Grüner MdB Dr. Gerhard Schick in Mosbach zur Euro-Krise
MdB Dr. Gerhard Schick und Kreisrätin Dorothee Roos. (Foto: privat)
Mosbach. (cd) „Wir sind wieder am Puls der Zeit. Gerhard Schick war gestern Abend bei Maybrit Illner, heute Abend am Ende des Euro-Gipfels ist er hier in Mosbach“, begrüßte Dorothee Roos den finanzpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und eine zahlreich erschienene und fachkundige Zuhörerschaft, wie es sich im Laufe der regen Diskussion herausstellte. An den Anfang stellte die Moderatorin eine Karikatur: Das stolze Schiff „Euro“, das eine Weile als unsinkbar galt, fährt auf einen kleinen Eisberg auf, nämlich Griechenland. Unter der sichtbaren Spitze des Eisberges ballen sich viele einander bedingende Mechanismen und Probleme, die es wirksam zu lösen gelte.
Die derzeitige Lage sei Folge der seit 2007 andauernden internationalen Finanzkrise, so der Finanzfachmann Dr. Schick aus Mannheim. Ein Weg in die Stabilisierung ginge über die Banken, die ihre Eigenkapitalquote erhöhen müssten. So habe beispielsweise die Deutsche Bank nur ein Eigenkapital von 2,3%; ihre Geschäfte finanziere sie also über 90% mit Schulden. Auch habe es von Beginn an auf den 13 Euro-Gipfeln innerhalb der letzten zwei Jahre viele politische Fehlentscheidungen gegeben; z. B. bei der Bankenrettung, die weiter in der EU Aufgabe der jeweiligen Mitgliedstaaten sei. Damit müsste der griechische Staat seine Banken „retten“, obwohl er selbst überschuldet sei. So bekommen in Griechenland die Betriebe kaum mehr Kredite, die Arbeitslosigkeit steigt. Durch die internationale Verflechtung drohe ein Schneeballeffekt, der auch andere Staaten mit in den Abgrund ziehen könne. Als Vorbild für eine stabile Lösung nannte Schick den amerikanischen Banken-Rettungsfonds, der in der US-amerikanischen Depression in den 1930ern installiert worden ist. Denn wichtig zum Schutz der Arbeitsplätze sei, dass die Unsicherheit im Bankensektor überwunden werde.
Dr. Schick warb dafür, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten. Position der Grünen sei zum Einen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage durch Drehen an vielen Schrauben zu stabilisieren und zum Anderen, die Schulden abzubauen. Die Finanzmärkte müssten reguliert werden, u. a. durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote. Es gelte, durch eine ökologische Modernisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Und schließlich sei ein sozialer Ausgleich nötig; denn wenn Schulden wachsen, wachse logischerweise auf der anderen Seite Vermögen. Die „Schuldenkrise“ sei also gleichzeitig eine „Vermögenskrise“, und die Schere klaffe noch weiter auseinander. Deshalb fordern die Grünen eine solidarische Vermögensabgabe. Da das Vermögen auch in Deutschland sehr stark konzentriert sei, würde sie nur das reichste 1% der Bevölkerung belasten.
Harte Kritik übte Dr. Schick an der sog. „Methode Merkel“. Sie entscheide allein mit Sarkozy und boote damit die Europäische Kommission, das europäische und die nationalen Parlamente aus. Damit komme die Demokratie unter die Räder und gefährde die Akzeptanz des europäischen Gedankens. Diesen wollen die Grünen gestärkt wissen. Abschließend versprach der Finanzfachmann wiederzukommen; denn zum allgemeinen Bedauern musste er schon nach eineinhalbstündiger angeregter Diskussion zur S-Bahn aufbrechen Auch hier gibt es Nachbesserungsbedarf, weil zwischen 21.05 und 23.05 Uhr eine unverständliche Lücke im Fahrplan klafft.
