Haßmersheim will Verschuldung senken

Haushalt 2011 vorgestellt – Forstbetriebsplan genehmigt

Haßmersheim. Im Mittelpunkt der Novembersitzung des Haßmersheimer Gemeinderates stand die Einbringung des Haushaltsplanes 2011 durch Bürgermeister Marcus Dietrich. Daneben wurde für die Sanierung Ortskern II entsprechende Richtlinien Förderung privater Maßnahmen beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurde aus dem Kreis Zuhörer Fragen zur Radwegführung in Haßmersheim und der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen gestellt, die von Bürgermeister Marcus Dietrich beantwortet wurden. Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte er die Öffentlichkeit über eine neue Werbetafel durch die EnBW auf der Haßmersheimer Fähre, die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der gesplitteten Abwassergebühr und die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in der Ehrenmalstraße. Ferner berichtete er über das 20-jährige Jubiläum der Beziehung zur sächsischen Gemeinde Oderwitz, bei der vor Kurzem eine Delegation des Haßmersheimer Gemeinderates zu Gast war.

Zu Beginn seiner Äußerungen wies Bürgermeister Marcus Dietrich auf die in den letzten 30 Jahren rasant gestiegene Staatsverschuldung hin, die sich mittlerweile auf 1,7 Billionen Euro beläuft und derer Zinslast die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden prägt. Obwohl die Gemeinde Haßmersheim im Jahr 2009 die steuerkräftigste Gemeinde des Neckar-Odenwald-Kreises gewesen sei und in den Jahren 2009 und 2010 nur wenige größere Projekte im Gemeindehaushalt finanziert und realisiert wurden, sei es dennoch nicht möglich, den Haushaltsplan 2011 regulär auszugleichen. Ein strukturelles Defizit von 1,4 Mio. Euro im laufenden Verwaltungshaushalt muss vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Für das Jahr 2012 seien die Aussichten noch schlechter, da dann, falls es bei den bisherigen Vorgaben bleibt, ein Defizit entstehen wird, dessen Ausgleich bisher nicht absehbar ist.

Im Saldo der Zuschüsse und Zuweisungen von Bund und Land auf der einen Seite und der Abgaben die die Gemeinde an Bund, Land und Kreis abführen muss, entsteht im Vergleich zwischen dem Jahr 2011 und 2010 eine Verschlechterung von mehr als 2,5 Mio. Euro, die im Wesentlichen auf die gute Einnahmesituation im Jahr 2009 und die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verbundene drastische Verschlechterung der Zuweisungen im Jahr 2011 zurück zuführen ist. Letztendlich bleibt auf dieser Grundlage der Gemeinde nichts anderes übrig, als Ausgaben und Investitionen auf das absolute Minimum zurückzuführen und gleichzeitig die eigene Einnahmesituation durch Steuern- und Gebührenerhöhungen zu verbessern.

Daher sei es unumgänglich, dass die Grund- und Gewerbesteuer jeweils um knapp 6 % auf 360 bzw. 370 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Darüber hinaus müssen die Friedhofsgebühren aufgrund einer Vorgabe des Landratsamtes ebenfalls erhöht werden, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten in Haßmersheim, Hochhausen und Neckarmühlbach auch mit unterschiedlichen Gebühren zu versehen. Ferner sollen auch die Gebühren bei der Haßmersheimer Neckarfähre erhöht werden. Um den Haushalt ausgleichen zu können, ist der weitere Verkauf von gemeindlichen Bauplätzen im Baugebiet Schulgewann sowie Höhfeld und Eispalast unumgänglich. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Marcus Dietrich auch darauf, dass im Haushaltsplan 2010 netto 1 Mio. Euro für die Finanzierung Stadtbahn/Steg gestrichen werden, da die Baumaßnahme weder in 2010 noch in 2011 tatsächlich gebaut wird. Die Maßnahme soll dann wieder in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wenn die Realisierung vorhersehbar ist.

