Landkreis reagiert auf Flüchtlingszahlen

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Seckach. „High Noon“ mochte Bürgermeister Thomas Ludwig weder für seine Gemeinde Seckach noch für den gesamten Neckar-Odenwald-Kreis ausmachen. Damit spielte er, der den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen des Neckar-Odenwald-Kreises bei sich im Rathaus begrüßte, auf die negative Berichterstattung im „Staatsanzeiger“ an, der den Gemeinden im Kreis „schwindendes Leben“ attestiert. „Wir setzen Zeichen dagegen“, erklärte Ludwig, bevor Landrat Dr. Achim Brötel, der die Sitzung leitete,  in die Tagesordnung einstieg. Die hatte im öffentlichen Teil einen großen Schwerpunkt: Die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Hardheim.

Die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen haben die erneute Befassung des Ausschusses mit diesem Thema notwendig gemacht. Landes- und bundesweit stetig steigende Flüchtlingszahlen sind dafür verantwortlich, dass die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LASt) in Karlsruhe derzeit überfüllt ist. Von dort werden die Menschen weiter auf die Stadt- und Landkreise verteilt. „Da wir in Hardheim mitten in der Renovierung sind, hatten wir das Land eigentlich darum gebeten, vorübergehend keine neuen Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Jetzt wurden aber alle von der Entwicklung eingeholt. Wir haben deshalb kurzfristig sogar schon Container aufgestellt“, so der Landrat. Insgesamt sind momentan 183 Personen in Hardheim gemeldet – Tendenz weiter steigend.




Das hat die Verwaltung deshalb zum Anlass genommen, die Konzeption für den geplanten Anbau inzwischen zu ändern: Dreigeschossig soll das neue Gebäude werden statt zweigeschossig wie ursprünglich geplant. Die Kosten würden sich so von 635.000 Euro auf 975.500 Euro erhöhen. Außerdem wolle man sich eine flexible Raumaufteilung vorbehalten, falls die Zuweisung von Familien mit Kindern weiterhin anhalte. Dietmar Gehrig vom Landratsamt erläuterte in einer kurzen Präsentation die aktualisierten Pläne.

Der Erste Landesbeamte Martin Wuttke, der den Neckar-Odenwald-Kreis vor kurzem bei einem Spitzengespräch mit Integrationsministerin Bilkay Öney in Stuttgart vertreten hatte, informierte darüber, dass das Land künftig eine Mindestgröße von 7 Quadratmeter Wohnfläche pro Asylbewerber vorgeben wolle (bisher: 4,5 qm). Fast die Hälfte der neu ankommenden Asylbewerber stamme derzeit aus Rest-Jugoslawien. Dabei sehe man einen Zusammenhang mit den erhöhten Taschengeldzahlungen aufgrund der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Ministerin Öney habe deshalb selbst von „Armutsflüchtlingen“ gesprochen, deren Anerkennungsquote als politisch Verfolgte praktisch gegen Null gehe.

Auch der Landrat hatte diese Entwicklung vorab schon kritisch gesehen: „Die Kombination von Visumfreiheit und einer Vervierfachung des Taschengelds lässt die Zahlen der hier ankommenden Menschen vor allem aus Serbien und Mazedonien massiv ansteigen. Tatsächlich geht es den Angehörigen dieser Volksgruppen in ihrer Heimat sehr schlecht. Sie leben dort teilweise in Lagern und fast immer in großer Armut. Unser Asylrecht, das nur für politisch Verfolgte gilt, wird dadurch aber entwertet, weil die Öffentlichkeit schon jetzt oft genug alle Flüchtlinge über einen Kamm schert. Das trifft dann auch Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran oder Pakistan, die tatsächlich politisch verfolgt werden.“

In der sich anschließenden Diskussion lobten die Ausschussmitglieder Klaus Gramlich (CDU), Heide Lochmann (SPD) und Uwe Stadler (Freie Wähler) für ihre Fraktionen unisono die „schnelle Reaktion“ der Verwaltung und signalisierten ihre Zustimmung zur Planänderung. Lediglich Christine Denz (Bündnis 90 Die Grünen) wollte dem nicht folgen, es statt nur bei einem zweigeschossigen Anbau lassen und statt dessen einen zweiten Standort im Kreis suchen. Da der Handlungsbedarf aber ganz akut gegeben ist und die Diskussionen in Auerbach gezeigt hatten, dass es alles andere als leicht ist, weitere Standorte zu finden, lehnte der Ausschuss dieses Ansinnen einmütig ab. Somit wird jetzt in Hardheim dreigeschossig gebaut. Wenn der Zuzug weiter anhalte, müsse man sich allerdings, so Dr. Brötel, durchaus Gedanken über einen zweiten Standort machen. Momentan gelte es jedoch erst einmal, für die bereits zugewiesenen Menschen schnell eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, zumal auch die gesetzliche Neuregelung seitens des Landes nicht vor Sommer 2013 zu erwarten sei. Diskutieren sei sicher gut. Jetzt sei aber Handeln gefragt.

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