Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung wurde Kritik an Buchens Bürgermeister Burger laut, der angekündigt haben soll, keine Brandmauer-Politik gegenüber der AfD im Stadtrat machen zu wollen. (Foto: pm)
Debatte über lokale Politik
Elztal. (bd) Zu seiner jüngsten Kreismitgliederversammlung traf sich der Kreisverband der Grünen im Ortsgemeinschaftshaus in Elztal. Neben den personellen Weichenstellungen für den kommenden Landesparteitag standen der politische Austausch über landes- und kommunalpolitische Themen im Fokus des Treffens.
Landesparteitag und Koalitionsentscheidung
Ein zentrales Thema war die Vorbereitung auf den Landesparteitag am 09. Mai in Stuttgart, bei dem die Partei offiziell über den Koalitionsvertrag abstimmen wird. Um sich frühzeitig abzustimmen, entsendet der Kreisverband zwei Vertreter zu einem landesweiten Kreisvorständetreffen. Dort wird Cem Özdemir die Führungsebenen der Partei persönlich über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren; Boris Cotar und Klaus Brauch-Dylla werden den Kreisverband bei diesem Termin vertreten.
Die Wahl der Delegierten für den Parteitag selbst fiel bereits einstimmig auf Uli Klaffke (Frauenwahlgang) und Andreas Klaffke (offener Wahlgang), als Ersatzdelegierte wurden Christof Mölkner und Boris Cotar bestimmt. Trotz auch kritischer Stimmen, die hinsichtlich des Verlustes der bildungs- und Verkehrsministeriums zu erwarten sind, rechnet Landtags – Nachrücker Arno Meuter mit einer sachlichen Entscheidung und Zustimmung für die Regierungszusammenarbeit.
Blick nach Weinheim
Mit großem Interesse verfolgt der Kreisverband zudem die Oberbürgermeisterwahl in Weinheim am 03. Mai. Wolfram Bernhardt, der dort in einem starken Bewerberfeld antritt, werden gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen. Die Mitglieder blicken gespannt auf das Ergebnis dieser wegweisenden Wahl.
Kontroverse über Umgang mit der AfD
Raum für eine längere Diskussion bot die politische Situation in Buchen. Horst Berger schilderte die mediale Auseinandersetzung um die Haltung des dortigen Bürgermeisters Roland Burger, der nach der Landtagswahl angekündigt hatte, gegenüber der AfD im Stadtrat keine Brandmauer-Politik machen zu wollen.
Dieser Ansatz, der von Teilen der CDU mit dem Argument der „Entzauberung“ der Partei begründet wird, stieß in der Runde auf ein ablehnendes Echo. Mit einer in Teilen gesichert verfassungsfeindlichen Partei könne es keinen “normalen” Umgang geben.
Hinsichtlich der Zukunft der Neckar-Odenwald Kliniken schloss ich die Versammlung den Forderungen der Kreistagsfraktion an, die nachdrücklich eine verlässliche Datenbasis für die Entscheidung im Kreistag im Mai verlangt.
Terminhinweis
Für den kommenden Monat weisen die Verantwortlichen auf eine besondere Veranstaltung hin: Am 05. Mai findet um 19.30 Uhr im Bildungszentrum Mosbach ein Vortrag von Dr. Leonhard Emmerling über Hannah Arendt mit dem Titel „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ statt.
