„Bundeshaushalt 2017 stärkt ländliche Räume“

MdB Alois Gerig (CDU) – Krisenhilfe für die Landwirtschaft an Mengendisziplin koppeln

Berlin. (pm) In der Haushaltsdebatte des Bundestags wurde am Donnerstag über die Ausrichtung der Agrarpolitik gestritten. Angesichts anhaltender Niedrigpreise auf den Agrarmärkten warnte der Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig (CDU) vor einem verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft: „Bäuerliche Familienbetriebe brauchen eine bessere wirtschaftliche Perspektive, sonst sind unsere ländlichen Räume mit ihren bunten Kulturlandschaften extrem gefährdet.“
Um der Landwirtschaft zu helfen, bringt die Koalition ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 118 Mio. Euro auf den Weg. „Wichtig ist, dass das Geld schnell und unkompliziert bei den bedürftigen Betrieben ankommt“, mahnte Alois Gerig in der Plenardebatte. Auch müssten die Hilfen einen Anreiz bieten, die Produktion einzudämmen – das große Angebot auf den Agrarmärkten sei ein Hauptgrund für das derzeitige Preistief.

Neben der Politik sieht Alois Gerig auch die Agrarbranche selbst in der Pflicht: „Die Erzeuger müssen sich besser aufstellen, um bessere Preise durchsetzen zu können – das neue Agrarmarktstrukturgesetz ebnet dafür den Weg“, erklärte der Abgeordnete. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft forderte die Lebensmittelwirtschaft und die Verbraucher auf, umzudenken: „Die hohe Qualität in der heimischen Lebensmittelproduktion und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sind nicht dauerhaft zum Schnäppchenpreis zu haben.“

Lobend äußerte sich Alois Gerig über den Bundeshaushalt für 2017. Die Förderung ländlicher Räume sei mit 765 Mio. Euro zurecht ein Schwerpunkt im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers. Neben wettbewerbsfähigen Agrarstrukturen sollen künftig auch nicht-landwirtschaftliche Investitionen gefördert werden, beispielsweise Kleinstbetriebe, die Dorferneuerung oder der ländliche Tourismus. „Politik für ländliche Räume braucht eine höhere Priorität – dieser Haushalt ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Alois Gerig im Plenum.

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