Verpflichtung des Bürgermeisters
Nach der Wiederwahl von Bürgermeister Diblik am 19. Januar 2025 wurde die Wahl als gültig bestätigt. Der Gemeinderat wählte Eva-Maria Grimm zur Vertreterin für die offizielle Verpflichtung des Bürgermeisters am 14. März 2025.
Einladung zum Frühjahrsempfang und Spatenstich
Zum Abschluss lud Bürgermeister Diblik zum Frühjahrsempfang am 14. März um 19 Uhr in die Mehrzweckhalle Allfeld ein. Außerdem kündigte er den Spatenstich für den Hochbehälter Hühnerberg am 24. März um 11 Uhr an.
