FDP: „Wie geht es weiter mit Europa?“

Mosbach. (pm) Über Europas Krisen diskutierten die Freien Demokraten mit Michael Georg Link. Der ehemalige Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete war Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist seit 2014 Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau. Auf Einladung des FDP-Landtagskandidaten Dr. Jens Brandenburg stellte er sich der regen Diskussion.

 Michael Link berichtete über seine Aufgaben bei internationalen Wahlbeobachtungen und brachte seine Sorge über die Zukunft Europas zum Ausdruck: „Historiker werden später auf die Jahre 2000-2020 zurückblicken als eine Ära, in der über den weiteren Weg Europas entschieden wurde.“ Von der immer noch ungelösten Staatsschuldenkrise in Griechenland über den Konflikt in der Ukraine bis zur aktuellen Flüchtlingskrise stehe die EU vor großen Herausforderungen.

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte er für ihr nicht abgestimmtes Vorauseilen in der Flüchtlingspolitik: „Wer ohne Absprachen die Grenzen öffnet und sich in Europa mit Mehrheitsentscheidungen zufrieden gibt, darf sich über mangelnde Solidarität nicht wundern. Die EU verträgt keine Alleingänge.“ Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgten müsse geholfen werden. Ein gemeinsames Vorgehen sei aber erforderlich, um nicht noch mehr Menschen aus anderen Regionen mit falschen Versprechungen nach Europa zu locken.

Jens Brandenburg machte die Landesregierung für Integrationshemmnisse vor Ort verantwortlich. Die neue Landesbauordnung erschwere mit bürokratischen Hürden den Wohnungsbau. Die grüne Staatssekretärin Erler gebe sogar Tipps, wie man die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verhindert. „Das schadet all denen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen“, erklärte der FDP-Kandidat. Das neu geschaffene Integrationsministerium habe bisher nur durch Versorgungsposten und missglückte Auftritte der Ministerin auf sich aufmerksam gemacht. Es werde Zeit, die Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfer endlich vor Ort zu unterstützen.

„Wer das hausgemachte Chaos in der Flüchtlingspolitik kritisiert, hat mit uns eine Alternative für Demokraten. Wir schlagen konkrete Lösungen vor, ohne gegen Flüchtlinge zu hetzen“, so Brandenburg. Als „überzeugter Europäer“ werde er nicht zulassen, dass unser Kontinent wegen aktueller Krisen wieder in eine Zeit von Schlagbäumen und Grenzsoldaten zurückfalle.

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