Neckar-Odenwald-Kreis/Hardheim. (pk) Seine Bürgermeisterkollegen konnte der Kreisvorsitzende, Bürgermeister Peter Kirchesch (Zwingenberg), bei der Bürgermeisterversammlung im Rathaus in Hardheim ebenso begrüßen wie Landrat Dr. Achim Brötel, den 1. Landesbeamten Martin Wuttke und die Beigeordneten des Gemeindetages BW, Schmid und Stingl. Grüße und Glückwünsche galten auch dem neu gewählten Bürgermeister Hans Peter von Thenen (Ravenstein).
Dessen Vorgänger, Horst Weber, verabschiedete der Kreisvorsitzende und dankte für 10 Jahre engagierter Mitarbeit im Kreisvorstand, für seinen nimmermüden Einsatz als Bürgermeister von Ravenstein und als Verfechter des Ländlichen Raumes. Auch seine Kollegialität und die gesellige Art hob er besonders hervor. Unter dem Beifall der Versammlung überreichte Peter Kirchesch ein Präsent, verbunden mit den besten Wünschen für Horst Weber, der sich seinerseits für das gute Miteinander unter den Kollegen bedankte.
Einstimmig verabschiedete die Versammlung eine Resolution, die sich im Rahmen der SWR 4 – Reform gegen eine deutliche Reduzierung der regionalen Frühsendungen ab 2016 wendet. Man betrachtet dies als weiteren Versuch den Ländlichen Raum zu schwächen.
Der 1. Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg, Willi Schmid, berichtete über aktuelle Themen aus Bund und Land. Der Druck auf den Ländlichen Raum wird deutlich größer. Deshalb ist es erfreulich, dass auch der Landkreistag die Aufnahme einer Flächenkomponente im Finanzausgleich unterstützt. Sinkenden Einwohnerzahlen bei gleich bleibenden bzw. steigenden Aufgaben soll hiermit begegnet werden. Ansonsten entwickeln sich die öffentlichen Finanzen gegen den europäischen Trend aufgrund der guten Konjunktur besonders in Baden-Württemberg positiv. Baden-Württemberg ist mit einem positiven Finanzierungssaldo bundesweit deutlich führend. „Frisches Geld“ für die kommunalen Haushalte kommt von Bund und Land durch die Beteiligung an der Grundsicherung, den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Erhöhung des Schülerbeförderungsanteils, die zusätzlichen Mittel für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Dagegen belasten die Tarifabschlüsse die Kommunen mit 4,3 Mrd Euro, während der Bund über zurückfließende Steuern sogar davon profitiert.
Beigeordneter Johannes Stingl vom Gemeindetag referierte zum Ergebnis der Verhandlungen zur Finanzierung der Kleinkindbetreuung. Die Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Landesverbänden wird durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 % finanziert. Der Elternanteil für die Kindergärten und Kleinkindgruppen liegt lediglich bei 8 %. Der Bundesanteil an den Investitionskosten 2008 bis 2013 für Baden-Württemberg liegt bei 297 Mio Euro. Mit dem Schulversuch einer praxisintegrierten Erzieherinnerausbildung sollen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und Fachkräfte gewonnen werden. Über allen Anstrengungen steht der Rechtsanspruch ab 2013/2014 auf einen Platz in der Kindertagespflege ab Vollendung des ersten Lebensjahres.
Nadine Polk, die Ansprechpartnerin für die Kindertagespflege beim Landratsamt, stellte, passend zum Schwerpunktthema, stellte zwei weitere Modelle zum Ausbau der Kindertagespflege vor. Kinder können im Haushalt der Tagespflegeperson, im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen betreut werden.
Bei der Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes werden nach einstimmiger Wahl Rainer Houck (Schefflenz) – Stellvertreter Peter Keller (Binau) – und Dr. Wolfgang Hauck (Buchen) – Stellvertreter Bruno Stipp (Limbach) – die Bürgermeister vertreten.
Bürgermeister Heribert Fouquet ging auf die Folgen des Abzugs der Bundeswehr vom Standort Hardheim, und auf die Überlegungen diese abzufedern, ein. Ein sehr komplexes Projekt, das ohne Unterstützung von Bund und Land nicht gelingen kann.
Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) informierte über die Kassengeschäfte des Kreisverbandes, die von den Kollegen Klaus Gramlich (Adelsheim) und Rainer Houck (Schefflenz) geprüft worden waren.
Kreisvorsitzender BM Peter Kirchesch dankte der Gemeinde Seckach und insbesondere Thomas Ludwig und Frau Claudia Weber für die gute Führung der Kassengeschäfte und der Gemeinde Hardheim für die gute Gastgeberrolle.
Bei der Kreisversammlung der Bürgermeister im historischen Rathaus in Hardheim verabschiedete Kreisvorsitzender Peter Kirchesch das Mitglied des Kreisvorstandes, den langjährigen Bürgermeister der Stadt Ravenstein Horst Weber (Bildmitte). Dank galt Horst Weber für 10 Jahre engagierte Mitarbeit im Führungsgremium des Gemeindetags NOK. Mit auf dem Bild von links nach rechts: Die Kreisvorstandsmitglieder BM Thomas Ludwig, Dr. Norbert Rippberger, Wolfgang Schirk, Standortbürgermeister Heribert Fouquet, Landrat Dr. Achim Brötel, Johannes Stingl – Beigeordneter des GT BW, Martin Wuttke – 1. Landesbeamter des NOK, BM Bruno Stipp und Willi Schmid – 1. Beigeordneter des GT BW.
