17.12.09
(pm) Die Gemeinderatsfraktion der CDU Waldbrunn traf sich dieser Tage zur Vorbesprechung der Gemeinderatsitzung.
Aus Fraktionskreisen wurde dabei Kritik an Bürgermeister Klaus Schölch laut. Man sei überrascht und erstaunt, dass Bürgermeister Schölch den Vorsitz der SPD Waldbrunn übernommen habe (wir berichteten), so die Presseerklärung der Waldbrunner Konservativen.
Sowohl bei seiner Wahl zum Gemeindeoberhaupt, als auch bei der Wiederwahl und bei anderen Anlässen habe Schölch betont, dass er Bürgermeister aller Bürger sei und sich daher aus parteipolitischen Funktionen heraushalten werde, hob die CDU hervor. Innerhalb der CDU-Fraktion zeigte man sich über dieses Verhalten des Bürgermeisters irritiert. Auch Bedenken wurden laut, dass diese Kehrtwende mit der Übernahme des Parteivorsitzes die Vertrauensbasis zur CDU-Fraktion beschädigen könnte, was sich „schlussendlich negativ auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung auswirken kann”, so die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Wie der Presse zu entnehmen war, will Bürgermeister Schölch in den kommenden zwei Jahren mit großer Leistung dazu beizutragen, der Waldbrunner Sozialdemokratie wieder zu alten Stärke zu verhelfen. Die Christdemokraten sehen das Interesse der Bürger berührt. Ein Gemeindeoberhaupt müsse sich bewusst sein, dass das Wohl aller Bürger die Hauptaufgabe eines Bürgermeisters ist.
Im Anschluss an dieses Thema wurden die Punkte der Gemeinderatsitzung diskutiert und besprochen.
In der Kooperation zwischen der Winterhauch-Schule und der Hauptschule Limbach zur Errichtung einer gemeinsamen Werkrealschule sieht die CDU die einzige Chance, den Hauptschulstandort Waldbrunn zu erhalten. Zwar sei die Lösung nicht befriedigend, in Anbetracht fehlender Alternativen aber zu akzeptieren, stellte Fraktionsvorsitzender Markus Haas die Entscheidung der Fraktion dar.
Im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung aller Waldbrunner Ortsteile, war man sich fraktionsintern einig, diese Maßnahme zu überdenken, um Alternativen zu prüfen. So sei es bei der CDU durchaus vorstellbar, eine Funkversorgung vorzuziehen, um auch für die Ortsteile Waldkatzenbach und Mülben, die bisher lediglich mit 2Mbit versorgt sind, eine Verbesserung zu erreichen. Angesichts der nun bekannten Kosten, sei es durchaus sinnvoll, alternativen zu prüfen, ist sich die CDU-Fraktion sicher.
Die Einführung einer Kinderermäßigung beim Kauf von gemeindlichen Bauplätzen wurde von den CDU-Gemeinderäten kontrovers diskutiert. Mehrheitlich beschloss die Fraktion einen Änderungsantrag zu erarbeiten und in die Gemeinderatssitzung einzubringen. Gemeinsam mit der Fraktion der UBW wurde dieser Antrag im Rahmen der Sitzung am Montag dann auch verabschiedet (wir berichteten).
