„Grüne – Neinsager und Wohlfühlpartei“

CDU Neckar-Odenwald-Kreis – Schwungvoll, kämpferisch, zuversichtlich für Stuttgart 21

Sennfeld. (er) Schwungvoll, kämpferisch und zuversichtlich präsentierten sich die Mandatsträger der CDU des Neckar-Odenwald-Kreises (CDU) beim CDU-Kreisparteitag, am Freitagabend in der Sennfelder Festhalle. Leitanträge des Kreisvorstandes zur Infrastruktur, Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung, sowie ein Antrag des CDU-Stadtverbands Ravenstein, bezüglich ortsnaher Betreuung und Unterkunft für Senioren und der Antrag der Jungen Union (JU) über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wurden angenommen. Die bevorstehende Landtagswahl, am 27. März 2011, sowie das Referat vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk „Baden-Württemberg -weiter auf dem Erfolgsweg“ standen im Mittelpunkt. Hauk wurde mehrmals bei seiner mitreißenden Rede mit tosendem Applaus unterbrochen. Er resümierte: „Als Politiker muss man Tag und Nacht dem Bürger Antworten auf Fragen geben. Der Bürger muss mit der Lösung von schwierigen Fragen mit einbezogen werden“. Großes Lob wurde den Verantwortlichen der JU zuteil, die mit großem Engagement den Antrag Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum einbrachten. Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann sagte, „Wir haben hier in Sennfeld den Wahlkampf begonnen und werden unsere Erfolgsgeschichte weiter tragen“.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, Verabschiedung der Geschäftsführung wurden das Tagespräsidium mit Tagungspräsident, Protokollführer, Mandatsprüfungskommission, Zähl- und Antragskommission gewählt. Danach hieß Tagungspräsident Dieter Röcker, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Adelsheim, die Mitglieder willkommen und der Bürgermeister der Stadt Adelsheim, Klaus Gramlich, stellte die Stadt im Bauland vor. Er zeigte sich erfreut darüber, dass im Jubiläumsjahr 900 Jahre Sennfeld der Kreisparteitag hier stattfinde.

Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Europaparlaments (MdEP) sagte im Anschluss, dass Konrad Adenauer gesagt hätte „Die Lage war noch nie so ernst“. Wir seien heute nicht mehr in der Lage, Großprojekte durchzuführen. So könne man Demokratie auf Dauer nicht mehr betreiben. Wenn wir mit Stuttgart 21 nicht weiter kommen, seien die Zuschüsse weg und der Schaden sei vernichtend. Das Transeuropäische Eisenbahnnetz sei ein wichtiger Baustein für Europa. Die Eisenbahn werde in Zukunft an Wert und Bedeutung gewinnen. Klimaschutz- und Klimawandel seien wichtige wissenschaftliche Themen. Dr. Ulmer ging noch auf Zuschüsse des Europäischen Parlaments ein und sagte zuletzt: „Am 27. März 2011 ist in Baden-Württemberg (BW) eine Schicksalswahl. BW hat es verdient, das wir weiter regieren können“.

MdB Alois Gerig sagte:“ Nach dem Bundesparteitag weiß jeder, die CDU ist die Volkspartei der Mitte mit einer starken Frontfrau Angela Merkel“. Das erste Regierungsjahr in Berlin sei sicherlich nicht einfach gewesen. Seit der Sommerpause befinde man sich auf dem Weg der Besserung. Wir haben vieles richtig gemacht, stellte Gerig fest. Unter drei Millionen Arbeitslose und die Wirtschaft laufe auf Hochtouren. Deutschland werde wegen dieses „Wirtschaftswunders“ beneidet. Auf Bundesebene sei weiterhin Sparen und eine Konsolidierung des Haushalts angesagt. Bei der Landtagswahl gelte es dem Bürger klar zu machen, was es bedeute, eine starke Landesregierung zu haben. „Unser N-O-K braucht einen starken Abgeordneten wie Peter Hauk und die CDU“, so Gerig abschließend.

Der Vorsitzende der Kreistagfraktion Karl-Heinz Neser erklärte, dass die CDU sich für eine Politik für den Ländlichen Raum engagiert habe. Mit 95 Prozent bei der Breitbandversorgung nehme der N-O-K einen Spitzenwert ein. Die S-Bahn sei mal bis Eberbach geplant gewesen. Heute verlaufe sie bis nach Osterburken und in den „Kleinen Odenwald“. Vor 20 Jahre hätte dies niemand für möglich gehalten. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur. Dies sei ein Kennzeichen für den Ländlichen Raum. Der SPD schwebe immer nur der Regionalkreis vor und Auflösung der Landkreise. Eine Politik für den Ländlichen Raum könne nur sinnvoll gestaltet werden, wenn sie auch von Vertretern des Ländlichen Raumes beschlossen werde.

