24.05.10
„Polizeidienststellen im ländlichen Raum müssen gesondert betrachtet und besonders unterstützt werden“
Das Bild zeigt Polizeidirektor Hans Becker, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL, Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL und Landrat Dr. Achim Brötel (v.l.) bei der Besichtigung der Polizeidienststelle Mosbach. Im Vordergrund leitet Frau Polizeimeisterin Dietz die Einsatz- und Notrufzentrale. (Foto: privat)
Mosbach. (pm) Anlässlich der von der Verwaltungsreform vorgegebenen Effizienzrendite, den daraus resultierenden Einsparmaßnahmen im Polizeidienst und deren konkreten Auswirkungen auf die Polizeidienststellen im ländlichen Raum kam dieser Tage der CDU-Fraktionsvorsitzende und Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk MdL in Begleitung des Polizeisprechers der CDU-Fraktion Thomas Blenke MdL – selbst aus dem ländlich geprägten Wahlkreis Calw stammend – zu einem Gesprächstermin zur Polizeidirektion nach Mosbach, wo sie vom Leitenden Polizeidirektor Hans Becker sowie Landrat Dr. Achim Brötel in Empfang genommen wurden.
Becker begrüßte die Ehrengäste und stieg sogleich in das Thema ein, das den Polizeidienststellen im ländlichen Raum, und gerade auch der Mosbacher Polizeidirektion, derzeit unter den Nägeln brennt: „Wenn wir die von der Bevölkerung auch im ländlichen Raum zu erwartenden Reaktionszeiten der Polizei weiter halten wollen und auch sollten, dann dürfen wir nicht mehr länger personell und infrastrukturell abgeschöpft werden“, machte Becker gleich zu Beginn klar. Die Mosbacher Polizeidirektion habe demnach knapp 150.000 Menschen und über 750 Kilometer Straßennetz zu betreuen.
Schon beim Stellenabbau im Polizeivollzugsdienst habe es die Mosbacher Polizeidirektion besonders hart getroffen. 16 Stellen, also von 215 auf 199 Stellen, mussten gekürzt werden, was einem Anteil von 7,44 Prozent entspricht und keine andere Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe im Vergleich mehr abbauen musste. Dieser sei auch noch vollständig mitgetragen worden. Bei dem Abbau habe man dann innerhalb der Dienststelle ausdrücklich auf einen Stellenabbau bei den Dienstgruppen der beiden Polizeireviere Mosbach und Buchen verzichtet, da deren Funktionsfähigkeit ausgehend von den Mindeststärken ansonsten nicht mehr zu gewährleisten gewesen wäre. Zudem bekomme man nun in den folgenden Jahren ein sich abzeichnendes Problem mit der Altersstruktur. Demnach werden in den Jahren 2010 bis 2015 allein durch Erreichen der Altersgrenze 47 Polizeivollzugsbeamte in den Ruhestand treten. „Ausgehend von 199 Vollzugsstellen sind dies fast ein Viertel aller Stellen“, betonte Becker. Es sei daher notwendig, dass besonders die von der Altersstruktur benachteiligten Dienststellen bei der Zuweisung junger Nachwuchsbeamten berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang lobte Becker die getroffenen politischen Entscheidungen zum Einstellungskorridor.
Aber vor allem der Stellenabbau im sogenannten Nichtvollzugsbereich mache Becker zu schaffen. „Diese Beschäftigten leisten wertvolle Arbeit, haben eigene Arbeitsbereiche übernommen und arbeiten nicht nur den Vollzugsbeamten zu. Nach dem Abbau fallen diese Bereiche wieder auf Vollzugsbeamte zurück, wodurch weitere Ressourcen gebunden werden“, erklärte Becker weiter. Diese Problematik sei allein eine hausgemachte, administrative innerhalb des Regierungsbezirks, denn hier habe man sich auf ein Verteilungsmodell für die Dienststellen festgelegt, das im Wesentlichen eine Ausstattung aller Kreisdienststellen mit dem gleichen Personalanteil von 12,8 Prozent Nichtvollzugspersonal vorsehe. Dabei seien die örtlichen Gegebenheiten, gerade bei den kleineren Dienststellen nicht berücksichtigt worden. Diese Entscheidung führe dazu, dass in Mosbach tatsächlich weitere 6,5 Planstellen im Nichtvollzug abgebaut werden müssten, während die Dienststellen in den Ballungsräumen gar neue Stellen einplanen könnten: In Karlsruhe kämen demnach 30 (!) neue Stellen dazu, in Heidelberg 6.
Hinzu komme, dass gerade die vorbildliche Präventionsarbeit der Polizeidirektion Mosbach sich über rückläufige Fallzahlen auch noch negativ auf die Personalsituation auswirke, denn laut der gängigen Argumentation bräuchte man dort wo weniger Straftaten registriert werden auch keine neuen Kräfte. Aber dass gerade auch die niedrigen Fallzahlen auf eine arbeitsintensive Prävention zurückzuführen seien, werde in dieser Rechnung unterschlagen. Zusätzlich erwarte man ja auch, dass die hervorragenden Aufklärungszahlen der Mosbacher Polizei bei Delikten – sie liegt bislang bei über 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt – auch weiterhin gehalten werde.
Becker erhoffe sich daher von den anwesenden politischen Entscheidungsträgern hier auf die übergeordneten Stellen einzuwirken und die Thematik dort vorzutragen. Lösungsvorschläge habe er auch zu bieten: „Der Mindestbedarf einer Dienststelle auch im Tarifbereich muss festgestellt werden und dann über die Verteilung der Personalstellen gesprochen werden. Nur so kann die Leistungsfähigkeit der Polizei für die Sicherheit und den Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin sichergestellt werden.“ Und schließlich würden wir allesamt erwarten, dass die Polizei auch da ist, wenn man sie braucht.
Die Landtagsabgeordneten Hauk und Blenke bekräftigten Polizeidirektor Becker in seinen Aussagen und unterstrichen unisono die Bedeutung einer flexiblen, einsatzfähigen Polizei für das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben und lobten einhergehend die vorbildlich geleistete Arbeit vor Ort. Die Mosbacher Polizeidirektion sei in der Tat in den entscheidenden landesweiten Statistiken regelmäßig unter den vorderen Plätzen zu finden. Gerade die ländlichen Räume mit ihren großflächigen Einsatzbezirken und langen Anfahrtswegen seien daher gesondert zu betrachten und besonders zu unterstützen. Hauk versicherte das Anliegen konsequent zu verfolgen, gerade was die Thematik des Nichtvollzugsbereichs betreffe. Denn „das wäre auch eine Sache für einen Haushaltsvermerk, der hier einer offensichtlichen Fehlallokation vorbeugen und an entscheidender Stelle nachbessern könnte“, betonte Hauk. Blenke und Hauk regten zudem an, ein gemeinsames Gespräch auf der Arbeitsebene mit dem zuständigen Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann zu suchen.
