CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Regierungen

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CDU: „Entwurf des Wertstoffgesetzes das Papier nicht wert“

Fahrenbach. (kn) Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion dieser Tage in Fahrenbach. Dabei wurden auch der Kreisbesuch von Ministerpräsident Kretschmann und einige Vorgänge in Land und Bund angesprochen.

Verwundert sei man gewesen, wie schlecht der Ministerpräsident auf den Kreisbesuch vorbereitet gewesen sei. Wenn man auf die seit Antritt der grün-roten Landesregierung bekannten und vielfach kritisierten negativen Auswirkungen der mangelnden Förderung des Straßenbaus und des ÖPNV im Ländlichen Raum nur anbieten könne, „nachzuhaken“, dann sei das doch etwas wenig. „Mit solch lapidaren Auskünften und Kanzleitrost werden wir uns aber nicht zufrieden geben“, so die CDU-Kreistagsfraktion, die eine deutliche Schlechterstellung des Ländlichen Raums sieht.
Vorsitzender Neser informierte auch, dass nun der Regionalverband die zweite Offenlage des Teilplans Windenergie beschließt, nachdem durch die Landesregierung mit den beiden anderen beteiligten Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kein einheitliches Verfahren möglich war. Es sei zu befürchten, dass auch dieses Verfahren neu aufgerollt werden muss, wenn Überlegungen im grünen Umweltministerium nach einem Vogelschutzgebiet sich durchsetzen sollten. Man habe den Eindruck, dass sich die Landesministerien bei der Windenergie gegenseitig blockieren, weil die Landesregierung keine Entscheidungen trifft.

Zufrieden ist die CDU-Fraktion, dass durch den Protest auf breiter Front und gemeinsames Auftreten der hiesigen Bundesabgeordneten von CDU und SPD beim Krankenhausstrukturgesetz Verbesserungen für die Krankenhäuser im Ländlichen Raum erreicht werden konnten. Gegenüber dem Entwurf seien der Versorgungszuschlags erhalten und der von uns geforderte Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser im ländlichen Raum durchgesetzt worden; weiter habe es Verbesserungen beim Entgelt der Notfallversorgung, eine Beteiligung an den Tariferhöhungen sowie ein Pflegekräfteförderprogramm gegeben. „Für unsere Krankenhäuser war dies eine gute Entscheidung“, so die CDU-Kreistagsfraktion.

Ein ähnlich geschlossenes Auftreten sei nun auch bei der Verabschiedung des Wertstoffgesetzes notwendig. „Was das SPD-geführte Bundesumweltministerium vorgelegt hat, sei das Papier nicht wert“, so die CDU-Kreistagsfraktion. Völlig unzureichend sei die im Arbeitsentwurf genannte Erfassungsquote von 25 kg pro Einwohner, wo diese in unserem Landkreis schon heute über 40 kg liegt. Besonders ärgerlich sei aber, dass die Kommunen zugunsten Privater aus der Stoffentsorgung herausgedrängt werden sollen.

Der Kreistag kommt 02. Dezember 2015, im Sitzungssaal im Bürgerzentrum am Limes in Fahrenbach (Ostring 6) zusammen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr.

Das Gremium befasst sich mit folgenden Themen:

  1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
  2. Antrag eines Mitglieds des Kreistags auf Ausscheiden aus dem Kreistag
  3. Ausscheiden und Nachrücken eines Mitglieds des Kreistags des Neckar-Odenwald-Kreises
  4. Ergänzung bei der Besetzung der Ausschüsse des Kreistags
  5. Vorbereitung der Gesellschafterversammlung der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises gGmbH (DIGENO)
    – Berufung eines neuen Mitglieds des Beirats
  6. Schnelles Internet im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis
    – Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens (Phase 2) und Entscheidung über
    den Zuschlag
  7. Abfallgebührenkalkulation 2016
  8. Einrichtung der Stelle einer/s Flüchtlingsbeauftragten beim Landratsamt
  9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2016
  10. Bürgschaftsübernahme für die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN)
  11. Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises gGmbH (DIGENO)
    – Wirtschaftsplan 2016
  12. Zukunftsmodell für die Bioenergie-Region Hohenlohe-Odenwald-Tauber (H-O-T)
  13. Unterrichtung des Kreistags über die Prüfung der Bauausgaben des Neckar-Odenwald-Kreises der Jahre 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
    – Prüfbericht vom 09.09.2015
  14. Zuwendungen (Spenden und Sponsoring) an den Neckar-Odenwald-Kreis
  15. Mitteilungen und Anfragen
    – Verabschiedung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters Helge Krämer
  16. Fragestunde

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungsunterlagen vorab im „Informationssystem zur Kreistagsarbeit“ unter www.neckar-odenwald-kreis.de einsehen.

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