Freien Wähler für nicht-öffentliche Beratungen

Heidersbach. Zur letzten Fraktionssitzung im Jahr 2016 traf sich die Fraktion der Freien Wähler in Heidersbach. Als Gast konnte Kreisverbandsvorsitzender Bruno Herberich begrüßt werden, der über die Aktivitäten des Kreisverbandes im kommenden Jahr informierte.

So begehen die Freien Wähler am 01.04. den 60. Gründungstag, dem man als Auftakt für weitere Veranstaltungen im Jubiläumsjahr nutzen wird. Es ist wiederum an die Durchführung eines Workshops gedacht, der sich diesmal dem Thema der erleichterten Bürgerbeteiligung widmen wird. Die Jahreshauptversammlung wird in Hardheim stattfinden, Firmenbesichtigungen sind ebenso geplant, wie ein Besuch des Eberstadter Steinbruchs mit Höhle und ein Familientag. Zu den genauen Terminen will man vonseiten der FW zu gegebener Zeit hinweisen.

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Dann wandte man sich wieder der eigentlichen Fraktionsarbeit zu. Die Freien Wähler insbesondere der Entwicklung der Neckar-Odenwald-Kliniken weiter ihre verstärkte Aufmerksamkeit widmen, wo man mit der gegenwärtigen Situation immer noch nicht zufrieden sein kann. Deswegen soll möglichst in der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr der Geschäftsführer der NO-Kliniken, Herr Mischer, als Gast gewonnen werden.

Sodann berichteten die einzelnen Fraktionsmitglieder über die Themen der letzten Ausschusssitzungen.

In der jüngsten Vergangenheit tagten die Ausschüsse für Verwaltung und Finanzen, Schulen und Partnerschaften, Gesundheit und Soziales, Jugendhilfe sowie Wirtschaft- Umwelt und Verkehr, aber auch die Aufsichtsräte der AWN und der Kliniken.

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte betrafen dabei insbesondere die Annahme von Spenden, die Sanierung des Ganztagsgymnasiums Osterburken (GTO), die Vorstellung des Teilhabeplanes für behinderte Menschen, die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen des Kreises, den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes, die wirtschaftliche Situation der AWN sowie die Abfuhrtermine bei den Pilotgemeinden Rosenberg und Hardheim durch die Umstellung auf die restmüllarme Müllabfuhr.
Besonders begrüßt wurde die Ankündigung von Landrat Dr. Achim Brötel, dass aufgrund höherer Zuweisungen durch das Land die Kreisumlage im kommenden Jahr, entgegen des eingebrachten Haushaltsentwurfs, um zwei Prozentpunkte gesenkt werden kann und die Müllgebühren weiterhin stabil bleiben.

Insgesamt zog Fraktionsvorsitzender Uwe Stadler ein positives Resümee der Arbeit der Kreistagsfraktion und verwies insbesondere darauf, dass die Freien Wähler, oftmals im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht immer dem Mainstream folgend entscheiden. Man verfolge die umfangreiche Arbeit der Verwaltung mit der nötigen Distanz und übe, wenn nötig, auch konstruktive Kritik.
Abschließend war die anstehende Kreistagssitzung das Thema, wobei zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wieder die Vorstellungen der Freien Wähler eingebracht werden. Eine längere Diskussion entwickelte sich zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, wo die nicht-öffentlichen Ausschussvorberatungen von komplexen und schwierigen Sachverhalten aus Sicht der Freien Wähler durchaus weiterhin ihre Berechtigung haben. Eine andere Handhabung würde unter anderem bedeuten, dass die Beratungen in diesen Sitzungen in regelmäßigen Abständen an den Punkt kommen würden, wo Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsse.

Freilich muss für die Öffentlichkeit aber auch weiterhin die notwendige Transparenz der Entscheidungsfindungen gewahrt bleiben, aber hierfür werden nicht zuletzt die Freien Wähler mit ihren konstruktiv-kritischen Wortbeiträgen in den öffentlichen Kreistagssitzungen auch künftig in bewährter Form sorgen.

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