Freien Wähler im Kreis ohne Landtags-Ambitionen

07.04.10

Neckar-Odenwald-Kreis. Im Ortsteil Balsbach der Odenwaldgemeinde Limbach kam die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises jüngst zu einer weiteren Sitzung zusammen, bei welcher es u.a. um die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung am 12. April in Zwingenberg ging. Neben den Fraktionsmitgliedern konnte Fraktionsvorsitzender Uwe Stadler (Aglasterhausen) hierzu auch den Kreisvorsitzenden Volker Rohm (Hardheim) willkommen heißen.

Zunächst befasste man sich mit der kürzlich in Haßmersheim stattgefundenen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses. Kreisverwaltungsdirektor Wolfgang Schäfer stellte dort seinen Fachbereich 4 mit einem Gesamtvolumen von immerhin 58 Mio. Euro in seinen wichtigsten Einzelposten vor. Insgesamt musste man leider, aber erwartungsgemäß, zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialausgaben in nächster Zeit weiter ansteigen werden: Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter sind z.B. mit einer 8%-igen Steigerung veranschlagt, ebenso werden beim Wohngeld sowie bei der Eingliederungs- und der Jugendhilfe starke Anstiege erwartet. „Wie soll dies angesichts der angespannten Haushaltslage nur weiter gehen ?“ fragte man daher besorgt und kam zu der Auffassung, dass die Verteilung der sozialen Lasten auf die verschiedenen staatlichen Ebenen nicht zuletzt eingedenk des demografischen Wandels dringend auf den Prüfstand gehöre.

Als ein richtig „heißes Eisen“, so die Versammlung, sei seit geraumer Zeit das Thema „AWN“ und „Sansenhecken“ in Buchen in aller Munde. Die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft AWN hat unter anderem die Aufgabe, die Deponie Sansenhecken wirtschaftlich zu betreiben und ein extremes Ansteigen der Müllgebühren, wie bereits in anderen Kreisen geschehen, zu vermeiden. Die Errichtung der Mineralstoff-Behandlungs-Anlage (MBB) Buchen auf dem Areal der ehemaligen Hallen der abgebauten MBA soll eine Möglichkeit sein, den wirtschaftlichen Betrieb weiterhin zu garantieren. Dieses Vorhaben ist jedoch in Teilen der Bevölkerung auf starke Kritik gestoßen: ca. 230 Einwendungen von über 160 Bürgern wurden in einem öffentlichen Erörterungstermin unter Leitung des Regierungspräsidiums Karlsruhe behandelt. Unter anderem soll nun auf das Außenlager verzichtet und eine Überwachung der möglichen Emissionen („Monitoring“) eingeführt werden und von einer Anlieferung von Müll aus dem EU-Ausland soll ebenfalls Abstand genommen werden. Laut AWN liegen die Emissionen alle unterhalb der „Irrelevanzgrenze“, d. h. um den Faktor 30 – 40 unter dem zulässigen Grenzwert. Die Fraktion der Freien Wähler geht jedenfalls davon aus, dass die Vorbehalte gegen diese Anlage nunmehr ausgeräumt bzw. weitestgehend abgemildert sind. Parallel hierzu halten die FREIEN WÄHLER aber den in letzter Zeit häuft genutzten Begriff „EU-Müllkippe“ für Sansenhecken für total überzogen, denn eigentlich ist die AWN der eigentliche Exporteur von Müll und nicht umgekehrt. Im Jahre 2008 z.B. wurden für fast 4 Mio. Euro (inklusive Hausmüll) Abfälle exportiert, aber nur für rund 100.000 Euro angenommen, was einem Faktor von 1:40 entspricht. Im Deponiebewirtschaftungsplan des Landes Baden-Württemberg sollen lediglich 12 der insgesamt 48 im Jahr 2004 in Betrieb befindlichen Deponien der Klassen I und II langfristigen Bestand haben und die Deponie Sansenhecken gehört ausdrücklich dazu! Für die AWN und den Landkreis ist somit die Möglichkeit, Abfälle aus anderen Landkreisen und Bundesländern zu entsorgen, ein nicht unwichtiger Baustein für den wirtschaftlichen Betrieb und eine hohe Entsorgungssicherheit, was im Übrigen auf anderen Deponien gleicher Ausrichtung ebenfalls gängige Praxis ist. Die Bedenken der Bevölkerung würden sehr ernst genommen, allerdings müsse man sich hierbei stets darüber im Klaren sein: der beste Umweltschutz ist erstens die Vermeidung von Müll und zweitens die fachgerechte Entsorgung nach den strengen deutschen Gesetzen – und dies wird in Buchen geschehen. Im Übrigen handelt es sich hier auch um eine Frage der Solidarität, da eben auch ein gewisser Teil des Neckar-Odenwälder Mülls (darunter z.B. Altöl oder Altbatterien) auswärts fachgerecht entsorgt wird. Ökologie und Ökonomie müssen jedenfalls zum Wohle aller Kreisbürger in einen akzeptablen Einklang gebracht werden, so die zusammenfassende Auffassung der Freien Wähler.

Noch längst nicht über den Berg ist der Kreis auch bezüglich des Defizits seiner Gesundheitseinrichtungen. Das Wirtschaftsergebnis 2009 liegt laut öffentlicher Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung deutlich ungünstiger als der Wirtschaftsplan. Man war sich bei den Freien Wähler darüber einig, dass diese Entwicklung ohne die Privatisierungsentscheidung mit Sicherheit noch weitaus schlechter ausgefallen wäre, andererseits vertritt man aber auch die Auffassung, dass die in letzter Zeit im Einzelnen getroffenen Strategieentscheidungen schon in Bälde auf ihre Wirksamkeit überprüft gehörten.

Volker Rohm berichtete abschließend noch über die letzte Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Freien Wähler, bei welcher u.a. dem kürzlich verstorbenen „Gründervater“ der Freien Wähler auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, Dr. Erich Weiler, gedacht wurde. Rohm lud nochmals zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg am 17. April nach Markgröningen ein. Insbesondere die Abstimmung über eine Beteiligung der Freien Wähler an der Landtagswahl 2011 verspräche interessant zu werden, die Freien Wähler im Neckar-Odenwald-Kreis hätten aber, und dies sei kein Geheimnis, keine „Landtags-Ambitionen“.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: