Im Bereich des Feuerwehrhauses sollen Stellplätze für das beschlossenen Carsharing-Angebot entstehen. (Foto: Weber)
Mobilität der Zukunft
Limbach. (tw) Ohne Zuhörerschaft, dafür mit zahlreichen Gästen zu einzelnen Tagesordnungspunkten eröffnete Bürgermeister Thorsten Weber die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Erster Diskussionspunkt war ein mögliches e-Carsharing-Angebot mit öffentlicher Lademöglichkeit. Hierzu konnte der Rathauschef Christian Throm, den Mobilitäts- und Klimaschutzkoordinator des Landratsamts, begrüßen.
Zunächst blickte Weber auf frühere Mobilitätsüberlegungen zurück und sprach sich für ein solches Angebot aus, das zwar mit laufenden Kosten verbunden sei, aber eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur darstelle. Auch für Dienstfahrten der Verwaltung soll das Fahrzeug genutzt werden. Christian Throm stellte im Anschluss das Angebot des Anbieters „deer“ vor, der insbesondere in Baden-Württemberg sowie in angrenzenden Regionen viele Standorte betreibt – auch im Landkreis.
Um Kosten zu sparen, plant die Gemeinde eine Vertragsunterzeichnung gemeinsam mit drei anderen Kommunen, was die Anschlusskosten erheblich reduziert. Der Ladepunkt soll beim Feuerwehrhaus installiert werden, wo zwei bis drei Parkplätze für das Carsharing ausgewiesen werden sollen. Die Gesamtkosten werden auf maximal 20.000 Euro begrenzt. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung mehrheitlich zu.
Photovoltaik: Potenzial und Strategie
Als nächstes Thema stand die Stromerzeugung durch Photovoltaik auf der Tagesordnung. Hierzu begrüßte Weber Simon Kostelecky von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe. In seiner Einführung verwies der Bürgermeister auf das aktuell laufende, von der KfW geförderte Sanierungsmanagement, das ursprünglich zur Planung eines größeren Nahwärmenetzes dienen sollte. Dieses Vorhaben wurde im Frühjahr 2024 aufgrund mangelnder Beteiligung eingestellt und konzentriert sich nun auf den bestehenden Nahwärmeverbund kommunaler Gebäude.
Im Rahmen des Sanierungsmanagements wurden auch Potenzialanalysen zur Nutzung von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften durchgeführt. Diese wurden nun vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zwei konkrete Beispiele – das Limbacher Schulzentrum und die Kläranlage in Heidersbach – wurden besonders hervorgehoben. Da entsprechende Haushaltsmittel bereits vorgesehen sind, wäre eine baldige Umsetzung an einem der beiden Standorte möglich. Weber betonte allerdings, dass idealerweise eine umfassende PV-Strategie für die Gesamtgemeinde entstehen sollte. Für den Fall, dass alle empfohlenen Projekte realisiert würden, lägen die Investitionen bei etwa 1,5 Millionen Euro – ein Betrag, der laut Weber nicht auf einmal leistbar sei. Daher solle man sich zunächst auf Maßnahmen mit schneller Amortisation konzentrieren.
Kinderbetreuung: Beitragserhöhung für 2025/2026
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kindergärten. Bürgermeister Weber begrüßte Björn Mittmesser von der Verrechnungsstelle Obrigheim und dankte zunächst allen Leitungen, Erzieherinnen und Erziehern für ihre Arbeit. In seinen Dank schloss er die zuständigen Pfarrer sowie die Verrechnungsstelle mit ein.
Anschließend stellte er den Kindergartenbedarfsplan für das kommende Jahr 2025/2026 vor. Aufgrund hoher Investitionen in den vergangenen Jahren können alle Bedarfe gedeckt und der Rechtsanspruch auf Betreuung voll erfüllt werden. Dennoch steigen die Belastungen für den Gemeindehaushalt weiter: Die für die Kinderbetreuung aufzubringenden Mittel erhöhten sich im Jahr 2024 um 70.000 Euro auf rund 900.000 Euro. Umgerechnet entspricht das 3.453 Euro pro Kindergartenplatz.
Die Deckung der Kosten durch Elternbeiträge liegt in den Einrichtungen der Gemeinde derzeit nur bei 13 bis 15 Prozent – landesweit liegt das Ziel bei 20 Prozent. In keinem Kindergarten wurde dieses Ziel erreicht. Grund dafür sei vor allem das Württemberger Modell, bei dem sich die Elternbeiträge nach der Anzahl der Kinder im Haushalt richten. Das führe dazu, dass nur ein geringer Teil der Familien den Höchstbeitrag zahlt.
In der Folge wurde über eine Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert. Dabei ging es auch um grundsätzliche Fragen zur gerechten Verteilung. Letztlich entschied sich der Gemeinderat für eine Beibehaltung des bisherigen Modells und eine Erhöhung um 7,3 Prozent. Diese deutliche Steigerung wurde mit den unterlassenen Erhöhungen in den Krisenjahren, gestiegenen Betriebskosten und einer stetigen Qualitätsverbesserung in der Betreuung begründet. Weber betonte aber, dass diese Belastung für die Familien nicht gering sei.
