Landkreise sehen mit Sorgen auf Steuerausfälle

29.03.10

„Der eigentliche Stresstest steht noch bevor“

Neckar-Odenwald-Kreis/Neckarburken. Bei der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion gratulierte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser Landrat Dr. Achim Brötel zur Wahl in das Präsidium des Landkreistags und Bürgermeister Roland Burger zur Wahl als Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg.

In seinem Bericht von der letzten Landkreisversammlung wies Neser darauf hin, dass sich der Landkreis mit der Bioenergieregion „HOT“ und als europäisches LEADER-Fördergebiet hervorragend präsentiert hat. Die schwierige Situation der Haushalte der Landkreise stand im Mittelpunkt der Beiträge; allgemein war man der Auffassung, dass „der eigentliche Stresstest“ für Landkreis und Kommunen noch bevorsteht. Die Landkreise fordern deshalb eine Flexibilisierung der Standards, da sie vielfach der jetzigen Finanzsituation nicht mehr entsprechen. In den Verhandlungen mit dem Land konnte eine bessere personelle Ausstattung der Landkreise bei den Lebensmittelkontrolle erreicht werden; der Landkreis erhält zwei zusätzliche Lebensmittelkontrolleure, von denen jetzt eine Stelle ausgeschrieben wurde.

Begrüßt wurde die Einigung zur Änderung des Grundgesetzes, damit die Jobcenter zur Betreuung der Arbeitslosen fortgeführt werden können; die „Hilfe aus einer Hand“ von Landkreis und Arbeitsagentur habe sich bewährt . Landrat Dr. Brötel empfahl abzuwarten, wie die Detailregelungen  aussehen. Der Kreistag habe dann zu entscheiden, ob er  für die Option votiert, wo die Landkreise sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern. Allerdings wird es nur 41 weitere „Optionskommunen“ geben. Kreisrat Fritz-Peter Schwarz (Hardheim) informierte über den Bereich des Gesundheitswesens. Zustimmung fanden auch die Begrenzung der Deponie Sansenhecken auf bundesdeutsche Anlieferer mit klarer Priorisierung von Müll aus  Baden-Württemberg sowie die Vereinbarungen zum Betrieb der Mineralstoffbehandlung Buchen. Damit wurde den Bedenken in hohem Maße Rechnung getragen. Außerdem beschloss die CDU-Fraktion, einen Antrag zur Lehrerversorgung an den Kreisschulen einzubringen.

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