SPD gibt sich zeitgemäße Strukturen

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Bundeswehrentscheidung von Schwarz-Gelb bedauert – Gemeindeprojekte vorgestellt – Telekom kritisiert – Vorstellung der zukünftigen Parteiorganisation

Binau. (rt) Nach der Begrüßung der zahlreichen Mitglieder durch den SPD-Vorsitzenden Gerd Teßmer, darunter ein neues Ortsvereinsmitglied, legte man zunächst die Tagesordnung fest. Beim aktuellen Bericht zum Gemeindegeschehen wurde zunächst die unbefriedigende Versorgung mit DSL durch die Telekom angesprochen. „Von einer zufriedenstellenden Situation im Ort kann keine Rede sein“, betonte Teßmer. „Wer jetzt nicht berücksichtigt wurde, kann im Negativfall noch Jahre auf eine schnelle Internet-Verbindung warten. Hier verhöhnt die Telekom die Interessen ihrer Kunden und missbraucht in schändlicher Weise ihre Monopolstellung.“

Von den drei SPD-Gemeinderäten Gabi Marx, Elke Blesch und Gerd Teßmer  wurde auf besondere Gemeindevorhaben in naher Zukunft eingegangen. Im Mittelpunkt stehe dabei die gemeinsame  Gründung der Elz-Neckar-GmbH & Co KG durch dier drei Gemeinden Binau, Neckarzimmern und Obrigheim ab Januar 2012. Alle drei Gemeinden wollen ab dem kommenden Jahr die Stromverteilnetze selbst betreiben. Die Stromkunden merkten davon nichts, da der Strom weiterhin von der EnBW bezogen werde.


Ebenso nahmen die SPD-Mitglieder den Bericht über die Situation der Unterbringung der Feuerwehr in Binau zur Kenntnis. Eine gelungene Analyse durch Feuerwehr-Kommandant Thomas Arnold habe gezeigt, dass die derzeitige Unterbringung einer Reihe von zwingend vorgeschriebenen Vorschriften nicht mehr genüge. Im Gemeinderat zeige sich eine deutliche Mehrheit , die für einen baldigen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr mit allen Fahrzeugen, Geräten und Bedürfnissen für eine zeitgemäße  und den Sicherheitsanforderungen genügenden Unterbringung . Als möglichen Standort sieht man das Gelände zwischen Rathaus und Friedhof vor.

Im Weiteren rief die Vorstandschaft mit Gerd Teßmer, Marika Haupt und Andreas Konrath zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf, um das geforderte Quorum von 35 Prozent der wahlberechtigten zu erreichen. Eine direkte Wahlempfehlung werde nicht abgegeben. Jeder müsse aber wissen, dass wer für den Weiterbau stimmen wolle, mit „nein“ zu stimmen habe, wer den Bau stoppen wolle mit „ja“.

Im Rahmen einer Nachwahl wollten die Mitglieder Kenneth Weidlich zum Ersatzdelegierten des Ortsvereins Binau für Kreisversammlungen.

Mit erheblichem Bedauern und auch mit Kritik an der CDU-FDP-Bundesregierung wurden die Entscheidungen zu den zukünftigen Bundeswehr-Standorten aufgenommen. Hier habe der Neckar-Odenwald-Kreis nun außer dem Logistikbataillon 461 in Walldürn keinerlei Bundeswehrgarnison mehr. Dass das erhebliche Nachteile auf dem Arbeitsplatzsektor im Kreis bedeute, sei nicht hinzunehmen. Hier habe man in Berlin gezeigt, dass der jetzigen Bundesregieruing der ländliche Raum  nichts wert sei.

Im Weiteren stand der Bericht  über die lange diskutierte und jetzt auf dem Landesparteitag in Offenburg verabschiedete Parteireform auf der Tagesordnung. Kenneth Weidlich, Mitglied im Ortsverein Binau und im Kreisvorstand, gehörte dem Gremium an, das in mehreren Sitzungen den Vorschlag des Landesvorstandes erarbeitete. Außerdem war er ordentlicher Delegierte auf dem Offenburger Parteitag.

Die wesentlichen Bereiche, in denen sich das zukünftige Parteiprogramm vom früheren unterscheide, liege in den Bereichen der Rahmenbedingungen, der Struktur des Bundesvorstasndes und in der neu geschaffenen Möglichkeit, die Mitglieder schneller und besser zu beteiligen und auch interessierte Nichtmitglieder mit einzubinden. „Man hat endlich eine neue Wertschätzung des einzelnen Mitgliedes entdeckt“, betonte Kenneth Weidlich.  Bei inhaltlichen Positionierungen, bei Bildungsthemen, bei Personalentscheidungen bis ganz oben sei das Einzelmitglied gefragt und in den vorbereitenden Gremien könnten interessierte Nicht-Mitglieder ebenfalls mitwirken.

Wie lange die vollständige „Organisationsreform 2011“ in Anspruch nehme, sei dabei noch offen. Wichtig sei, dass man den Einsatz moderne Medien und das Ziel einer hohen Kampagnenfähigkeit so erreiche, dass die Mitglieder sich verstanden und mitgenommen fühlen können.

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