„Wenn ohne Wahlen an einem Kreisparteitag, an einem Freitagabend im November über 170 Mitglieder erschienen, ist das ein starkes Zeichen“, so Peter Hauk eingangs seiner Rede. Wir die starke CDU wollen auch noch im nächsten Jahr diese starke Partei sein. Die „Grünen“ bezeichnete Hauk als eine „Wohlfühlpartei“. Viele haben die hohe Arbeitslosenquote zur „Rot-Grüner- Zeit“ vergessen. Viele haben auch vergessen, dass „Rot-Grün“ für Stuttgart 21 die Weichen gestellt habe und heute seien sie dagegen. Erst die große Koalition CDU/FDP habe die wirtschaftliche Trendwende erreicht. Die Welt spreche von einem Wirtschaftswunder in Deutschland. Kurzarbeiterreglungen und Konjunkturprogramme haben zu diesem Erfolg beigetragen. In diesem Jahr rechne man in BW mit einem Wachstum von fünf Prozent. Dies habe es noch nie gegeben, so Hauk. Die Finanzmärkte müssen in ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft mit eingebunden werden. Warum sollen wir unsere Exporte eindämmen, nur weil die USA international nicht mehr konkurrenzfähig sei. „Freiheit im Welthandel heißt auch Freiheit im Wettbewerb“, erklärte Hauk.

Das Steueraufkommen in Bayern und BW sei am höchsten. Beide Länder müssen sieben Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsausgleich) zahlen. Dieser Länderfinanzausgleich habe sich heute überholt. Die Steuerkraft in Baden Württemberg liege an der Spitze. Mit dem, was wir allerdings pro Kopf in BW übrig haben, liegen wir ungefähr an zehnter Stelle. „Wir brauchen nach dem Aufbau des Ostens einen Wiederaufbau des Südwestens“, forderte Hauk. Bei der Ortsumgehung Adelsheim herrsche Baustopp, weil nicht genügend finanzielle Mittel aus Berlin vorhanden seien. Man benötige eine ordentliche ausgebaute Bundesstraße 27. Beim Ausbau der Landstraßen habe man den größten Nachholbedarf.

In Adelsheim habe es vor rund 20 Jahren eine Abstimmung gegen den Bau einer Umgehungsstraße gegeben, wobei die Finanzierung gesichert war. Wenn jetzt bei Stuttgart 21, nicht so wie in der Planfeststellung festgelegt, gebaut werde, werfe uns dies 20 Jahre zurück. „Das Projekt muss durchgezogen werden“ bekräftigte Hauk. Das Verfahren habe 15 Jahre gedauert. Viele Kläger haben vor Gericht verloren. Das Projekt Stuttgart 21 diene nicht nur dem Fernverkehr, sondern auch dem Regionalverkehr. Baden-Württemberg rücke dadurch enger zusammen, so Hauk weiter.

Gymnasium und Realschule seien immer attraktiver geworden und dies bei geringerer Schülerzahl. Die Werkrealschule mache die Hauptschule attraktiv. Was wir nicht brauchen, sei die Einheitsschule, wo der Durchschnitt gefordert, die Schwachen auf der Strecke bleiben und die Starken unterfordert seien. „Wir wollen jeden differenziert nach seinen Begabungen fördern. Nach einem Schulabschluss gebe es auch einen Anschluss.

„PKW und LKW-Verkehr verteufeln und sich auch gegen die Schiene stellen. Mit Pferden können wir das nicht erledigen. Die Grünen sind die Neinsager und Wohlfühlpartei. Die Union war und ist für die Zukunft die beste Alternative“, so Hauk abschließend.

Bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Diskussion“ erinnerte Meinolf Stendebach aus Adelsheim, wie er im Jahr 1994 mit der von ihm gegründeten Bürgerinitiative beim Kampf für die Umgehungsstraße Adelsheim von Peter Hauk und dem damaligen MdB Sigfried Hornung unterstützt worden sei. Stendebach danke Alois Gerig für dessen bisherige Unterstützung in Berlin für den Weiterbau der Umgehungsstraße. Walter Wiswesser (Adelsheim) machte Ausführungen über das Thema „G 8“ am Gymnasium und Dieter Marmann (Mosbach) zu Stuttgart 21.

Im Anschluss wurden die Leitanträge den Mitgliedern vorgestellt (siehe gesonderter Bericht).

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Auch Konrad Adenauer wurde von den Abgeordneten beim Kreistag in Sennfeld bemüht. (Foto: J. Häfner)

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