Zum Thema Stadtbahn/Steg verwies er auf die bisherige Entwicklung. Er betonte dabei, dass bereits im 2007 die damalige parlamentarische Staatssekretärin in Bundesverkehrsministerium Karin Roth der Gemeinde bestätigt hat, dass der Fußgängersteg als Bestandteil des Gesamtvorhabens zum Ausbau der Stadtbahn Heilbronn betrachtet werden kann, wenn die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Fußgängerstegs in Hinsicht auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachgewiesen werden kann. Die Haltung des Ministeriums wurde zwischenzeitlich im Jahr 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 inhaltlich so nochmals bestätigt, nachdem auch die Gemeinde Haßmersheim mittlerweile in zwei Untersuchungen nachgewiesen hat, dass der Nutzen-Kosten-Faktor über dem Schwellenwert von 1,0 liegt. Im Juli 2010 hatte darauf das Bundesverkehrministerium der Gemeinde Haßmersheim erklärt, dass falls dieser Faktor eingehalten wird eine Zuschussgewährung unter folgenden Voraussetzungen möglich ist: der neuzubauende Steg soll ein reiner Fußgängersteg werden, der Fährbetrieb muss eingestellt werden, für den Wegfall der Fähre ist ein angemessener Wertausgleich anzusetzen und der Haltepunkt Haßmersheim inkl. Zuwegung muss durch die DB AG zur Förderung beantragt werden. In mehreren Gesprächen hat nun die DB AG erklärt, dass sie einen entsprechenden Antrag nicht stellen wird, da die Deutsche Bahn den Steg nicht als notwendigen Zugang zum Haltepunkt Haßmersheim ansieht. Dem Zufolge hat nun auch das Bundesverkehrsministerium erklärt, dass eine Förderung dann nicht möglich sei, auch wenn die Gemeinde Haßmersheim selbst einen entsprechenden Antrag stellen wird. Bürgermeister Marcus Dietrich kündigte in diesem Zusammenhang weitere Gespräche mit den Beteiligten und entsprechende Verhandlungen mit den Partnern an, um dennoch die Maßnahme Stadtbahnanschluss und Bau des Neckarsteges realisieren zu können.

In seinen weiteren Ausführungen zum Haushaltsplan ging er auf die derzeit laufenden bzw. vor kurzem abgeschlossenen Maßnahmen der Gemeinde ein. Er verwies dabei insbesondere auf die zwischenzeitlich erfolgte Sanierung der Ehrenmalstraße, die Stilllegung der Kläranlage in Neckarmühlbach und den DSL-Anschluss für den Ortsteil Neckarmühlbach, die im Wesentlichen die Bautätigkeit der Gemeinde im Jahr 2010 geprägt haben. Der Radwegabschnitt zwischen der Hohle und dem Anschluss an die Gemeinde Haßmersheim beim Trainingsplatz der Gemeinde soll noch in diesem Winter ausgeschrieben werden und im nächsten Jahr zur Bauausführung kommen. Derzeit läuft noch die energetische Sanierung der Friedrich-Heuß-Schule und die energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Haßmersheim hat begonnen. Weitere kleinere Maßnahmen im Haushaltsplan 2010 seien entweder am Laufen oder bereits abgeschlossen.

Im Folgenden verwies er auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2011, der insgesamt 11,5 Mio. Euro (Vorjahr 15,4 Mio. Euro) umfassen wird. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich von 9 Mio. Euro auf 9.7 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt geht von 6,4 Mio. im Vorjahr auf 1,8 Mio. Euro zurück. Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von 1,4 Mio. Euro (umgekehrte Zuführung) notwendig. Kredite können im laufenden Haushaltsjahr 2011 aufgrund des schwachen Verwaltungshaushaltes nicht aufgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer ist von einem weiteren Rückgang auf rund 850.000 Euro auszugehen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden von 1 Mio. auf 400.000 Euro zurückgehen. Gleichzeitig steigen die Umlagen an das Land von 1 Mio. auf 1,2 Mio. Euro, den Landkreis von 1,4 Mio. auf 1,9 Mio. Euro an, sodass nur mit einer Entnahme aus dem gemeindlichen Sparbuch von 1,4 Mio. Euro der Haushalt ausgeglichen werden kann. Da keine neuen Kredite aufgenommen werden und die übliche Tilgung von 200.000 Euro erfolgt, sinkt die Verschuldung von 2,6 Mio. oder 534 Euro/Einwohner auf 2,4 Mio. oder 489 Euro/Einwohner ab. Mit der Entnahme aus der Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde, wird der Rücklagenbestand auf den Mindestbestand von knapp 300.000 Euro zurückgeführt. Weitere Entnahmen sind in den kommenden Jahren nicht mehr möglich.