Bürgermeisterwahl: Zeitplan festgelegt
Auch die Bürgermeisterwahl wurde in der Sitzung vorbereitet. Nachdem Thorsten Weber bereits im März mitgeteilt hatte, dass er aufgrund zahlreicher Widerstände nicht mehr für eine zweite Amtszeit antreten wird, wies er auf die einzuhaltenden Fristen hin und stellte den Zeitplan für seine Nachfolge vor.
Die Stellenausschreibung soll am 07. November 2025 im Staatsanzeiger und am 08. November 2025 in der Tagespresse erfolgen. Über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber entscheidet der Gemeindewahlausschuss am 07. Januar 2026. Die eigentliche Wahl ist für den 01. Februar 2026 vorgesehen. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, findet diese am 22. Februar 2026 statt. Der Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters ist auf den 22. März 2026 terminiert. Der Gemeinderat verabschiedete diesen Zeitplan sowie die Besetzung des Wahlausschusses und die Festlegung der Wahllokale einstimmig.
Finanzen: Besorgniserregende Entwicklung
Im anschließenden Finanzbericht blickte Bürgermeister Weber auf die Halbjahreszahlen und zeichnete ein schwieriges Bild. Das Haushaltsjahr wurde mit einem Defizit von über einer halben Million Euro begonnen, und auch wenn es leichte Verbesserungen gebe, stehe am Ende voraussichtlich ein negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt.
Die Investitionen liegen weiterhin über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen und verlaufen planmäßig. Dennoch musste die Gemeinde erstmals seit Jahren ein Darlehen aufnehmen. Weber forderte grundlegende Reformen auf Landes- und Bundesebene und warnte vor einem drohenden Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Beschlüsse zu Bauvorhaben
Zwei größere Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen: Die Firma Kispert Bau aus Limbach übernimmt die Kanalerneuerung zwischen Birkenweg und Ringstraße zum Preis von 377.182,89 Euro. Die Erd-, Beton- und Mauerarbeiten für den Neubau eines Ausstellungspavillons am Museum Wagenschwend gehen für 76.803,79 Euro an die Firma Mackmull aus Muckental.
Auch zwei Bauanträge wurden einstimmig genehmigt: In Scheringen soll eine Kneippanlage entstehen, und in Limbach ist eine Dachgaube an einem bestehenden Wohnhaus geplant. Fünf eingegangene Spenden wurden ebenfalls angenommen.
Weitere Informationen aus der Verwaltung
In seinen Mitteilungen gab Bürgermeister Weber bekannt, dass die Projektsteuerung für den Ausbau der Grundschule Laudenberg zur Ganztagesgrundschule bereits beauftragt wurde und erste Arbeiten begonnen haben. Da über die Sommermonate eine längere sitzungsfreie Zeit besteht, wird die Vergabe der energetischen Sanierung der Schulhausfassade an der Einbacher Straße – in dem Bereich, wo auch der Neubau anschließen soll – im Umlaufverfahren erfolgen. Dies markiert zugleich den offiziellen Baubeginn.
Ein geplantes Baugebiet im Oberdorf von Scheringen konnte nicht realisiert werden, da ein Grundstückseigentümer zu den angebotenen Bedingungen nicht verkaufsbereit war. Auch zum Teilregionalplan Freiflächenphotovoltaik informierte Weber: Dieser befindet sich bis zum 25. August 2025 in der zweiten Offenlage. Eine erneute Stellungnahme der Gemeinde ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Im Vergleich zum ersten Entwurf sind nun nur noch zwei Vorranggebiete – beide in Balsbach – enthalten. Diese entsprechen den bereits bestehenden Bebauungsplänen.
Zudem verwies Weber auf Änderungen der Gemeindeordnung, die künftig auch digitale oder hybride Gemeinderatssitzungen ermöglichen. Voraussetzung ist eine Änderung der Hauptsatzung. Aufgrund des technischen Aufwands ist eine Umsetzung für kleinere Kommunen allerdings nicht ohne Weiteres machbar.
Schließlich informierte Weber über den Totalschaden des Dienstfahrzeugs des Bauhofleiters. Eine Neubeschaffung wird derzeit vorbereitet. Favorisiert wird ein Elektrotransporter, der über die Photovoltaikanlage auf dem Schuldach geladen werden könnte. Steuerfreiheit und eine geringe Jahresfahrleistung machen diese Lösung attraktiv. Eine kurzfristige Entscheidung könnte nötig werden.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Abschließend gingen einige Ratsmitglieder auf verschiedene Themen ein. Es wurden Fragen zu Veröffentlichungen im Amtsblatt, zur Nutzung eines kommunalen Gebäudes sowie zur Parksituation an der Grundschule Laudenberg gestellt – insbesondere als Ersatz für Stellplätze, die durch den geplanten Bau entfallen.
Zudem wurde gefragt, ob die Verwaltung die Befahrbarkeit des Schlossplatzes eingeschränkt habe. Bürgermeister Weber verneinte dies und betonte die besondere Schutzwürdigkeit der dortigen Linden, die als Naturdenkmal ausgewiesen sind. Die Verdichtung des Bodens durch Fahrzeuge gefährde die Wasserversorgung der alten Bäume. Der Schlossplatz solle weiterhin eine ausgewogene Nutzung zwischen Veranstaltungen und Rücksicht auf die Natur ermöglichen.
