13.04.10
Grüne Kreistagsfraktion: CDU, CSU, FDP und SPD stimmen im Bundestag geschlossen für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten – Zusätzliche Kosten für den NOK: rund 800.000 Euro in 2010
Neckar-Odenwald-Kreis. (cd) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis kritisiert, dass der Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger durch Union, FDP und SPD im Bundestag wiederum vermindert wurde. „Mitten in der Krise lässt die Bundesregierung die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so die Kreisrätinnen Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der Wirtschaftkrise die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zu Grunde legt, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt für Baden-Württemberg beschlossenen 27 Prozent betragen. Das kostet den NOK zusätzlich rund 800.000 Euro in 2010. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD, die namentlich und geschlossen gegen einen Pro-Kommunen-Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben. Der Antrag hatte zum Inhalt, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken. Diesen Betrag hat der Deutsche Landkreistag berechnet.
Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen für eine rasche und umfassende Reform ein, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Kommunen in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutierten, könne nicht die Lösung sein, sagte Simone Heitz. Das Land brauche keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen. Die Grünen Kreisrätinnen appellierten an Herrn MdB Alois Gerig (CDU) sich entsprechend für die hiesigen Belange einzusetzen.
