Europa kein Problem, sondern Lösung

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Buchen. (fh) „Europa ist nicht das Problem, es ist die Lösung“, verkündete Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Europaparlaments,  bei der gut besuchten der Informationsveranstaltung „Die Eurostabilisierung – Quo Vadis?“ im Prinz Carl in Buchen  zusammen mit  dem CDU Bundestagsabgeordneten Alois Gerig unter  Moderation  des CDU Kreisgeschäftsführers Markus Haas

Alois Gerig hob hervor, dass die liberal-konservative Koalition mit allem Einsatz dafür kämpft, um die gemeinsame Währung zu bewahren. Er betonte ebenso die Notwendigkeit des Euro. So sei Deutschland in Hinsicht auf die Fläche und die Bevölkerungsgröße auf ein vereintes Europa angewiesen, um nicht in der Welt politisch in die Bedeutungslosigkeit zu verfallen.

Tatsächlich sei der Euro heute als Leitwährung bereits in großem Maße akzeptiert und strahle trotz der Krise eine enorme Sicherheit auch über die Grenzen Europas hinaus aus.

Dr. Ulmer fügte hinzu, dass man mehr Europa wagen müsse, „aber mehr Europa bedeute auch mehr Disziplin, mehr Haushaltskonsolidierung und mehr Bürgerbeteiligung“. Angela Merkel sei durch ihr Konzept der Garant für ein langfristig stabiles Europa. Besonders betonte er, dass die Union in diesem Punkte selbst die Opposition, SPD und Grüne, überzeugen konnte und diese den von der Union vorgeschlagenen Plänen in großen Teilen zustimmten.




Hart kritisierten jedoch sowohl Alois Gerig als auch Dr. Thomas Ulmer die Pläne von Sigmar Gabriel zur Implementierung von Euro-Bonds. „Gabriel will damit auf Kosten Deutschlands die südlichen Staaten aus ihrer Verantwortung erlösen.“ Außerdem seien diese laut EU- Vertrag von Maastricht schlicht illegal.

Stattdessen bewiesen die bisher erreichten Erfolge, wie die Pläne zu einer eigenen europäischen Rating-Agentur und zu den stärkeren Regulierungen von Banken, dass sich Europa in eine positive Richtung bewege.

Des Weiteren verläuft ebenso die Entwicklung in Deutschland in außerordentlich erfreulichem Maße. Durch die gute fiskalpolitische Arbeit der Koalition könne Deutschland bereits 2013 die Schuldenbremse einhalten, so Gehrig. Im Falle eines Wahlsiegs der Union bei den Bundestagswahlen 2013 würde diese erfolgreiche Politik in Deutschland wie auch in Europa fortgesetzt werden.

In der anschließenden regen Diskussion wurde heftig über den richtigen Weg aus der Eurokrise diskutiert. Bürgermeister Roland Burger mahnte eine restriktive Euro-Politik an, bei der auch ein Land, die Eurozone verlassen müsse, wenn es überhaupt keine Anstalten mache zur Haushaltskonsolidierung etwas beizutragen, . Hier gelte es verbindliche Spielregeln zu vereinbaren. Weitere Diskussionsbeiträge befassten sich mit den Eurobonds, die nach Überzeugung auch vieler anwesender Fachleute von lokalen Banken zur Sozialisierung der Schulden der ärmeren Südländer zu Lasten der reicheren Staaten in Europa und hier insbesondere Deutschlands führen würden. Auch der stärkste breche irgendwann zusammen, wenn die Last zu groß wird. Ulmer und Gerig sicherten beide zu, dass dies mit einer CDU-Regierung nicht zu machen sei. Man warte gespannt auf das Mitte September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Leitplanken für den EU – Rettungsschirm und die parlamentarische Beteiligung festlegen werde.     

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