CDU gegen SPD-Antrag zur Solarförderung

30.04.10

„Geld, das der Kreis nicht hat, sollte er nicht den Gemeinden nehmen!“

Neckar-Odenwald-Kreis. (khn) Mit den Schülerbeförderungsrichtlinien und den erneuerbaren Energien befasste sich die CDU-Fraktion in ihrer letzten Sitzung.

Der CDU-Fraktion war es wichtig, dass Schüler der künftigen Werkrealschulen bei der Kostenerstattung genauso behandelt werden wie Schüler der Hauptschule. Dies hatte man schon früh die Kreisverwaltung wissen lassen, damit mögliche Unsicherheiten für das kommende Schuljahr im Sinne der Schüler bzw. der Eltern frühzeitig geklärt werden. Damit will man die Bildungspolitik der Landesregierung unterstützen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser zeigte sich verwundert über manche kritischen Äußerungen aus Kreisen der SPD und der Lehrergewerkschaft GEW: „Wer seit über 40 Jahren die Gesamtschule propagiert hat, braucht sich nicht als Schutzpatron einer örtlichen Schule aufzuspielen, denn die Gesamtschule hatte schon immer die Konzentration auf wenige Schulstandorte im ländlichen Raum zur Folge gehabt“.

Ähnlich verwundert ist man über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Bereitstellung von Kreismitteln zur Förderung des Ausbaus von Solaranlagen angesprochen wird. Nachdem das DSL-Sonderprogramm von Land und Kreis offenbar das Vorbild abgeben soll, verweist die CDU-Fraktion darauf, dass es bei der Datenautobahn um die Förderung der öffentlichen Infrastruktur geht. Ein Förderprogramm des Kreises, das die Kürzungen des Bundes für Solaranlagen wieder aufheben soll, sei nach Auffassung der CDU-Fraktion jedenfalls nicht angezeigt. Der Bund habe die Überförderung aus guten Gründen gekürzt, und es sei nicht Aufgabe des Landkreises, privatwirtschaftliche Entscheidungen einzelner Nutzer zu begünstigen, die in aller Regel unter reinen Renditegesichtspunkten getroffen werden. „Das ist keine Kreisaufgabe“, so Fraktionsvorsitzender Neser. Und der Kreis habe dazu auch nicht das Geld, zumal die Finanzsituation in den nächsten Jahren mehr als schwierig wird. Schließlich müssten dies die Gemeinden über eine höhere Kreisumlage finanzieren.

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