Aufgrund der drastisch zurückgehenden Steuereinnahmen der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer und den Zuweisungen des Landes bleibt für Investitionen im Jahr 2011 kein Spielraum. Lediglich für die Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern II stehen Mittel von rund 70.000 Euro und zur Fortsetzung der Planung des Stegs stehen weitere 50.000 Euro zur Verfügung. Auch der Betrag für die dringend notwendigen Straßensanierungen in der Gesamtgemeinde musste von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt werden. Weitere 20.000 Euro stehen für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren für das künftige Baugebiet Nord III zur Verfügung, da in absehbarer Zeit die Bauplätze im Baugebiet Schulgewann zu Ende gehen werden und die Gemeinde weitere Bauplätze ausweisen muss.

Dennoch, so Bürgermeister Marcus Dietrich, dürfen auch die mittelfristigen Projekte nicht aus den Augen verloren werden, obwohl derzeit eine Finanzierung in weite Ferne gerückt ist. Als Beispiele dafür nannte er die bedarfsgerechte Erschließung des Baugebietes Nord III, die bedarfsgerechte Erweiterung des Gewerbegebiets Unterer Auweg, die notwendige Finanzierung der Investitionen für den Stadtbahnanschluss Heilbronn-Nord und den Neckarsteg und die Umsetzung der Sanierung Ortskern II. Auch über die Zukunft des Rathauses und der Obdachlosenunterkunft  im Ortsteil Hochhausen müsse sich der Gemeinderat in absehbarer Zeit Gedanken machen. Als Fazit hielt er fest, nachdem es sich bei dem Haushalt 2010 noch um einen Sparhaushalt gehandelt hat, der durch hohe Kredite ausgeglichen werden konnte, sei der Haushaltsausgleich 2011 nur durch eine einmalige Rücklagenentnahme möglich. Der finanzielle Handlungsrahmen für die Gemeinde sei ausgeschöpft und die Förderung wichtiger Zukunftsprojekte eher ungewiss. Falls aus der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuerentwicklung der Gemeinde keine positiven Entwicklungen hervorgehen, sei der Haushaltsausgleich im Jahr 2012 evtl. rechtlich ohne erhebliche finanzielle Belastungen nicht darstellbar.

Der Haushaltsplan soll nun in den einzelnen Fraktionen beraten werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember beschlossen werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Richtlinien zur Förderung privater Sanierungsmaßnahmen. Die Erfahrungen aus dem Sanierungsgebiet Ortskern I haben ein großes Interesse privater Grundstückseigentümer an Sanierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden gezeigt. Die positive Entwicklung, die sich im Ortsbild durchaus niedergeschlagen hat, soll auch im Sanierungsgebiet Ortskern II entsprechend fortgesetzt werden. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Förderrichtlinien. Damit wurde festgelegt, in welcher Größenordnung die Gemeinde an private Eigentümer Sanierungsmittel auszahlt. Daneben sind aber auch die steuerlichen Aspekte, insbesondere die erhöhte Abschreibungsmöglichkeit von Aufwendungen der Modernisierung und Instandsetzung berücksichtigen. Die reinen Zuschüsse sollen gestaffelt zur Ausführung kommen. Bei Baukosten bis zu 20.000 Euro beträgt der Zuschuss 30 %, bei Baukosten von 20.000 – 50.000 Euro beträgt der Zuschuss 27,5 % und bei Baukosten von 50.000 – 100.000 Euro beträgt der Zuschuss 25 %. Der Höchstbetrag wurde auf 50.000 Euro je Gebäude begrenzt. Diskutiert wurde im Gemeinderat darüber, ob nicht ein höherer Zuschuss bei ökologischen Sanierungsmaßnahmen gewährt werden soll. Dies kann aber, so Sanierungsberater Paul Keßler, aus gesetzlichen Gründen nicht realisiert werden. Da noch im Jahr 2010 die ersten Sanierungsberatungen anlaufen, rechnet Sanierungsberater Paul Keßler damit, dass die ersten Sanierungsmaßnahmen bereits zu Anfang des Jahres 2011 beginnen werden.

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