Erbschaftssteuer bei den CDU-Juristen

06.05.10

Regionalarbeitskreis der CDU-Juristen  Mosbach – Erbschaftssteuerrecht und Bewertung von Grundstücken

(Foto: privat)

Neckarelz. Im überfüllten Nebenzimmer des Lindenhofes in Neckarelz konnte die Vorsitzende, Lore Pfisterer wieder einmal zahlreiche Gäste zum Vortragsabend des RACDJ Mosbach begrüßen. Das Thema und der Referent, Oberregierungsrat Thomas Hill von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, hatte nicht nur das Interesse der Fachleute, wie Juristen und Steuerberater angelockt, sondern das Interesse bei der Bevölkerung geweckt. Hill war lange Jahre selbst Leiter der Erbschaftsteuerstelle in Walldürn und nach der Fusion des Finanzamtes Walldürn mit dem Finanzamt Mosbach zum 01.01.2005 auch Außenstellenleiter in Walldürn.

Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz war im Vergleich zum Einkommensteuergesetz einst ein relativ überschaubares Gesetzt.  Als Landessteuer fristete es lange Jahre ein „Mauerblümchendasein“. Mit etwas Geschick konnte man die die vielen Entlastungsmöglichkeiten steuersparend gestalten.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber  das Vermögen realistisch und gleichmäßig bewerten. D.h. vor allem das Grundvermögen sollte ebenfalls  mit den Verkehrswerten angesetzt werden.  Erst auf einer zweiten Stufe dürfe aus staatspolitischen Zielen in Einzelfällen eine „Verschonung“ eines bestimmten Vermögens vorgenommen werden, wie zum Beispiel im Erbfalle die Fortführung eines Betriebes oder die „Vererbung“ des  „Familienheimes“.

So wurden mittlerweile  auch hier zu den einzelnen Themen seitenstarke Richtlinien erlassen. Die politische Vorgabe realistische Verkehrswerte ist klar und einfach gefasst.  Der Teufel steckt wie immer im Detail: Wie ermittle ich den Verkehrswert von einem Vermögensobjekt, das ich gar nicht am Markt verkaufe. Hier muss man doch wieder auf verschiedene Ermittlungsverfahren aus dem früheren Recht zurück greifen. Zu- und Abschläge für die gerechtere Wertermittlung tragen nicht gerade zu einer gewünschten Transparenz bei. Nach wie vor müsse auf gewisse Charakteristika der Vermögenseinteilung zurück gegriffen werden. Ertragswert, Sachwert oder Stuttgarter Verfahren erleichtern nicht nur die rechtssuche, sondern öffnen gutachterlichen Stellungnahmen Tür und Tor.

Die Schwierigkeit der Wertfindung ist nicht nur bei der Berechnung des Vermögens gegeben, sondern auch wiederum in den gesetzlich möglichen Verschonungsregelungen. Wie ist ein Wert eines Familienheimes am „Starnberger See“ gegenüber einem Häuschen im Odenwald zu sehen. Welches Vermögen ist quasi gut und welches schlecht im steuerlichen Sinne? Die Lösungen dieser Fragen stehen erst am Anfang einer Kette von mögliche Höchstrichterliche Entscheidung, die noch nicht ab zu sehen sind.

Auch wenn für den Einzelnen die Voraussetzungen einer Verschonungsregel nicht greifen, bleibt für den Einzelnen immer noch der persönliche Freibetrag als Ehegatte, Kind, sonstiger Verwandter oder fremder Dritter.

Die Vorsitzende des RACDJ Mosbach, Rechtsanwältin Lore I. Pfisterer bedankte  bei den zahlreichen Gästen für die sehr rege Diskussion und wies auf die nächste Veranstaltung des RACDJ hin, die den Arbeitskreis am 02.07.2010 in Karlsruhe zum  – Evangelischen Kirchenrat, Thema Staatskirchenrat, führt.

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