Verkehrsthemen im Kreisausschuss

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Miltenberg. (pm) Mit mehreren Verkehrsangelegenheiten haben sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer Sitzung am Donnerstag im Landratsamt beschäftigt. Dabei fassten sie unter anderem den einstimmigen Beschluss, dass der Landkreis das Abendangebot im Stadtbusbereich Miltenberg noch ein weiteres Jahr finanziell fördern soll.

Wie der Nahverkehrsbeauftragte des Landkreises, Karlheinz Betz, erläuterte, sei im September 2009 das Abendangebot an Freitagen im Miltenberger Stadtbusnetz auf Probe eingeführt worden. Pro Fahrtag habe der Landkreis dieses Vorhaben mit 382 Euro unterstützt bei einem Gesamtaufwand von 19.495 Euro im Jahr 2010. Nach Anpassung des Fahrplans nach dem ersten Jahr und dem Umstieg auf ein kleineres Fahrzeug habe man den Zuschuss im Jahr 2011 auf 317 Euro pro Fahrtag senken können bei einem Gesamtaufwand im Jahr von 15.216 Euro. Zählungen der Fahrgäste hätten ergeben, dass pro Fahrtag zwischen 45 und 50 Fahrgäste das Angebot nutzen. Dabei werden die Fahrten nach Großheubach am besten angenommen. Betz schlug vor, den Verkehr für ein weiteres Jahr bei insgesamt 48 Fahrtagen finanziell mit 15.600 Euro zu unterstützen. Dieser Vorschlag wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen, so dass die entsprechende Finanzierungsvereinbarung auf ein weiteres Jahr abgeschlossen wird.


Der Schienenverkehr stand im Mittelpunkt von Betz‘ weiteren Ausführungen. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage des Kreisrats Dr. Hans Jürgen Fahn. Zum Planvorhaben Schwarzkopftunnel sagte Betz, dass für dieses Vorhaben das Planfeststellungsverfahren läuft – hoffentlich mit dem Abschluss noch in diesem Jahr. Die DB Netz AG halte ihren Anteil am Projekt bereit, das Bundesverkehrsministerium wolle die Finanzierungsvereinbarung noch in diesem Jahr abschließen. Für die Region wäre diese Projekt sehr wichtig, unterstrich Landrat Roland Schwing in seiner Stellungnahme. Der Landkreis habe sich an allen Resolutionen beteiligt, in denen die Realisierung des Projekts gefordert wurde. Auch die Abgeordneten der Region zögen an einem Strang. „Zurzeit sieht es ja nicht schlecht aus“, meinte Schwing und erkannte „ermutigende Signale.“

Nicht viel Neues gibt es zur Ausschreibung der Strecken der Westfrankenbahn zu vermelden. Die Westfrankenbahn muss sich vom Jahr 2016 an dem Wettbewerb stellen. Die Grundlage hierfür bietet der neue Verkehrsdurchführungsvertrag III, für den zurzeit die Verhandlungen zwischen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der DB Regio laufen. Darin sind auch die Leistungen der Westfrankenbahn eingebettet, die zurzeit 1,2 Millionen Betriebskilometer pro Jahr in Bayern und 1,8 Millionen Kilometer in Baden-Württemberg fährt. Auf eine Direktvergabe kann die Bahntochter mit Sitz in Aschaffenburg nicht hoffen, da laut Urteil des Bundesgerichtshofs langfristige Leistungen im Schienenpersonennahverkehr stets ausgeschrieben werden müssen. Karlheinz Betz rechnet mit der Ausschreibung der Westfrankenbahnstrecken bis Ende 2012/Anfang 2013, so dass der Betrieb im Dezember 2016 reibungslos beginnen kann.

Einstimmig beschloss der Kreisausschuss die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungssatzes für den in Wörth stationierten Rüstwagen MIL-230. Dieser Teil der Ausrüstung, bestehend aus Hydraulikaggregat, Schere, Spreizer und weiterem Zubehör, ist am Rüstwagen aufgrund starker Beanspruchung durch Unfälle auf der B469 überdurchschnittlich stark beansprucht worden, so dass eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Der Rüstwagen MIL-230 wird künftig von Wörth nach Collenberg verlegt; dafür bekommt die Wehr in Wörth im Februar 2012 einen neuen Rüstwagen.

Michael Probst (Landratsamt) berichtete dem Gremium vom Abschluss des Raumordnungsverfahrens für den Neubau eines Ikea-Homeparks mit drei Fachmärkten in Würzburg-Versbach. Der Landkreis Miltenberg, der hierfür eine Stellungnahme abgab, hatte wie viele andere Gemeinden, Behörden und Gebietskörperschaften das Vorhaben abgelehnt. Nun habe die Regierung von Unterfranken in ihrer landesplanerischen Beurteilung den beantragten Verkaufsflächen für Möbelsortimente (9700 Quadratmeter), Gastronomie (280 Quadratmeter) und den Babyfachmarkt (1600 Quadratmeter) zugestimmt. Der Zoo-Fachmarkt darf dagegen nur 2300 Quadratmeter groß werden (beantragt wurden 3000 Quadratmeter), der Fahrrad-Fachmarkt 1270 Quadratmeter (beantragt waren 1700 Quadratmeter). Die Stadt Würzburg will jedoch Probst zufolge die Fläche des Zoo-Fachmarktes auf 2000 Quadratmeter reduzieren.

Eine reine Formalie war der Beschluss des Kreisausschusses, dem Kreistag eine Ergänzung der Satzung zur Regelung der Entschädigung der Kreisräte und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgern vorzuschlagen. Kernpunkt ist die Einfügung eines Absatzes, wonach das Bayerische Reisekostengesetz in Bezug auf Dienstreisen sowie Kreistags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen nicht angewendet wird.

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