IHK warnt Mosbach vor erhöhter Gewerbesteuer

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Falsches Signal für Standortpolitik

Mosbach. (pm) Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft der Stadt Mosbach, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 400 Prozentpunkte in 2013 erhöht werden soll. Diese Pläne stoßen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar auf Unverständnis. Für IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel ist dies ein völlig falsches Signal. „Wir wollen mit guten Rahmenbedingungen die Entwicklung ansässiger Unternehmen und Ansiedlungen fördern. Aber wer soll bei diesem Hebesatz noch nach Mosbach kommen?“, zeigt sich Vogel von dieser standortschädigenden Maßnahme überrascht und verweist auf die aktuellen günstigen Hebesätze der umliegenden Gemeinden. Mit einem so hohen Hebesatz würde die Stadt Mosbach auf den Spitzenplatz der 81 Kommunen in den Landkreisen Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald vorrücken. Das ist ein deutlich sichtbarer Standortnachteil.




Es gibt keinen Grund, nach 2011 erneut an der Steuerschraube zu drehen, so IHK-Präsident Vogel. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mosbach werden für 2012 rund 8 Mio. Euro erreichen. Das sind 1,5 Mio. Euro mehr als 2011. Vogel verweist zudem auf die bereits 2010 und 2012 erhöhte Grundsteuerbelastung, die auch Unternehmen der Stadt getroffen hat. Die Stadt Mosbach hat den Hebesatz der Grundsteuer B in zwei Stufen von 370 auf 410 Punkte erhöht. Mit diesem hohen Satz liegt Mosbach im Vergleich zu anderen Kommunen im IHK-Bezirk ebenfalls ganz weit vorne.

Für die mittelständischen Unternehmen der Stadt sei eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein negatives Signal. Nach der massiven Finanz- und Wirtschaftskrise müssten die Unternehmen erst wieder Reserven aufbauen und Vorsorge für den sich abzeichnenden Konjunkturabschwung treffen. Die Unternehmen hätten in der Krise einen sehr wichtigen Beitrag zur stabilen Beschäftigungssituation in Mosbach geleistet und müssten jetzt wieder für drohende Risiken vorsorgen, so die IHK. Deshalb fordert sie: „Finger weg von der Gewerbesteuererhöhung!“

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